[ffii] Pressemitteilung: Unternehmerinitiatitiven gegen Softwarepatente in Hessen und Bayern gegründet

PRESSEMITTEILUNG=20
29.03.2005
Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software
http://www.stop-swpat.de
Pressemitteilung im pdf-Format:=20
http://www.stop-swpat.de/docs/Pressemitteilung_29.03.2005.pdf

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Unternehmerinitiatitiven gegen Softwarepatente in Hessen und Bayern
gegr=FCndet

Unternehmer in Hessen und Bayern schlie=DFen sich zusammen, um
Softwarepatente zu verhindern, die ein Richtlinienentwurf nach der im Mai
vorgelegten Fassung des EU-Ministerrats erm=F6glichen w=FCrde. Die Untern=
ehmer
setzen sich daf=FCr ein, dass die Vorstellungen des EU-Parlaments umgeset=
zt
werden, das sich f=FCr einen klaren Ausschluss der Patentierbarkeit von
Software ausgesprochen hatte. Die Unternehmer verweisen dabei auch auf di=
e
Position des Deutschen Bundestags, der die Bundesregierung aufgefordert
hatte, sich f=FCr klare Grenzen einzusetzen.

Nach den ersten Gr=FCndungen in Hamburg [1], Schleswig-Holstein [2] und
Niedersachsen [3] sind mit den hessischen [4] und bayrischen [5]
Unternehmerinitiativen inzwischen f=FCnf Bundesland-spezifische Gruppen
aktiv. Sie bieten Unternehmern die M=F6glichkeit, mit ihrer Unterschrift
unter eine gemeinsame Erkl=E4rung ihre Forderung nach einer Verhinderung =
von
Softwarepatenten in der EU deutlich zu machen. Hierdurch wollen die
Unternehmen den Druck auf die politischen Gremien verst=E4rken. Neben der
politischen Arbeit wollen die Initiativen im Rahmen lokaler Treffen
gegen=FCber anderen Unternehmen Aufkl=E4rungsarbeit leisten.=20

Gr=FCnder der Bayrischen Initiative ist der M=FCnchner SAP-Berater Dr. Ni=
co
Manicone: "Wir wollen deutlich machen, dass die Ablehnung von
Softwarepatenten keine Forderung von Idealisten oder nur der
"OpenSource-Gemeinde" ist, sondern dass eine =DCbereinstimmung mit dem
wirtschaftliche Interesse der Mehrheit kleiner und mittlerst=E4ndischer
Unternehmen besteht." Dass nicht nur reine Software-Unternehmen, sondern
auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes kein Interesse an
Softwarepatenten haben, zeigt das Beispiel der Intego GmbH [6] aus
Erlangen, die die Initiative unterst=FCtzt. Das Unternehmen stellt
Kamerasysteme f=FCr die Kunststoff verarbeitende Industrie und Pr=FCfsyst=
eme
f=FCr die Halbleiterfertigung her und besch=E4ftigt =FCber zwanzig Mitarb=
eiter.
Ein weiteres Beispiel ist die ESR Pollmeier GmbH [7] aus Ober-Ramstadt in
Hessen. Das Automatisierungstechnik-Unternehmen mit 45 Mitarbeitern ist a=
uf
hochdynamische elektrische Antriebe, sogenannte Servoantriebe,
spezialisiert.=20

Dipl.-Math. Michael-Jordan Hrycaj, Vertreter der hessischen Initiative:
"Wir sehen uns als Sprachrohr f=FCr die zahlreichen nachteilig betroffene=
n
Software-Unternehmen und Dienstleister. Auseinandersetzungen um
Patentportfolios zu f=FChren k=F6nnen sich die wenigsten leisten." Mitbeg=
r=FCnder
der hessischen Initiative und gesch=E4ftsf=FChrender Gesellschafter der M=
axina
GmbH & Co. KG [8] , Hans-Peter Weecks: "Als KMU ist ein effektives
Patentportfolio, trotz der gepriesenen Rechtsmittelhilfen und anderen
Hilfestellungen, allein wegen der investierten Zeit nicht umsetzbar". Die
Hessische Initiative z=E4hlt auch den IT-Ausschuss der IHK Offenbach zu i=
hren
Unterst=FCtzern. Dieser hatte bereits Anfang M=E4rz diesen Jahres in eine=
m
Positionspapier [9] =C4nderungen am Richtlinienentwurf gefordert. Auch di=
e
Unternehmensgruppe MAX21 AG [10] mit 11 Software entwickelnden Unternehme=
n
geh=F6rt zu den Unterst=FCtzern der Initiative. MAX21-Vorstand Metin Doga=
n
sieht durch Softwarepatente bis zu 80 Arbeitspl=E4tzen in der Gruppe bedr=
oht.=20

Die nieders=E4chsische Unternehmerinitiative ist derweil erfolgreich
gestartet: "Wir haben auf Anhieb Unterst=FCtzer in ganz Niedersachsen
gewinnen k=F6nnen," sagt Dirk Hillbrecht, Gr=FCnder der Initiative. "Das =
ist
eine gute Ausgangsbasis f=FCr die weitere Arbeit." Mittlerweile ist auch =
 das
erste Treffen der Initiative f=FCr den 5. April terminiert, in dem=20
Informationen ausgetauscht und das weitere Vorgehen abgesprochen werden.
Unterst=FCtzer und Interessenten sind herzlich willkommen.

Johannes Sommer, Gr=FCnder der Hamburger Initiative: =84Die entstehenden
Unternehmerinitiativen zeigen deutlich, dass kleine und mittelst=E4ndisch=
e
Unternehmen ihre Interessen durch die Bundesregierung beim Thema
Softwarepatente nicht vertreten sehen. Wegen der bef=FCrchteten erheblich=
en
negativen Konsequenzen bei Inkrafttreten des aktuellen
EU-Richtlinienentwurfes sehen  Unternehmer keine andere M=F6glichkeit, al=
s
sich zu organisieren und sich direkt bei ihren politischen Vertretern im
Europaparlament f=FCr eine Ablehnung der Direktive im Europaparlament
einzusetzen.=93
Die Bundesregierung hatte am 7. M=E4rz im EU-Ministerrat f=FCr den umstri=
ttenen
Entwurf gestimmt.  Obwohl der Bundestag den aktuellen Entwurf in vielen
Punkten kritisierte, hatte sie im Gegensatz zu acht anderen
EU-Mitgliedsstaaten keine Zusatzerkl=E4rung abgegeben, um ihre Zustimmung=
 zu
relativieren. Auch das Bundesjustizministerium hatte bis zuletzt beteuert=
,
sich f=FCr eine Verbesserung des aktuellen Richtlinienentwurfes einsetzen=
 zu
wollen, ohne dass entsprechende Taten gefolgt waren. Jetzt m=FCssen
=C4nderungen in der zweiten Lesung durch das Europaparlament eingebracht
werden, f=FCr deren Annahme eine Mehrheit aller Mitglieder des
Europaparlaments notwendig ist. Dies ist eine hohe H=FCrde, und es ist
keinesfalls sicher, ob sie genommen werden kann. Auch bleibt nicht mehr
viel Zeit, um Forderungen an die politischen Entscheidungstr=E4ger
heranzutragen: Die zweite Lesung im Europaparlament wird voraussichtlich
innerhalb der n=E4chsten 3 Monate erfolgen.=20

Die Hamburger Initiative sichert neu entstehenden Initiativen in anderen
Bundesl=E4ndern ihre Unterst=FCtzung zu. Wie wichtig es deutschen Unterne=
hmern
ist, bei diesem Thema ihr Anliegen selbst zu vertreten, zeigen bereits
vorliegende Anfragen aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Rheinland-Pfalz und
dem Saarland.

[1] http://www.stop-swpat.de
[2] http://schups.patentschmutz.de=20
[3] http://www.no-swpat.de
[4] http://www.keine-softwarepatente-in-bayern.de
[5] http://hessen-gegen-softwarepatente.de
[6] http://www.intego.de
[7] http://www.esr-pollmeier.de/swpat
[8] http://www.maxina.de
[9] http://hessen-gegen-softwarepatente.de (siehe Link dort)
[10] http://www.max21.de/

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=DCber die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von
Software"

Die Initiative [1] wurde Anfang November letzten Jahres gegr=FCndet, um e=
s
Hamburger Firmen zu erm=F6glichen, in einer gemeinsamen Erkl=E4rung gegen=
 die
geplante Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen [2]. Ziel ist e=
s
zu erreichen, dass Unternehmen Software auch weiterhin ohne Einschr=E4nku=
ng
durch Patentanspr=FCche entwickeln und nutzen k=F6nnen. Die Initiative wi=
ll
politische Entscheidungstr=E4ger  dazu bewegen, dem EU-Ratsentwurf [3] ih=
re
Zustimmung zu entziehen und stattdessen den Gegenentwurf des EU-Parlament=
s
[4] zu unterst=FCtzen. Die gemeinsame Erkl=E4rung wurde von 119 Unternehm=
en im
Grossraum Hamburg unterzeichnet [5].

[1] Hauptseite der Initiative mit weiterf=FChrenden Infos:
http://www.stop-swpat.de
[2] Wortlaut der gemeinsamen Erkl=E4rung http://www.stop-swpat.de/#erklae=
rung
[3] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
[4] http://www.stop-swpat.de/#erklaerung (siehe Link dort)
[5] Unterst=FCtzerliste http://www.stop-swpat.de/unterstuetzer.html
 Erkl=E4rung=20


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