[ffii] "Deutschland" als Scharfmacher fuer Softwarepatente im EU-Rat

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PRESSEERKL=C3=84RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]

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"Deutschland" als Scharfmacher fuer Softwarepatente im EU-Rat
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Die deutsche Bundesregierung agiert in Br=C3=BCsseler Hinterzimmern als
Wortf=C3=BChrer der Patentlobby, die derzeit mit PR-Budgets in
zweistelliger Millionenh=C3=B6he den EU-Parlamentariern ein Interesse
Kleiner und Mittlerer Unternehmen an Softwarepatenten vorzugaukeln
versucht.  Patent-Attach=C3=A9s und Beamte des Bundesministeriums der
Justiz (BMJ) helfen =C3=BCber den EU-Ministerrat an vorderster Front mit,
die Monopolisierbarkeit von computergest=C3=BCtzten Organisationsabl=C3=A4=
ufen
und Rechenregeln gegen die bisherige Mehrheit des Europ=C3=A4ischen
Parlaments durchzudr=C3=BCcken.  Dem FFII e.V. sind detaillierte Berichte
geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und
3. Juni zugespielt worden, die ebendies beweisen.  "Hier sieht man
genau diejenige Br=C3=BCsseler Bananenrepublik am Werk, der die B=C3=BCrg=
er
Frankreichs und Hollands k=C3=BCrzlich eine Absage erteilt haben", meint
der Vorsitzende des europaweit aktiven Vereins, der die Interessen der
"wirtschaftlichen Mehrheit" an einer monopolfreien
Informationsgesellschaft zu vertreten glaubt.

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Positionen der Bundesregierung im EU-Rat
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Bei allen=20

   zehn zentralen Fragen=20
   http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/juri0504/mgp/

um die es bei der Richtlinie geht, hat die Bundesregierung sich gegen
jede Einschr=C3=A4nkung der Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit
positioniert. Insbesondere:

1. Die Bundesregierung beharrt auf dem Begriff
   "computer-implementierte Erfindung", lehnt =C3=84nderung zu
   "computer-gest=C3=BCtzte Erfindung" ab.  Die Bundesregierung beharrt
   darauf, dass Probleml=C3=B6sungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung
   Erfindungen im Sinne des Patentrechts sind.

2. Die Bundesregierung beharrt auf Programmanspr=C3=BCchen (direkter
   Patentverletzung durch Programme auf Diskette), auf die selbst die
   Kommission verzichten m=C3=B6chte, und fordert, dass Patente zum
   Verbot von Ver=C3=B6ffentlichungen einsetzbar sein m=C3=BCssen.

3. Die Bundesregierung lehnt jede positive oder negative Definition
   von "Technik" durch "Einsatz beherrschbarer Naturkr=C3=A4fte" ab.

4. Die Bundesregierung lehnt jede einschr=C3=A4nkende Definition des
   "technischen Beitrags" ab, einschlie=C3=9Flich derer, die sie selbst i=
m
   Mai 2004 zeitweilig aus taktischen Gr=C3=BCnden in den EU-Rat einbrach=
te

5. Die Bundesregierung lehnt jedes Interoperabilit=C3=A4tsprivileg ab.

In den meisten dieser Punkte handelt die Bundesregierung somit
ausdr=C3=BCcklich gegen eine Resolution, der alle Fraktionen des Deutsche=
n
Bundestages am 17. Februar 2005 zustimmten.

Die Extremposition der Bundesregierung wird von den meisten
Delegationen im Rat mit jeweils mehr oder weniger geringf=C3=BCgigen
Abstrichen unterst=C3=BCtzt.  Zu den Unterst=C3=BCtzern der deutschen Pos=
ition
z=C3=A4hlen weitere Delegationen von L=C3=A4ndern, deren Ministerialbeamt=
e
gegenteilige Anweisungen von ihren gew=C3=A4hlten Gesetzgebern erhalten
haben, so z.B. Niederlande, Spanien, =C3=96sterreich, D=C3=A4nemark.  Deu=
tlichen
Widerstand leistet nur die polnische Regierung, die mit den
Forderungen des FFII zu 100% =C3=BCbereinstimmt und damit im Kreise der
ministerialen Patentbeamten des EU-Rats wie ein Fremdk=C3=B6rper wirkt.
=20
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Zusatzinformationen
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- Detaillierte Berichte =C3=BCber die Aktivit=C3=A4ten der Bundesregierun=
g
  http://wiki.ffii.org/Trilog050606De (weitere Entwicklungen werden
  heute hier erwartet)=20

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Kontakt
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Hartmut Pilch, Vorsitzender, M=C3=BCnchen
tel. +49 (0)89 18979927
e-post phm bei ffii org

Christian Cornelssen, Referent f=C3=BCr politische Arbeit in Deutschland,=
 Berlin
tel. +49 (0)30 7056358
e-post ccorn bei ffii org

Erik Josefsson, Vertreter in Br=C3=BCssel
tel. +32 (0) 27 39 62 60
e-post erjos bei ffii org

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=C3=9Cber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=C3=BCnchen eingetragener gemeinn=C3=BCtziger Verein=
 f=C3=BCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=C3=BCtzt
die Entwicklung =C3=B6ffentlicher Informationsg=C3=BCter auf Grundlage de=
s
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =C3=9Cber 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterst=C3=BCtzer haben den FFII mit de=
r
Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.  Der FFII unterh=C3=A4lt je ein
st=C3=A4ndig besetztes B=C3=BCro in M=C3=BCnchen und Br=C3=BCssel sowie n=
ationale Verb=C3=A4nde
und Unterst=C3=BCtzergruppen in den meisten L=C3=A4ndern Europas.  Der FF=
II ist
Mitglied des Europ=C3=A4ischen Dachverbandes der Verb=C3=A4nde kleiner un=
d
mittlerer Unternehmen, CEAPME.  Der FFII betreibt die Kampagnenseiten

	  http://www.nosoftwarepatents.com/=20
          http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/






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