[ffii] McCarthy-Richtlinie ante portas

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverwertung erwuenscht

Unsere Besprechung des neuen McCarthy-Papiers entsteht gerade unter

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/

Man kann sich am Aufbau beteiligen, indem man sich einzelne Aspekte
des Textes vornimmt und eine Rezension an unseren Diskussionsverteiler
swpat bei ffii org schickt.

Es erscheint im Moment durchaus wahrscheinlich, dass die
Entscheidungen im Europaparlament bis Mitte Mai im Plenum gefallen
sind.  Das Plenum folgt häufig den Empfehlungen des federführenden
Ausschusses.  Diesmal ist das der Rechtsausschuss.  Der
Industrieausschuss (ITRE) und der Kulturausschuss (CULT) haben zwar
für Änderungsvorschläge im Sinne einer strengeren Begrenzung der
Patentierbarkeit gestimmt, aber der Rechtsausschuss ist nicht
verpflichtet darauf einzugehen und McCarthy schweigt auch darüber.

Innerhalb des Rechtsausschusses gibt es Abgeordnete wie den
Schattenberichterstatter der EVP, Dr. Joachim Würmeling (CSU
Bayreuth), die bei ihrer Befürwortung von Softwarepatenten mitunter
noch ergebener die Wünsche der Patentlobby erfüllen als McCarthy.

Viele Parlamentarier werden nur das zu lesen bekommen, was ihnen
McCarthy, Würmeling und vielleicht EPA, Bitkom/EICTA etc vorsetzen.
Insoweit sie etwas von anderen Meinungen gehört haben, glauben sie
oft, dass es sich dabei um sozialromantische Vorstellungen,
Verschwörungstheorien, abstrakte Bedrohungsszenarien oder sonstwie
irrelevante "Mindermeinungen" handele.

Wer gerne später seine Zeit mit dem Abwehren von Patentklagen
verbringen möchte, der gehe jetzt ruhig weiter seiner Erwerbsarbeit
nach und überlasse die politische Vertretung alleine dem FFII.

Wer hingegen jetzt 1-2 Stunden Zeit investieren möchte, um seinen
Vertreter zu informieren, der kann wesentliches beitragen, um die
Lage zum besseren zu wenden.

Es ist nicht nötig, dem Abgeordneten detailliert zu erklären, warum
Softwarepatente der Volkswirtschaft schaden.  Argumente liegen bereits
genug vor.

Folgende Botschaft sollte jedoch, angepasst auf die persönlichen
Verhältnisse, beim MdEP ankommen:

 -- Ich bin als Entwickler/Unternehmer/... betroffen
 -- Urheberrecht und ... schützen mich, Patente wie das EPA sie
    [ bislang gesetzeswidrig ] erteilt, bedrohen/enteignen mich.
 -- Der Aufruf zum Handeln
           http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html
    erklärt im Detail, was zu tun ist.
 -- Bei Interesse bin ich jederzeit zu Gesprächen bereit.

Es gibt eine Europarl-Gesamtrufnummer (s. unten), unter der man sich
zu dem angeschriebenen MdEP vortelefonieren kann.  Am besten schickt
man vorher ein Fax oder einen Papierbrief.

Die CDU/CSU ist diesmal besonders einflussreich.  Sie stellt mehrere
Berichterstatter innerhalb der stärksten Fraktion des
Europaparlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP).  

Unten finden Sie Adressen und einige Daten aller CDU/CSU-Abgeordneten
in den relevanten Ausschüssen.

Hier noch ein paar Tips

- Die Abgeordneten sollte jeder nach eigenen Kriterien
  (Bundesland,       
  Ausschuss-Mitgliedschaft, Beruf ...) auswählen. Wenn möglich
  über einen ersten Anruf den zuständigen Assistenten ermitteln und 
  diesen persönlich anschreiben.

- Kurze Vorstellung des eigenen Unternehmens ist wichtig

- Probleme bezogen auf das eigene Unternehmen (und verallgemeinert, 
  bei CDU/CSU z. B. für KMUs, Mittelstand) schildern, Wünsche
  äußern

- Sachliche Darstellung

- Nach der Haltung des Abgeordneten zu dem Thema fragen

- Bei der vielen E-Mail fällt ein Brief oder Fax eher auf

- Ggf. Kopie an Ihren Wahlkreisabgeordneten der entsprechenden Fraktion

Adressen allgemein
------------------

in Brüssel                              in Straßburg
(dort i. a. erreichbar)                 (nur wenn Sitzung in Straßburg)

Europäisches Parlament                  Europäisches Parlament         
60, rue Wiertz                          Allée du Printemps 
1047 Bruxelles                          67070 Strasbourg Cedex 
Belgien                                 Frankreich

Tel./Fax +32 2 284 <Durchwahl, s. u.>   +33 388 17 <Durchwahl, s. u.>


Abkürzungen
-----------

MdEP   = Mitglied des Europäischen Parlaments

EVP    = Europäische Volkspartei (Christdemokraten, Mitglieder: CDU/CSU)
ED     = Europäische Demokraten
EVP-ED = Gemeinsame Fraktion von EVP, ED im Europäischen Parlament
EPP    = EVP auf englisch 
PPE    = EVP auf französisch
DE     = ED auf französisch

JURI   = Ausschuss für Recht und Binnenmarkt 
ITRE   = Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie 
CULT   = Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport 

KMU    = Kleine und Mittlere Unternehmen
SME    = KMU auf englisch


Allgemeine Links
----------------

Europäisches Parlament
http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm

Listen von MdEPs nach bestimmten Kriterien auszuwählen
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps.entry?ilg=DE

Sitzungsdokumente JURI
http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/juri/default_en.htm
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/

Sitzungsdokumente ITRE
http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/itre/default_en.htm
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/itre0212/

Sitzungsdokumente CULT
http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/cult/default_en.htm
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/cult0212/

CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament      
http://www.cdu-csu-ep.de   
Small & Medium Entrepreneurs Union of the EPP 
http://www.sme-union.org   


CDU/CSU-Europaabgeordnete in den relevanten Ausschüssen des
Europäischen Parlaments 
------------------------------------------------------------

  JURI Ausschuss für Recht und Binnenmarkt 

    http://www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/ausschuss-06.htm

    Ordentliche Mitglieder CDU/CSU

      Klaus-Heiner Lehne                     Tel. -5047 Fax -9047
      [email protected]       Nordrhein-Westfalen
      http://www.LehneMdEP.de/
      geb. 28. Oktober 1957, Düsseldorf
    * Koordinator der EVP in JURI
      Rechtsanwalt

      Kurt Lechner                           Tel. -5826 Fax -9826
      [email protected]     Rheinland-Pfalz
      http://www.kurt-lechner.de/
      geb. 26. Oktober 1942, Kaiserslautern
      Rechtsanwalt und Notar

      Rainer Wieland                         Tel. -5545 Fax -9545
      [email protected]     Baden-Württemberg
      http://www.mdep.de/
      geb. 19. Februar 1957, Stuttgart 
      Rechtsanwalt

      Dr. Joachim Wuermeling                 Tel. -5711 Fax -9711
      [email protected]  Bayern   
      http://www.wuermeling.net/
      geb. 19. Juli 1960, Münster 
    * Schattenberichterstatter in JURI zum EU-Richtlinienvorschlag
      Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth
      95-99 Bayerische Staatskanzlei: Referatsleiter in der
      Europaabteilung 

    Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU

      Hartmut Nassauer                       Tel. -5361 Fax -9361
      [email protected]    Hessen
      http://www.hartmut-nassauer.de/
      geb. 17. Oktober 1942, Marburg/Lahn 
    * Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
      Rechtsanwalt, 90-91 Hessischer Minister des Inneren 

      Dr. Angelika Niebler                   Tel. -5390 Fax -9390
      [email protected]     Bayern
      http://www.angelika-niebler.de/
      geb. 18. Februar 1963, München
    * Schattenberichterstatterin in ITRE zum EU-Richtlinienvorschlag
      Rechtsanwältin (Patentanwältin ?)

      Prof. Dr. Hans-Peter Mayer             Tel. -5994 Fax -9994
      Niedersachsen 
      http://www.europa-mayer.de/
      geb. 5. Mai 1944, Riedlingen
      Professor für Recht- und Verwaltungslehre, Rechtsanwalt
      1991 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Technologie 
      des Landes Sachsen-Anhalt (mit Europa-Referat) 


  ITRE Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie 

    http://www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/ausschuss-07.htm

    Ordentliche Mitglieder CDU/CSU

      Dr. jur. Peter-Michael Mombaur         Tel. -5978 Fax -9978
      [email protected]     Nordrhein-Westfalen     
      -
      geb. 12. Dezember 1938, Solingen 
    * Stellv. Vorsitzender ITRE
      Rechtsanwalt, 98-00 stellv. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
      Nordrhein-Westfalen 

      Dr. Konrad Schwaiger                   Tel.       Fax -9384
      [email protected]   Baden-Württemberg
      -
      geb. 25. April 1935, Bruchsal
    * stellv. Koordinator EVP-Fraktion in ITRE 
        (EVP-Sprecher für Außenwirtschaft) 
      Wirtschaftsjurist, 1990-92 Staatssekretär im Ministerium für 
      Wirtschaft, Technologie und Verkehr von Sachsen-Anhalt 

      Dr. Werner Langen                      Tel. -5385 Fax -9385 
      [email protected]      Rheinland-Pfalz
      http://www.EUINFO.de/
      geb. 27. November 1949, Müden/Mosel
      Dipl.-Volkswirt / Dr. rer. pol., 
      1990-91 Minister für Landwirtschaft, 

      Dr. Angelika Niebler                   Tel. -5390 Fax -9390
      [email protected]     Bayern
      http://www.angelika-niebler.de/ 
      geb. 18. Februar 1963, München
    * Schattenberichterstatterin in ITRE zum EU-Richtlinienvorschlag
      Rechtsanwältin (Patentanwältin ?)

      Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl        Tel. -5338 Fax -9338
      [email protected]  Niedersachsen
      http://www.europabrief.de/
      geb. 18. Juni 1947, Etterbeek (Belgien)
      Dr. rer. nat. (Physikalische Chemie)

    Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU

      Prof. Dr. Alfred Gomolka               Tel. -7307 Fax -9307
      [email protected]     Mecklenburg-Vorpommern 
      -
      geb. 21. Juli 1942, Breslau 
      Geographie, Germanistik, 1990-92 Ministerpräsident

      Dr. Hans-Peter Liese                   Tel. -7981 Fax -9981
      [email protected]       Nordrhein-Westfalen
      http://www.peter-liese.de/
      geb. 20. Mai 1965, Olsberg 
      Arzt

      Alexander Radwan                       Tel. -5538 Fax -9538
      [email protected]       Bayern
      http://www.alexander-radwan.de/
      geb. 30. August 1964, München
    * Mitglied SME Circle (Europaabgeordnete aus der SME Union =
        Small & Medium Entrepreneurs Union of the EPP)
      Rechtsanwalt, Diplom-Ingenieur (FH) Fachrichtung Luftfahrzeuge
      Abteilungsleiter in Unternehmen der Telekommunikations-Branche

      Dr. Horst Schnellhardt                 Tel. -7618 Fax -9618 
      [email protected] Sachsen-Anhalt
      http://www.schnellhardt-europa.de/
      geb. 12. Mai 1946, Rüdigershagen
      Fachtierarzt für Lebensmittelhygiene
 
      Prof. Dr. Jürgen Zimmerling            Tel. -7868 Fax -9868
      [email protected]   Nordrhein-Westfalen
      http://www.juergen-zimmerling.de/
      geb. 17. Februar 1952, Oberhausen
      Professor für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht


  CULT Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport 

    http://www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/ausschuss-13.htm

    Ordentliche Mitglieder CDU/CSU

      Doris Pack                             Tel. -7310 Fax -9310
      [email protected]         Saarland
      http://www.dorispack.de/
      geb. 18. März 1942, Schiffweiler/Saar 
    * Koordinatorin der EVP-Fraktion in CULT
      Lehrerin, Rektorin im saarländischen Ministerium für Kultus, 
      Bildung und Sport 

      Ruth Hieronymi                         Tel. -5859 Fax -9859
      [email protected]    Nordrhein-Westfalen
      http://www.hieronymi.de/
      geb. 8. November 1947, Bonn
      Magister Examen (M.A.) Universität Köln

      Sabine Zissener                        Tel. -5708 Fax -9708
      [email protected]     Rheinland-Pfalz
      http://www.sabine-zissener.de/
      geb. 1. November 1970, Gebhardshain 
      Arzthelferin

    Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU

      Rolf Berend                            Tel. -5413 Fax -9413
      [email protected]  Thüringen 
      http://home.brx.epri.org/berend/
      geb. 1. Oktober 1943, Gernrode/Eichsfeld 
      Lehrer (Studium Musikerziehung/Germanistik)

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/





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