[ffii] München 07. April: IHK-Veranstaltung zu Softwarepatenten

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                      FFII-Pressemitteilung

     zur IHK-Veranstaltung "Softwarepatente - Ja oder Nein?"
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SOFTWAREPATENT-VERANSTALTUNG DER IHK M=DCNCHEN VON
PROTESTKUNDGEBUNG BEGLEITET

* Photo-/Pressetermin M=FCnchen, Orleansstr. 10 - 12
  (IHK-Akademie) ab 17.00 Uhr (nach der Podiumsdiskussion)

* NoSoftwarePatents.com und FFII M=FCnchen mahnen die IHK, die
  Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.

M=FCnchen, Donnerstag 7. April 2005 - Die heutige Veranstaltung
der DIHK und der IHK M=FCnchen zum Thema "Softwarepatente"
wird von einer Demonstration von Softwarepatentgegnern
begleitet werden.

Beanstandet werden Programm und Rednerliste der Veranstaltung,
die unter Federf=FChrung der DIHK in den R=E4umen der IHK
M=FCnchen stattfindet.  Die Vortragenden sind vorrangig
den Institutionen des Patentwesens verbunden: Sprecher des
Europ=E4ischen Patentamts (EPA), des Deutschen Patent- und
Markenamts (DPMA) und Patentanw=E4lte werden zu Wort kommen.
Eine anschlie=DFende Diskussion mit Softwarepatentgegnern, zu
denen auch Vertreter der mittelst=E4ndischen Software-Branche
und gr=F6=DFerer Open-Source-Unternehmen geh=F6ren, wird aufgrund
der K=FCrze der Zeit keine Gelegenheit zur Vertiefung finden.
Eine Beteiligung der bekanntesten Vereinigung in der
Auseinandersetzung um Softwarepatente, des F=F6rdervereins
f=FCr eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der
f=FCr die Hoheit des Urheberrechts und gegen die Ausweitung
des Patentwesens in den Bereich der Immaterialg=FCter eintritt,
wurde von den Veranstaltern abgelehnt.

Um diese M=E4ngel aufzuzeigen und zu kompensieren, organisieren
der FFII und die Kampagne NoSoftwarePatents.com ab 17:00 Uhr
vor dem Fortbildungszentrum der IHK M=FCnchen eine Demonstration,
bei welcher Programmierer in Str=E4flingskleidung auf die zivil-
und strafrechtlichen Risiken hinweisen, die sich im Falle
einer Zulassung von Softwarepatenten f=FCr Programmierer und
Software-Anwender ergeben.

Jan Wildeboer vom FFII M=FCnchen erkl=E4rt hierzu:

  "Diese Veranstaltung der M=FCnchner IHK l=E4sst der
  Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder, die ma=DFgeblich auf eine
  barrierefreie Software-Branche und offene Standards angewiesen
  sind, praktisch keine Chance, sich Geh=F6r zu verschaffen.
  Eine eingehende Diskussion zwischen Bef=FCrwortern und
  Gegnern der im Raum stehenden Richtlinienvorschl=E4ge zu
  Softwarepatenten kann es unter den gestellten Bedingungen
  nicht geben, und die Gestaltung der Rednerliste l=E4sst
  darauf schlie=DFen, dass dies auch nicht gew=FCnscht ist.
  So ist es bedauerlicherweise notwendig, vor den T=FCren der
  IHK M=FCnchen den Standpunkt zu demonstrieren, welchen die
  IHK selbst geb=FChrend zur Sprache h=E4tte bringen sollen."

Hintergrund der Debatte bildet ein EU-Richtlinienprojekt, in dem
der urspr=FCngliche Kommissionsvorschlag vorsah, die faktische
Erteilung von Softwarepatenten durch das Europ=E4ische Patentamt
in einer f=FCr alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlichen Richtlinie
zu legalisieren.  Das Europ=E4ische Parlament hat den Vorschlag
im September 2003 ausdr=FCcklich dahingehend abge=E4ndert, dass
Softwarepatente weiterhin unzul=E4ssig seien, da sie nach Ansicht
von Experten nicht zur F=F6rderung, sondern zur Behinderung von
Wettbewerb und Innovation f=FChren.  Der Rat der EU hat daraufhin
alle dahingehenden =C4nderungen verworfen und einen Vorschlag
formuliert, der =FCber eine Legalisierung hinaus noch st=E4rkere
Mittel zur Durchsetzbarkeit von Softwarepatenten vorsieht.
Dabei haben sich die verantwortlichen Minister =FCber die
Forderungen mehrerer nationaler Parlamente hinweg gesetzt.
Auch die Bundesregierung hat bislang eine Entschlie=DFung aller
Fraktionen des Deutschen Bundestages ignoriert, die sich mit
der Drucksache 15/4403 gegen die derzeitige EU-Ratsposition
ausgesprochen haben.

Das Europ=E4ische Parlament wird sich demn=E4chst in zweiter
Lesung mit dem Richtlinienvorschlag befassen.

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Weitere Informationen
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* http://www.ffii.org
* http://wiki.ffii.org/Ihk050407De
* http://www.nosoftwarepatents.com
* Jan Wildeboer <[email protected]>, Tel.: 089-55266-351
* Holger Blasum <[email protected]>, Tel: 0174-7313590

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=DCber den FFII (www.ffii.org)
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger
Verein f=FCr Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der
FFII unterst=FCtzt die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien
Wettbewerbs und offener Standards. =DCber 500 Mitglieder,
1200 Firmen und 75000 Unterst=FCtzer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.


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