[ffii] Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente

FFII-Pressemitteilung
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Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente
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Br=FCssel, 20. Juni 2005 - Die "Wirtschftliche Mehrheit" spricht
sich deutlich gegen Softwarepatente aus.  Zum offiziellen Start
der Kampagne z=E4hlen bereits =FCber 800 Unternehmen mit mindestens
17.000 Mitarbeitern und mehr als 1,5 Mrd. Euro Jahresumsatz zu
ihren Unterst=FCtzern.  Die Kampagne schaltet sich damit in die
Debatte zur EU-Softwarepatentrichtlinie ein, die derzeit im
Europ=E4ischen Parlament zur zweiten Lesung ansteht.

Hunderte europ=E4ischer Unternehmen der Software-Wirtschaft,
gemeinsam mit einer Handvoll US-amerikanischer Unternehmen, haben
sich zusammengeschlossen, um die Behauptung der Europ=E4ischen
Kommission, es g=E4be eine "wirtschaftliche Mehrheit" f=FCr die
Patentierbarkeit von Software, zu widerlegen.  Die Kommission hat
diese Behauptung als Ergebnis einer Umfrage aufgestellt, die sie
im Jahr 2000 durchf=FChrte und bei welcher sich =FCber 90% der
Antworten gegen Softwarepatente aussprachen.  Die bizarre
Schlu=DFfolgerung der Kommission wurde mit der Unterstellung
begr=FCndet, dass die meisten der Antwortenden wirtschaftlich nicht
repr=E4sentativ seien.  Das daraufhin im Jahr 2002 gestartete
EU-Richtlinienprojekt zur "Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen" ist bis heute heftig
umstritten.

Der Webauftritt der Kampagne enth=E4lt mittlerweile 47 Zitate
verschiedener Unternehmer, die beschreiben, wie Softwarepatente
ihre Gesch=E4fte beeintr=E4chtigen w=FCrden.  "Softwarepatente sind
Enteignung, eine Beschlagnahmung urheberrechtlich gesch=FCtzter
Werke mit zweifelhaften Rechtsmitteln.", so Pieter Hintjens,
Gesch=E4ftsf=FChrer des belgischen Unternehmens iMatix, dessen
Produkt sms@ sofortigen Einsatz web-administrierter SMS-Dienste
erm=F6glicht.

Tats=E4chlich ist die "Gewissheit, dass wir das besitzen, was wir
schreiben" eines der Hauptanliegen, die auf den Webseiten der
Kampagne formuliert werden.  Softwarepatente werden h=E4ufig als
Erg=E4nzung zum Urheberrecht dargestellt, indem sie Anspr=FCche auf
die zugrundeliegenden Ideen - im Gegensatz zu den
urheberrechtlichen Anspr=FCchen auf deren Umsetzung in
Computerprogramme - erm=F6glichen.  In der Praxis f=FChrt dies jedoch
dazu, dass sie eben deswegen die Einsatzm=F6glichkeiten der anderen
Formen des "Geistigen Eigentums" gef=E4hrden.  Sowohl die
Gesch=E4ftsmodelle als auch die Innovationsf=E4higkeit der meisten
europ=E4ischen Software-Hersteller beruhen auf dem gewerblichen
Schutz von konkreten Programmen, Markennamen und
Gesch=E4ftsgeheimnissen in einer Weise, die eine rasche
Markteinf=FChrung nicht behindert. Patente sind hingegen viel zu
breit, zu kostspielig und zu langsam in der Erteilung, als dass
sie der mittelst=E4ndisch gepr=E4gten und sich schnell
weiterentwickelnden Software-Branche nutzen k=F6nnten.

Winfried Sch=E4fer, Gesch=E4ftsf=FChrer der deutschen Pentaprise !GmbH,
erkl=E4rt: "Bei der Entwicklung eigener Software [ist] auch
jederzeit die Gefahr gegeben, dass man viel Zeit in die
Konzeption und auch Realisierung von softwaretechnischen
Mechanismen aufwendet und sich erst sp=E4ter herausstellt, da=DF
dieser Ansatz patentrechtliche Probleme aufwirft."  Die
Wirtschaftliche Mehrheit spricht sich deswegen daf=FCr aus, das
Patentsystem streng auf Gebiete der angewandten Naturwissenschaft
zu begrenzen.

Andrej Mertelj, Gesch=E4ftsf=FChrer von Datalab, einem slovenischen
Hersteller von ERP-L=F6sungen, beschreibt die Auswirkungen des
Vorsto=DFes der Europ=E4ischen Kommission auf die Wagniskapitalsuche:
"Der h=E4rteste Schlag kam von den Kapitalgebern.  Da das Umfeld
der Software-Entwicklung sich mit der m=F6glichen Festschreibung
von Softwarepatenten grundlegend zu =E4ndern drohte, waren die
Zukunftsaussichten ungewiss.  Unser Unternehmen sah sich dazu
veranlasst, auf die Suche nach weiteren Risikokapitalgebern zu
gehen. Aufgrund der Unsicherheiten und der hohen Streitwerte bei
m=F6glichen Prozessdrohungen durch etablierte Gro=DFunternehmen
m=FCssen wir unsere R=FCcklagen erh=F6hen, was letztlich bedeutet, dass
weniger Kapital einsetzbar ist."

Mittlerweile ist der Richtlinienentwurf in der zweiten Lesung im
Europ=E4ischen Parlament.  Heute hat der Rechtsausschuss des
Europ=E4ischen Parlaments (JURI) =FCber =C4nderungsantr=E4ge zur
Softwarepatent-Richtlinie abgestimmt.  Dem Ergebnis zufolge soll
die Richtlinie nicht mehr von "computerimplementierten", sondern
von "computergest=FCtzten" Erfindungen sprechen, und "Technik" wird
als "angewandte Naturwissenschaft" definiert. Viele weitere
=C4nderungsantr=E4ge, die den Bedenken der mittelst=E4ndischen
Software-Branche Rechnung tragen, verfehlten im Rechtsausschuss
jedoch knapp die n=F6tige Mehrheit.  Am 5. Juli soll die
Vollversammlung des Europaparlaments =FCber die Richtlinie und =FCber
die n=F6tigen =C4nderungsantr=E4ge entscheiden.  Der FFII und die
Kampagne der Wirtschaftlichen Mehrheit stellen den Abgeordneten
daf=FCr eigene Abstimmungsempfehlungen zur Verf=FCgung.

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Weitere Informationen
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* Webseiten der Kampagne "Wirtschaftliche Mehrheit gegen
  Softwarepatente":

  - http://Wirtschaftliche-Mehrheit.de
  - http://economic-majority.com

* Zitate der Teilnehmer:

  - http://economic-majority.com/testimony/

* Online-Meldung des FFII zur Kampagne:

  - http://wiki.ffii.org/Empr050620En (englisch)
  - http://wiki.ffii.org/Empr050620De (deutsch)

* Informationen zur Richtlinie:

  - http://europarl.ffii.org

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Kontakt
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* Erik Josefsson, FFII Brussels Representative, +32-484-082063,
  <erjos at ffii.org>

* Steffen Maas, FFII Brussels Organisation, +32-484-561020,
  <ffii at kmu-software.de>

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=DCber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein
f=FCr Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII
unterst=FCtzt die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf
Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener
Standards. =DCber 500 Mitglieder, 1400 Firmen und 80000
Unterst=FCtzer haben den FFII mit der Vertretung ihre Interessen im
Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.

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