[ffii] BMJ blockiert Umsetzung der Bundestagsforderungen auf EU-Ebene

FFII-Pressemitteilung
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BMJ blockiert Umsetzung der Bundestagsforderungen auf EU-Ebene
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Berlin, 16. Juni 2005 - Der F=F6rderverein f=FCr eine Freie
Informationelle Infrastruktur widerlegt die Aussagen des
Parlamentarischen Staatssekret=E4rs im Bundesjustizministerium,
Alfred Hartenbach, der auf eine Anfrage des
Bundestagsabgeordneten Dr. G=FCnter Krings (CDU) zur Haltung der
Bundesregierung in Br=FCssel bei der EU-Softwarepatent-Richtlinie
schriftlich geantwortet hat.

In seiner Stellungnahme leugnet Alfred Hartenbach die Weigerung
der deutschen Delegation, in einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe
=C4nderungen an der Richtlinie im Sinne des interfraktionellen
Bundestagsbeschlusses 15/4403 zu akzeptieren.  Dar=FCberhinaus
lehnt er eine Beeinflussung der laufenden Arbeitsgruppensitzungen
des Rates durch den Bundestagsbeschluss ab.

N=E4heres auf http://wiki.ffii.org/Bmj050609De

Das Schreiben Hartenbachs tr=E4gt das gleiche Erstellungsdatum wie
ein Schreiben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, das
als PDF-Datei via E-Mail an alle deutschen Abgeordneten des
Europ=E4ischen Parlaments verschickt wurde und f=FCr eine
Beibehaltung der EU-Ratsversion der Softwarepatent-Richtlinie
ohne signifikante =C4nderungen wirbt.  Die Justizministerin legt
damit =F6ffentlich der Umsetzung von Forderungen des Bundestages
Steine in den Weg, kurz vor einer Abstimmung =FCber entscheidende
=C4nderungsantr=E4ge zur Richtlinie im Rechtsausschuss des
Europ=E4ischen Parlaments.

Siehe http://wiki.ffii.org/Zypries050609De (Zusammenfassung)
und http://swpat.ffii.org/log/05/zypries0609/ (punktgenau)

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Meldungen zu verwandten Ereignissen
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* Pressebox: Br=FCssel h=F6rt nicht auf den Mittelstand
  http://www.pressebox.de/pressemeldungen/boxid-36465.html

* N24: Zypries gegen Bundestag
  http://www.n24.de/wirtschaft/multimedia/index.php/n2005061410531700002

* Heise: Softwarepatente - Noch alles offen vor der 2. Lesung der Richtli=
nie
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/60625

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Kontakt
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Christian Cornelssen, Berlin, +49-160 / 38 31 686, <[email protected]>

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=DCber den FFII (www.ffii.org)
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein
f=FCr Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII
unterst=FCtzt die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf
grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener
Standards. =DCber 500 Mitglieder, 1.400 Firmen und 85.000
Unterst=FCtzer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im
Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.

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