[ffii] Pressemitteilung zum Start der Initiative baden-württembergischer Unternehmen gegen Patentierbarke it von Software
Marco Schulze <mail-vklMToBEL/[email protected]> Tue, 12 Apr 2005 00:31:46 +0200
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| Message-ID | <[email protected]> |
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*PRESSEMITTEILUNG*
2005 April 11
*Neue Unternehmerinitiative gegen Br=FCsseler Pl=E4ne zur Einf=FChrung vo=
n=20
Software=ADpatenten*
Da=DF sich in Br=FCssel mit Softwarepatenten eine Existenzgef=E4hrdung vo=
n=20
historischer Gr=F6=AD=DFenordnung zusammenbraut, bemerken nun zunehmend m=
ehr=20
mittelst=E4ndische Unter=ADnehmen. Um sich dagegen zu verteidigen, haben=20
seit Oktober letzten Jahres mehr als 250 Firmen Initiativen in sechs=20
Bundesl=E4ndern gestartet. Am heutigen Montag geht in Baden-W=FCrttemberg=
=20
die siebte Initiative online. Noch rechtzeitig vor der zweiten Lesung im=20
Europaparlament Anfang Juni formieren die Betroffenen Widerstand gegen=20
die von der EU-Kommission vorangetriebene und vom Ministerrat=20
akzeptierte Richtlinien-Version zur Einf=FChrung von Softwarepatenten.
Die Unternehmen setzen sich daf=FCr ein, da=DF die Vorstellungen des=20
EU-Parlamentes um=ADgesetzt werden, welches sich in der ersten Lesung End=
e=20
September 2003 mit einem klaren Nein gegen die Patentierbarkeit von=20
Software ausgesprochen hat. Der Ministerrat jedoch hat in seinem=20
Gegenentwurf vom Mai 2004 s=E4mtliche relevanten Vorschl=E4ge des=20
Parlamentes gestrichen. Am 07. M=E4rz dieses Jahres wurde dieser=20
kontroverse Gegen=ADentwurf dann unter Verletzung der eigenen Regeln und=20
gegen den expliziten Willen so=ADwohl mehrerer Regierungen als auch=20
nationaler Parlamente (darunter auch des Deut=ADschen Bundestages)=20
beschlossen.
Wenn es dem Europ=E4ischen Parlament nicht gelingt, in seiner zweiten=20
Lesung - voraus=ADsichtlich am 2. Juni - die bereits im Jahr 2003=20
beschlossenen =C4nderungen erneut durch=ADzusetzen, werden mittelst=E4ndi=
sche=20
Unternehmen in Deutschland und Europa zu Freiwild f=FCr die gr=F6=DFtente=
ils=20
US-amerikanischen Schwergewichte in der Software-Branche.
Da es f=FCr das EU-Parlament auf Grund mehrerer prozeduraler H=FCrden seh=
r=20
schwierig wird, sich in einer zweiten Lesung gegen den Ministerrat=20
durchzusetzen, sehen die Unter=ADnehmen somit akuten Handlungsbedarf. Sie=
=20
wollen sich daher nun pers=F6nlich an die Abgeordneten wenden. Die=20
Initiativen dienen dabei als Sprachrohr, da viele der klassischen=20
Branchenverb=E4nde, wie z.B. die Bitkom, gesteuert von Gro=DFkonzernen wi=
e=20
Siemens und SAP gegen die eigenen mittelst=E4ndischen Mitglieder lobbyier=
en.
Weitere Informationen zur Initiative: http://bw-gegen-softwarepatente.de
URL dieser Mitteilung:
http://www.bw-gegen-softwarepatente.de/docs/2005_04_11_Pressemitteilung.p=
df
--=20
______________________________________________
Initiative baden-w=FCrttembergischer Unternehmen
gegen Patentierbarkeit von Software
Marco Schulze NightLabs GmbH
Rehlingstr. 6d
79100 Freiburg
Germany
eMail: [email protected]
Fon: +49-761-2 111 793
Mobile: +49-172-212 63 80
Fax: +49-761-2 111 798
WWW: http://www.NightLabs.de
Gesch=E4ftsf=FChrung:
Marco Schulze <[email protected]>
Niklas Schiffler <[email protected]>
Eintragung:
Amtsgericht Freiburg, HRB 6186
______________________________________________
--------------050803010006020300090502
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<title>Erklärung Initiative baden-württembergischer Unternehmen gegen
Patentierbarkeit von Software</title>
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<div align="center"><font size="3"><b>PRESSEMITTEILUNG</b></font>
<br>
<font size="3">2005
April 11</font></div>
<br>
<font size="3"><b>Neue
Unternehmerinitiative gegen Brüsseler Pläne zur Einführung
von Software­patenten</b></font><br>
<font size="3"><br>
Daß
sich in Brüssel mit Softwarepatenten eine Existenzgefährdung
von historischer Grö­ßenordnung zusammenbraut,
bemerken nun zunehmend mehr mittelständische Unter­nehmen.
Um sich dagegen zu verteidigen, haben seit Oktober letzten Jahres
mehr als 250 Firmen Initiativen in sechs Bundesländern
gestartet. Am heutigen Montag geht in Baden-Württemberg die
siebte Initiative online. Noch rechtzeitig vor der zweiten Lesung im
Europaparlament Anfang Juni formieren die Betroffenen Widerstand
gegen die von der EU-Kommission vorangetriebene und vom Ministerrat
akzeptierte </font>Richtlinien-Version zur Einführung von
Softwarepatenten.
<br>
<br>
<font size="3">Die
Unternehmen setzen sich dafür ein, daß die Vorstellungen
des EU-Parlamentes um­gesetzt werden, welches sich in der ersten
Lesung Ende September 2003 mit einem klaren Nein gegen die
Patentierbarkeit von Software ausgesprochen hat.</font> Der
Ministerrat jedoch hat in seinem Gegenentwurf vom Mai 2004 sämtliche
relevanten Vorschläge des Parlamentes gestrichen. Am 07. März
dieses Jahres wurde dieser kontroverse Gegen­entwurf dann unter
Verletzung der eigenen Regeln und gegen den expliziten Willen so­wohl
mehrerer Regierungen als auch nationaler Parlamente (darunter auch
des Deut­schen Bundestages) beschlossen.
<br>
<br>
Wenn es dem Europäischen Parlament
nicht gelingt, in seiner zweiten Lesung – voraus­sichtlich am
2. Juni – die bereits im Jahr 2003 beschlossenen Änderungen
erneut durch­zusetzen, werden mittelständische Unternehmen
in Deutschland und Europa zu Freiwild für die größtenteils
US-amerikanischen Schwergewichte in der Software-Branche.
<br>
<br>
Da es für das EU-Parlament auf
Grund mehrerer prozeduraler Hürden sehr schwierig wird, sich in
einer zweiten Lesung gegen den Ministerrat durchzusetzen, sehen die
Unter­nehmen somit akuten Handlungsbedarf. Sie wollen sich daher
nun persönlich an die Abgeordneten wenden. Die Initiativen
dienen dabei als Sprachrohr, da viele der klassischen
Branchenverbände, wie z.B. die Bitkom, gesteuert von
Großkonzernen wie Siemens und SAP gegen die eigenen
mittelständischen Mitglieder lobbyieren.
<br>
<br>
<font size="3">Weitere
Informationen zur Initiative: <a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://bw-gegen-softwarepatente.de">http://bw-gegen-softwarepatente.de</a></font>
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<font size="3">URL
dieser Mitteilung:</font>
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<font size="3"><a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.bw-gegen-softwarepatente.de/docs/2005_04_11_Pressemitteilung.pdf">http://www.bw-gegen-softwarepatente.de/docs/2005_04_11_Pressemitteilung.pdf</a></font><br>
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<pre class="moz-signature" cols="72">--
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Initiative baden-württembergischer Unternehmen
gegen Patentierbarkeit von Software
Marco Schulze NightLabs GmbH
Rehlingstr. 6d
79100 Freiburg
Germany
eMail: <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:[email protected]">[email protected]</a>
Fon: +49-761-2 111 793
Mobile: +49-172-212 63 80
Fax: +49-761-2 111 798
WWW: <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.NightLabs.de">http://www.NightLabs.de</a>
Geschäftsführung:
Marco Schulze <a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:[email protected]"><[email protected]></a>
Niklas Schiffler <a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:[email protected]"><[email protected]></a>
Eintragung:
Amtsgericht Freiburg, HRB 6186
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