[ffii] Pressemitteilung: Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatente in Nordrheinwestfalen und Baden-Württemberg gegr ündet / Wirtschaftsverbände unterstützen Initiativen

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Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software
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Pressemitteilung im pdf-Format:=20
http://www.stop-swpat.de/docs/Pressemitteilung_11.04.2005.pdf

PRESSEMITTEILUNG

11.04.2005

Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatente in Nordrheinwestfalen und
Baden-W=FCrttemberg gegr=FCndet / Wirtschaftsverb=E4nde unterst=FCtzen In=
itiativen=20

Der Zusammenschluss von Unternehmen gegen Softwarepatentierung geht weite=
r:
K=FCrzlich startete die Initiative Baden-W=FCrttembergischer Unternehmen =
gegen
Patentierbarkeit von Software [1] sowie ihre Schwesterinitiative in
Nordrheinwestfalen [2]. Somit sind die Unternehmerinitiativen, die von
regionalen Unternehmen getragen werden, mittlerweile in sieben
Bundesl=E4ndern vertreten.=20
=A0
Die Initiativen wollen das Inkrafttreten des im M=E4rz best=E4tigten
EU-Richtlinienentwurfs des EU-Ministerrats, der eine unbegrenzte
Patentierbarkeit von Software erm=F6glicht, verhindern. Die Unternehmer
setzen sich daf=FCr ein, dass die Vorstellungen des EU-Parlaments umgeset=
zt
werden, das sich f=FCr einen klaren Ausschluss der Patentierbarkeit von
Software ausgesprochen hatte. Die Unternehmer verweisen dabei auch auf di=
e
Position des Deutschen Bundestags, der die Bundesregierung aufgefordert
hatte, sich f=FCr klare Grenzen einzusetzen. Nun wollen sie sich pers=F6n=
lich
an die Abgeordneten des Europaparlaments wenden, um einer Ablehnung des
umstrittenen Ministerratsentwurfs zu bewirken.=20
=A0
Uwe Solleder, Gr=FCnder der Initiative in Nordrheinwestfalen: =84Sollte d=
ie
Patentierbarkeit von Software legalisiert werden, wird die Luft sehr d=FC=
nn
f=FCr die mittelst=E4ndischen Unternehmen in
Deutschland und Europa. Das betrifft direkt die IT-Unternehmen =96 indire=
kt
trifft es alle B=FCrger. Auch die Vorgehensweise der Bundesregierung, die
trotz starker Proteste der betroffenen Unternehmen f=FCr den
Ministerratsentwurf in diesem Gestzgebungsverfahren gestimmt hat, l=E4sst=
 f=FCr
die Zukunft nichts Gutes erwarten. Doch der Mittelstand in Deutschland is=
t
eine Macht, die von der Politik nicht ignoriert werden kann. Einige m=FCs=
sen
jetzt anfangen, aktiv zu werden - viele werden folgen.=93=20

Die Initiativen erhalten zus=E4tzlich Unterst=FCtzung von
Unternehmensverb=E4nden: so tritt der Bundesverband mittelst=E4ndische
Wirtschaft (BVMW) Nord [3] als offizieller Unterst=FCtzer der Initiativen=
 in
Schleswig-Holstein [4], Hamburg [5] und Niedersachsen [6] auf. Die
Initiativen informieren auch auf dem Stand des BVMW auf der Hannovermesse
Industrie (Halle 2 Stand D 15/2) =FCber die Gefahren von Softwarepatenten=
.=20
=A0
Auch der Berufsverband der Selbst=E4ndigen in der Informatik e.V. (BVSI) =
[7]
steht hinter den Unternehmern, wie der 1. Vorstand des BVSI e. V. Dr. Dir=
k
Bisping bekr=E4ftigt: =84Der BVSI als Vertreter der selbst=E4ndigen IT-Be=
rater
lehnt die Patentierbarkeit von Computer implementierten Erfindungen ab,=A0
weil dadurch insbesondere Einzelberater und kleine Softwarefirmen in ihre=
r
T=E4tigkeit bedroht sind. Es ist kontraproduktiv f=FCr die hiesige Wirtsc=
haft
und den Arbeitsmarkt, mittelst=E4ndische IT-Unternehmen mit dem Gesetz zu
Softwarepatenten in die Defensive zu dr=E4ngen. Deshalb unterst=FCtzt der=
 BVSI
e. V. die Aktivit=E4ten der Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit =
von
Software und ihrer Schwesterinitiativen=93.=20
=A0
[1]Initiative BaW=FC=A0=A0=20
http://bw-gegen-softwarepatente.de

[2] Initiative NRW=A0=20
http://www.softwarepatente-nein-danke.de

[3] BVMW
http://bvmw-nord.de

[4] Initiative SH
http://schups.patentschmutz.de

[5] Initiative Hamburg=A0=20
http://www.stop-swpat.de

[6] Initiative Niedersachsen
http://www.no-swpat.de

[7] BVSI
http://www.bvsi.de
=A0
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=DCber die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von
Software"

Die Initiative [1] wurde Anfang November letzten Jahres gegr=FCndet, um e=
s
Hamburger Firmen zu erm=F6glichen, in einer gemeinsamen Erkl=E4rung gegen=
 die
geplante Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen [2]. Ziel ist e=
s
zu erreichen, dass Unternehmen Software auch weiterhin ohne Einschr=E4nku=
ng
durch Patentanspr=FCche entwickeln und nutzen k=F6nnen. Die Initiative wi=
ll
politische Entscheidungstr=E4ger dazu bewegen, dem EU-Ratsentwurf [3] ihr=
e
Zustimmung zu entziehen und stattdessen den Gegenentwurf des EU-Parlament=
s
[4] zu unterst=FCtzen. Die gemeinsame Erkl=E4rung wurde von 128 Unternehm=
en im
Grossraum Hamburg unterzeichnet [5].
Die Initiative wird unterst=FCtzt vom Bundesverband mittelst=E4ndische
Wirtschaft (BVMW) Nord [6] und dem Berufsverband der Selbst=E4ndigen in d=
er
Informatik (BVSI) [7].
=A0
[1] Hauptseite der Initiative mit weiterf=FChrenden Infos:
http://www.stop-swpat.de
[2] Wortlaut der gemeinsamen Erkl=E4rung http://www.stop-swpat.de/#erklae=
rung
[3] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
[4] http://www.stop-swpat.de/#erklaerung (siehe Link dort)
[5] Unterst=FCtzerliste http://www.stop-swpat.de/unterstuetzer.html
[6] http://bvmwonline.de
[7] http:www.bvsi.de=20

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