[ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung

PILCH Hartmut <[email protected]> 07 Mar 2005 13:58:29 +0100
Newsgroups	gmane.org.ffii.neues
Message-ID	<[email protected]>
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PRESSEERKL=C3=84RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]

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Ratspr=C3=A4sidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-=C3=9Cbereinkunft
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   7. M=C3=A4rz 2005 -- Die Rats-Pr=C3=A4sidentschaft hat heute die
   Softwarepatent-Vereinbarung vom 18 May 2004, unter Verletzung der
   Gesch=C3=A4ftsordnung und trotz Fehlen einer qualifizierte Mehrheit der
   Mitgliedsstaaten und trotz Gegentr=C3=A4gen mehrerer Mitgliedsstaaten als
   angenommen erkl=C3=A4rt.

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Bericht
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 * Zypern hat zu Beginn der Rats-Sitzung eine schriftliche Erkl=C3=A4rung
   eingereicht.
 * Polen, D=C3=A4nemark, Portugal und andere (ohne Angabe) haben einen
   B-Punkt (Diskussionspunkt) beantragt.
 * Die Luxemburgische Ratspr=C3=A4sidentschaft f=C3=BChrte an, dass dies aus
   Verfahrensgr=C3=BCnden nicht m=C3=B6glich sei, und dass dies den gesamten
   Prozess unterminieren w=C3=BCrde -> die Sache bleibt auf der List der
   A-Punkte.
 * Luxemburg gab danach eine l=C3=A4ngere Erkl=C3=A4rung ab wie das EP
   weiterhin eine Chance durch die zweite Lesung h=C3=A4tte, und zur
   Bedeutung der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten etc.
 * D=C3=A4nemark sagte, dass es hier=C3=BCber ennt=C3=A4uscht war, aber akz=
eptierte
   dies und reichte eine schriftliche Erkl=C3=A4rung ein.
 * Im weiteren Verlauf wurde die Liste der A-Punkte vom Rat
   angenommen.

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Fazit
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 * Luxemburg hat die eigene Gesch=C3=A4ftsordnung des Rates [8]1
   ignoriert, die besagt, dass ein Antrag auf einen B-Punkt (was in
   dieser Phase das Selbe ist wie die Forderung einen A-Punkt zu
   streichen) nur durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates und nicht
   nur durch die Pr=C3=A4sidentschaft, zur=C3=BCckgewiesen werden kann.

 * Die L=C3=A4nder mit gegenteiliger Meinung haben "vergessen" die
   Entfernung des A-Punktes von der Tagesordnung zu fordern.
   Paragraph 3 h=C3=A4tte jedem einzelnen Land das Recht gegeben diesen
   Punkt zu entfernen, da die luxemburgische Pr=C3=A4sidentschaft es
   vers=C3=A4umt hat den Beschlusspunkt mehr als 14 Tage zuvor
   anzuk=C3=BCndigen.

 * Dies ist ein sehr trauriger Tag f=C3=BCr die Demokratie, und er legt
   einen sehr dunklen Schatten =C3=BCber die europ=C3=A4ische Verfassung, d=
ie
   dem Rat sogar noch mehr Macht verleihen wird.

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Weitere Nachrichten:
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   Dieser Text ist unter

           http://wiki.ffii.org/Cons0503007De

   verf=C3=BCgbar und wird dort noch weiter erg=C3=A4nzt.  Es gibt auch
   Audio-Aufnahmen von der Sitzung.  Beachten Sie ferner die
   Softwarepatent-Nachrichten unter=20=20=20=20=20=20=20=20

           http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe

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Kommentare
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Hartmut Pilch:

  Die n=C3=A4chste Frage ist jetzt, wie der Rechtsausschuss des reagiert,
  der heute um 18.00 in Stra=C3=9Fburg zu diesem Thema tagt.

  Das EP muss nach EP-Regel 57 entscheiden, ob ein "Gemeinsamer
  Standpunkt" vorliegt.  Angesichts des heutigen eigenm=C3=A4chtigen
  Verhaltens der Ratspr=C3=A4sidentschaft erscheint dies zweifelhaft.  Ohne
  "Geimeinsamen Standpunkt" kann das EP auch nicht zu einer zweiten
  Lesung voranschreiten.  Eventuell wird da der EuGH gefragt werden
  m=C3=BCssen.  Das EP hat ebenso wie die d=C3=BCpierten Regierungen von
  D=C3=A4nermark, Polen, Portugal etc haben Zugang zum EuGH.

  F=C3=BCr uns =C3=BCbrige Europ=C3=A4er bleiben vielleicht nur Mittel wie =
eine
  Bewegung gegen die EU, und damit vor allem gegen die Annahme der
  EU-Verfassung, die ja die EU legitimiert und den Rat erheblich zu
  Lasten der anderen Institutionen st=C3=A4rkt.  Zwar steht in Art I-46,
  wie auch jetzt schon in Art 23 GG, unverbindlich etwas von
  Verantwortlichkeit gegen=C3=BCber den nationalen Parlamenten, aber was
  diese Forderung bedeutet, haben wir jetzt in kurzer Abfolge zwei mal
  mitgeteilt bekommen: zun=C3=A4chst vom Kommissionspr=C3=A4sidenten Barros=
o,
  jetzt von der Luxemburgischen Ratspr=C3=A4sidentschaft.  In den n=C3=A4ch=
sten
  Tagen werden wir noch erfahren, in wie weit auch unsere nationalen=20
  Regierungen und Parlamente, z.B. in Berlin und Wien, sich mit
  der Entdemokratisierung Europas abgefunden (und vielleicht heute
  ein abgekartetes Spiel mitgespielt) haben.=20=20

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Kontakt
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Hartmut Pilch, FFII M=C3=BCnchen
[email protected]
tel. +49 (0)89 18979927
tel. +49 (0)174 7313590

Dieter Van Uytvanck, FFII Belgien
[email protected]
tel. +31 (0)6 275 879 10

Jonas Maebe, FFII Vorstand
[email protected]
tel. +32 (0)485 36 96 45

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=C3=9Cber den FFII -- http://www.ffii.org/
=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=
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Der FFII ist ein in M=C3=BCnchen eingetragener gemeinn=C3=BCtziger Verein f=
=C3=BCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=C3=BCtzt
die Entwicklung =C3=B6ffentlicher Informationsg=C3=BCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =C3=9Cber 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterst=C3=BCtzer haben den FFII mit
der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.

--=20
Hartmut Pilch, FFII e.V. B=C3=BCro M=C3=BCnchen +498918979927 Br=C3=BCssel =
+3227396262
Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik    http://swpat.ffii.org/
380.000 Stimmen 3000 Firmen gegen Logikpatente   http://noepatents.org/





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