[ffii] Hannover Messe im Zeichen der Softwarepatente

PRESSEERKL=C4RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]

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Hannover-Messe im Zeichen der Softwarepatente
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Die Auseinandersetzung um die geplante EU-Richtlinie "=FCber die
Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" hat die
Hannover-Messe erreicht. Verb=E4nde der Gro=DFindustrie und des
Mittelstandes und weitere Aussteller und Akteure machen aus sehr
unterschiedlicher Sicht auf das Thema aufmerksam.

Die HANNOVER MESSE gilt als das j=E4hrliche Schaust=FCck der
Innovationskraft des deutschen Industrie. Mehr als 70% der
Arbeitspl=E4tze stellt in den meisten Branchen der Mittelstand. Ein
Schl=FCssel f=FCr die St=E4rke deutscher Unternehmer ist das im Ganzen
sichere rechtliche Umfeld. Auf diesem Horizont ziehen jedoch Wolken
auf.=20

Dr. Heiner Flocke, Vorsitzender des [10]Patentverein e.V. stellt fest:=20

 "Wir sind besorgt =FCber Missverst=E4ndnisse in der deutschen
  Wirtschaftspolitik. Es wird ein regelrechter Kult um Innovation und
  Patente betrieben, und auf Entscheiderebene glaubt man vielfach noch
  immer, mehr Patente bedeuteten mehr Innovation.  So ist eine Flut=20
  von Verbotsvorschriften entstanden, mit denen die allt=E4gliche=20
  Innovationsarbeit der Unternehmen behindert wird."

Sascha Frick von der Empros GmbH, einem Spezialisten f=FCr Software im=20
Bereich der Industrie-Automation, berichtet von seiner Erfahrung mit=20
Patenten bei einem Gro=DFprojekt zur Entwicklung einer neuen Generation=20
von Maschinensteuerungssoftware:

  "Patente sind ein Alptraum! Wir k=E4mpfen derzeit mit einem halben
   Dutzend Software-Patenten, etwa ein Patent auf die Verwendung von TCP/=
IP in
   Spritzgussmaschinen, ein Patent auf die Verwendung von Softwarekompone=
nten in
   Zusammenhang mit Plastikherstellungsmaschinen, oder ein Patent, dessen
   einzige Erfindungsleistung in der Verwendung eines Zeigeger=E4tes, z.B=
.  zur
   einer Maus, zur Bedienung von Maschinensteuerungssoftware, und so weit=
er.
   Keines dieser Patente repr=E4sentiert irgend einen Wert, es geht nur u=
m die
   Anwendung elementarer Logik-Operationen auf bekannte naturwissenschaft=
liche=20
   Zusammenh=E4nge. In den letzten Monaten haben wir unz=E4hlige Stunden =
damit=20
   verbracht, kryptische Texte zu entziffern, die irgendwelche angebliche=
n=20
   Erfindungen beschreiben. In all diesen Texten konnten wir nur eine ein=
zige=20
   Erfindung erkennen: die gro=DFe Geldtransfermaschine, die der Industri=
e=20
   wertvolle Ressourcen stiehlt, um einen kontinuierlichen Geldstrom zugu=
nsten=20
   von Patent=E4mtern und Patentanw=E4lten zu erzeugen."

Besonders heftig umk=E4mpft ist die Frage ob Software-L=F6sungen, im
Jargon des Europ=E4ischen Patentamtes seit 2000 auch
"computer-implementierte Erfindungen" genannt, patentierbar sein
sollen. Dr. Thomas W=FCnsche, Inhaber und Geschaeftsf=FChrer der EMS
Dr. Thomas Wuensche, eines Unternehmens fuer
Automatisierungstechnik und industrielle Kommunikation:

   In unseren T=E4tigkeitsfeldern Automatisierungstechnik und Automotive
   Elektronik flie=DFt ein erheblicher Teil des Entwicklungsaufwands in d=
ie
   Software. Etwa 80% unserer Entwickler sind Software-Entwickler, die
   Innovationsf=E4higkeit unseres Unternehmens h=E4ngt wesentlich von
   Software ab. Das Urheberrecht sch=FCtzt uns in diesem Bereich in
   angemessener Weise vor Nachahmung. Wer das Urheberrecht durch
   Reverse-Engineering und Nachimplementierung umgehen m=F6chte, kommt in
   so dynamischen M=E4rkten wie unserem viel zu sp=E4t.

   Was wir fuer unsere Innovationsf=E4higkeit brauchen, sind Schutzrechte
   mit geringem Verwaltungsoverhead wie das Copyright. Patente auf
   Software treiben den Verwaltungsaufwand nach oben, schaffen
   zus=E4tzliche Rechtsunsicherheit und laufen damit unserer
   Innovationsf=E4higkeit diametral entgegen. Die anstehenden Risiken dur=
ch
   Softwarepatente haben bereits jetzt dazu gef=FChrt, dass wir
   Ausbildungspl=E4tze nicht wie in den Vorjahren besetzen, um Kapazit=E4=
t
   fuer Umgestaltungen zur Risikoreduktion freizuschaufeln. Wir wuerden
   allerdings lieber ausbilden als uns mit Softwarepatenten und daraus
   resultierenden Risiken zu besch=E4ftigen.

   Der Richtlinienentwurf des Europ=E4ischen Parlaments vom September 200=
3
   stellt nicht sicher, dass wir in unserer Innovationsf=E4higkeit
   zuk=FCnftig nicht von Patenten eingeschr=E4nkt werden, aber er verhind=
ert
   die schlimmsten Ausw=FCchse. Technische Erfindungen wie das vielzitier=
te
   Antiblockiersystem w=E4ren auch unter der Parlamentsrichtlinie
   grunds=E4tzlich patentierbar, wobei sich der Schutzumfang allerdings a=
uf
   den Umgang mit den Naturkr=E4ften an der Peripherie der
   Datenverarbeitungsanlage beschr=E4nkt. Wenn der Entwurf des Ministerra=
ts
   durchgeht, wird hingegen nahezu jeder Verfahrensablauf patentierbar,
   und schon seine Beschreibung in Form eines Computerprogramms wird zur
   Patentverletzung. Das w=FCrde uns eine Situation wie in den USA bringe=
n,
   wo Konzerne kleinere Wettbewerber mit der Masse eines Portfolios
   weitgehend trivialer Patente erdr=FCcken und produktlose Abkassierer i=
hr
   Heil in Patentverletzungsklagen suchen.

Bisherige Studien und Umfragen des Berliner Wirtschaftsministeriums
best=E4tigen, dass W=FCnsche mit seiner Einsch=E4tzung nicht alleine ist.
Bei einer am 4. April ver=F6ffentlichten Umfrage[2] beurteilen die 1214
teilnehmenden Unternehmen die Frage "Haben Softwarepatente
beintr=E4chtigende oder unterst=FCtzende Auswirkungen auf Ihre
Programmiert=E4tigkeit oder erwarten Sie solche?" sehr negativ: auf
einer Skala von -3 bis +3 geben sie im Schnit -2.58 an.  Eine Umfrage
von 2000[2] findet ebenfalls ein negatives Meinungsbild und belegt
dar=FCber hinaus, dass in der "Sekund=E4rbranche" (d.h. programmierenden
Unternehmen der klassischen Industrien) das Interesse an
Softwarepatenten =E4hnlich gering ist wie in der "Prim=E4rbranche".

Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII e.V., der 1400 Unternehmen in
dieser Frage vertritt, erkl=E4rt:

   Firmen wie Siemens k=E4mpfen gerade auf dieser Messe f=FCr eine
   gesetzliche Festschreibung der Patentierbarkeit von Software-L=F6sunge=
n.
   Setzen sie sich damit durch, so w=FCrde die ganze Palette der
   Patentameldungen rechtsbest=E4ndig, die etwa Siemens beim Europ=E4isch=
en
   Patentamt eingereicht hat, so von reinen Gesch=E4ftsmethoden bis hin z=
u
   "medizintechnischen Verfahren" f=FCr die Buchf=FChrung in der Arztprax=
is.

   Das Europ=E4ische Parlament hat in seiner ersten Lesung einige wichtig=
e
   Einschr=E4nkungen vorgeschlagen, die das schlimmste verhindern.
   Konzerne wie Siemens wollen aber nichts verhindern.  Sie wollen ihr
   Patent-Monopoly-Spiel auf den gesamten Bereich ausdehnen, der im Zuge
   der Digitalisierung in ihr Visier ger=E4t.  Eigentlich ist der Compute=
r
   eine Maschine zur Vereinfachung des Erfindens.  Auch Siemens l=F6st
   gerne Probleme auf Software-Ebene, weil das so einfach und bequem ist.
   Aber zugleich m=F6chten sie weiter patentieren, und zwar auch dort, wo
   es nichts mehr zu patentieren gibt.  Zu diesem Zweck verbreiten die
   Patentanw=E4lte von Siemens, Volvo und anderen Konzernen
   Desinformationen =FCber die Standpunkte des Ministerrats und des
   Parlaments.  Sie tun so, als vertrete der Ministerrat das, was in
   Wirklichkeit das Parlament vertritt. Denn sie wissen, dass bei den
   meisten Unternehmen nur die Position des Parlaments Zustimmung findet.

Auf dem Stand des Bundesverbandes der Mittelst=E4ndischen Wirtschaft
(BVMW) auf der Hannover Messe Industrie in Halle 2 Stand D 15/2 liegt
Informationmaterial (Plakat und Flyer) aus, welches auf gravierende
Nachteile von Softwarepatenten f=FCr die mittelst=E4ndische Wirtschaft
hinweist.

Der Zentralverband f=FCr die Elektronische Industrie hingegen
veranstaltet an seinem Stand am Dienstag nachmittag eine
Pressekonferenz mit Botschaften im Sinne der Siemens-Position.

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Erg=E4nzende Dokumente=20
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- Patentverein http://www.patentverein.de/

- EMS Wuensche http://www.ems-wuensche.de/
=20
- BMWA-Umfrage 2004:=20
        http://wiki.ffii.org/Ifis050404De
	http://www.internet-sicherheit.de/index.php?id=3D44=20
	http://www.heise.de/newsticker/meldung/58222

- BMWi-Umfragen 2000-2003:
	http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhgmpi01/
	http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/bestellservice,did=3D21760.ht=
ml
	http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Service/Bestellservice/publikationen-=
technologiepolitik,did=3D24936.html

- Siemens
        http://swpat.ffii.org/akteure/siemens/
- Volvo
        http://wiki.ffii.org/VolvoEn
- ZVEI
        http://wiki.ffii.org/akteure/zvei/

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Kontakt
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Hartmut Pilch, M=FCnchen
tel. +49 (0)89 18979927
e-post phm bei ffii org

Christian Cornelssen, Berlin
tel. +49 (0)30 7056358
e-post ccorn bei ffii org

Erik Josefsson, Br=FCssel
tel. +32 (0) 27 39 62 60
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=DCber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein f=FCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=FCtzt
die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =DCber 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterst=FCtzer haben den FFII mit der
Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.  Der FFII unterh=E4lt je ein
st=E4ndig besetztes B=FCro in M=FCnchen und Br=FCssel sowie nationale Ver=
b=E4nde
und Unterst=FCtzergruppen in den meisten L=E4ndern Europas.  Der FFII ist
Mitglied des Europ=E4ischen Dachverbandes der Verb=E4nde kleiner und
mittlerer Unternehmen, CEA-PME.

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