[ffii] Pressemitteilung: Softwarepatente: Haftungsrisiken unter der Lupe – Geschäftsführer haften auch persönlich

Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software
http://www.stop-swpat.de
Pressemitteilung im pdf-Format:=20
http://www.stop-swpat.de/docs/Pressemitteilung_22.04.2005.pdf


PRESSEMITTEILUNG

22.04.2005

Softwarepatente: Haftungsrisiken unter der Lupe =96 Gesch=E4ftsf=FChrer h=
aften
auch pers=F6nlich

Ein neues Papier der =84Initiative Hamburger Unternehmen gegen
Patentierbarkeit von Software=93 [1] bringt Licht in die bisher wenig
diskutierten konkreten Haftungsrisiken bei Patentverletzungen im
Softwarebereich. In Zusammenarbeit mit den Hamburger Anwaltskanzleien
Flick [2] und Dr. Bahr [3] beleuchtet die Initiative insbesondere den
Aspekt der Gesch=E4ftsf=FChrerhaftung und der Verfahrenskosten.   =20
=A0
Trotz grunds=E4tzlicher Haftungsbeschr=E4nkung sind auch
GmbH-Gesch=E4ftsf=FChrer gem=E4ss der Rechtsprechung der letzten Jahre be=
i
Patent- oder Markenrechtsverletzungen regelm=E4=DFig einem gro=DFen
pers=F6nlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Da eine Patentverletzung den
Tatbestand einer unerlaubten Handlung erf=FCllt, k=F6nnen Gesch=E4ftsf=FC=
hrer =96
auch nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb =96 pers=F6nlich in unbegrenzte=
r
H=F6he haftbar gemacht werden, wenn Ihnen die Vernachl=E4ssigung ihrer
Sorgfaltspflichten nachgewiesen wird.=20

Die Existenz von Softwarepatenten war bisher entweder nicht bekannt,
oder sie wurden als rechtlich nicht durchsetzbar angesehen.  Massnahmen
zur Vermeidung von Patentverletzungen unterblieben daher in den meisten
Software entwickelnden Unternehmen. Gesch=E4ftsf=FChrer dieser Unternehme=
n
unterliegen allerdings der Gefahr, dass Ihnen dies im Falle einer
Patentverletzung als Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten ausgelegt wird.
Folge ist die unbegrenzte pers=F6nliche Haftung. Bisher war dies kein
Problem, da die Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Auseinandersetzung
wegen der unsicheren Durchsetzbarkeit dieser Patente gering war: Der
Patentinhaber riskiert im Falle des Misserfolges nicht nur hohe Kosten,
sondern auch die Nichtigkeit seines Patentes.
=A0
Johannes Sommer, Vertreter der Hamburger Unternehmerinitiative: =84Die
Situation =E4ndert sich allerdings gravierend, sollte der im Gesetz
formulierte Ausschluss von Software von der Patentierbarkeit aufgehoben
werden, wie es der Richtlinienentwurf [4] des Ministerrats der EU
vorsieht. In diesem Fall werden die =FCber 30.000 entgegen dem Wortlaut
des Europ=E4ischen Patent=FCbeinkommens erteilten Softwarepatente
nachtr=E4glich legalisiert. Nat=FCrlich werden Patentinhaber dann versuch=
en,
aus ihren Patenten Kapital zu schlagen und mit rechtlichen Schritten
gegen Patentverletzungen vorzugehen.=93
=A0
In dem achtseitigen Papier [5] stellt die Initiative auch die konkreten
Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung dar. So sind bei
Patentverletzungen f=FCnfstellige Prozesskosten, bei Nichtigkeitsklagen
auch sechsstellige Kosten im Rahmen des =DCblichen. Hinzu kommt die
Abtretung bisher erzielter Eink=FCnfte und Schadensersatzforderungen.
Dar=FCber hinaus kann der Patentinhaber die Unterlassung der Nutzung und
die Vernichtung der Software sowie Auskunft dar=FCber verlangen, welche
Kunden die patentverletzende Software einsetzen.=20
=A0
Die Initiative r=E4umt auch mit der M=E4r der kleinen Firma auf, die ihre
Entwicklung mit einem Patent vor Konzernen sch=FCtzt: wegen der hohen
Streitwerte und der damit verbundenen hohen Prozesskosten k=F6nnen sich
kleine Unternehmen wahrscheinlich noch nicht einmal die Kosten f=FCr den
Rechtsbeistand leisten, die sie f=FCr die Verteidigung ihrer Patente
verauslagen m=FCssten.=20

Noch besteht die M=F6glichkeit, das Inkrafttreten des Richtlinienentwurfe=
s
abzuwenden. Doch die Zeit ist knapp, denn die zweite Lesung im
EU-Parlament wird bereits im Juni erwartet. Sommer hofft daher, dass
m=F6glichst viele Unterst=FCtzer die gemeinsame Erkl=E4rung gegen
Softwarepatentierung unterzeichnen, damit die mittlerweile in sieben
Bundesl=E4ndern vertretenen Unternehmerinitiativen ihre Forderungen
gegen=FCber den politischen Entscheidungstr=E4gern mit dem notwendigen
Nachdruck vorbringen k=F6nnen.

[1] http://www.stop-swpat.de
[2] http://www.kanzlei-flick.de=20
[3] http://www.dr-bahr.com
[4] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
[5] http://www.stop-swpat.de/docs/haftung.pdf

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=DCber die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von
Software"

Die Initiative [1] wurde Anfang November letzten Jahres gegr=FCndet, um e=
s
Hamburger Firmen zu erm=F6glichen, in einer gemeinsamen Erkl=E4rung gegen
die geplante Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen [2].
Ziel ist es zu erreichen, dass Unternehmen Software auch weiterhin ohne
Einschr=E4nkung durch Patentanspr=FCche entwickeln und nutzen k=F6nnen. D=
ie
Initiative will politische Entscheidungstr=E4ger dazu bewegen, dem
EU-Ratsentwurf [3] ihre Zustimmung zu entziehen und stattdessen den
Gegenentwurf des EU-Parlaments [4] zu unterst=FCtzen. Die gemeinsame
Erkl=E4rung wurde von 130 Unternehmen im Grossraum Hamburg unterzeichnet
[5].

Die Initiative wird unterst=FCtzt vom Bundesverband mittelst=E4ndische
Wirtschaft (BVMW) Nord [6] und dem Berufsverband der Selbst=E4ndigen in
der Informatik (BVSI) [7].
=A0
[1] Hauptseite der Initiative mit weiterf=FChrenden Infos:
http://www.stop-swpat.de
[2] Wortlaut der gemeinsamen Erkl=E4rung
http://www.stop-swpat.de/#erklaerung
[3] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
[4] http://www.stop-swpat.de/#erklaerung (siehe Link dort)
[5] Unterst=FCtzerliste http://www.stop-swpat.de/unterstuetzer.html
[6] http://bvmwonline.de
[7] http://www.bvsi.de=20


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Initiator und V.i.S.d.P.:
Dipl.-Phys. Johannes Sommer, Kuhm=FChle 4  22087 Hamburg
Tel. +49 40 411 67 97 - 0  Fax +49 40 22 75 76 52  [email protected]
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