[ffii] Pressemitteilung: Softwarepatente: Unternehmer werfen CDU/CSU "Betrug am Wähler " vor

PRESSEMITTEILUNG

28.06.2005

Softwarepatente: Unternehmer werfen CDU/CSU "Betrug am W=E4hler" vor

Hamburg, 28. Juni 2005 - Eine Woche vor der Abstimmung des
Europaparlaments =FCber die Softwarepatent-Richtlinie spitzt sich die
Debatte zu. Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesl=E4ndern warnen in
einem offenen Brief die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor,
"systematischen Betrug am W=E4hler zu begehen" und "unternehmerische
Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich
zugeben, Microsoft n=E4her zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Hintergrund dieser Vorw=FCrfe ist, dass die Europapolitiker der CDU/CSU i=
n
Briefen und Reden stets erkl=E4ren, "Software als solche" sei unter der
vorgeschlagenen Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, so da=DF
reine Softwarel=F6sungen  nicht patentiert werden k=F6nnten. Nachdem die
Gegner des Ratsentwurfs schon lange kritisieren, da=DF dies nicht wahr
sei, wird diese Annahme nun auch von den Bef=FCrwortern best=E4tigt:

Die Walldorfer SAP AG hat k=FCrzlich ganzseitige Anzeigen in
EU-Zeitschriften geschaltet, in denen SAP auf die vorgeschlagene
Richtlinie dr=E4ngt. SAP fordert darin "Patentschutz (...) f=FCr
Innovationen in der IT, wie sie von SAP (...) geschaffen werden". Diese
Innovationen liegen jedoch ausschlie=DFlich im Softwarebereich. Software
von SAP dient zur Buchf=FChrung, Auftragsbearbeitung und Rechnungslegung.
Die SAP-Anzeige erw=E4hnt dreimal das Wort "Gesch=E4ftsabl=E4ufe" (zwisch=
en
Unternehmen und innerhalb).

Die Unternehmerinitiativen sehen darin den "rauchenden Colt", der die
offiziellen Aussagen der Unionspolitiker als "unertr=E4gliche
Unwahrheiten" entlarve. Bislang m=F6gen die meisten Abgeordneten mangels
Fachkenntnis selbst einer Irref=FChrung zum Opfer gefallen und nur ihren
Kollegen gefolgt sein, doch w=FCrden Sie nun Gefahr laufen, selbst zum
T=E4ter zu werden. Die CDU/CSU im Europaparlament solle entweder wirklich
gegen Softwarepatente votieren und daf=FCr Vorschl=E4ge von Konservativen
aus Finnland, Tschechien und Polen zur =C4nderung der Richtlinie
unterst=FCtzen, oder "Farbe bekennen".=20

Johannes Sommer, Vertreter der "Unternehmer gegen Softwarepatentierung",
bringt die Forderung auf den Punkt: "Die Union darf anderer Auffassung
sein als die 500  Unternehmen, die wir vertreten. Aber die Union darf
keine Unwahrheiten verbreiten."

Die Abstimmung des Europaparlaments findet am Mittwoch n=E4chster Woche
(6. Juli) in Stra=DFburg statt.


Internetadresse des offenen Briefes:
http://www.stop-swpat.de/briefe/Offener_Brief_MdEP_CDU_CSU_28.6.2005.pdf

Die Unternehmer gegen Softwarepatentierung im Internet:
www.stop-swpat.de , www.patentfrei.de

Unterst=FCtzer der gemeinsamen Erkl=E4rung gegen Softwarepatentierung:
http://www.stop-swpat.de/docs/unterstuetzer_de.html

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Kontakt

Unternehmer gegen Softwarepatentierung
c/o Sommer Communication
Inhaber Johannes Sommer
Kuhm=FChle 4
22087 Hamburg

Initiator und V.i.S.d.P.: Dipl.-Phys. Johannes Sommer
Kuhm=FChle 4
22087 Hamburg
Tel.: 040 / 411 67 97-0
Fax: 040 / 22 75 76 52
Web: www.patentfrei.de
E-Mail: [email protected]

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=DCber die Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatentierung

Die Unternehmer gegen Softwarepatentierung sind derzeit in sieben
Bundesl=E4ndern mit eigenst=E4ndigen Initiativen vertreten. Bundesweit ha=
ben
sich =FCber 500 Unternehmen den Initiativen angeschlossen. Die Initiative=
n
setzen sich f=FCr eine =C4nderungen der Richtlinienfassung des Ministerra=
ts
im Sinne des Gegenentwurfs des EU-Parlaments vom September 2003 ein.
Ziel ist es zu erreichen, da=DF Unternehmen Software auch weiterhin ohne
Einschr=E4nkung durch Patentanspr=FCche entwickeln und nutzen k=F6nnen.
Die Initiativen werden unterst=FCtzt vom Bundesverband mittelst=E4ndische
Wirtschaft (BVMW) und dem Berufsverband der Selbst=E4ndigen in der
Informatik (BVSI).

Die Initiativen im Internet:
http://www.patentfrei.de
http://www.stop-swpat.de

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