[ffii] EU-Parlament sagt Nein zu Softwarepatenten

FFII-Pressemitteilung [ Europa / Wirtschaft / IuK ]
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Parlament sagt Nein zu Softwarepatenten
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Stra=DFburg, 6. Juli 2005 -- Das Europ=E4ische Parlament entschied
heute mit gro=DFer Mehrheit, die Richtlinie "zur Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen", auch bekannt als die
Softwarepatentrichtlinie, abzulehnen.  Diese Ablehnung war
die schl=FCssige Antwort auf die Weigerung der Kommission vom
Februar, den Gesetzgebungsprozess neu zu starten, und auf den
Unwillen des Ministerrates, die Beschl=FCsse des Europaparlaments
und der nationalen Parlamente zu ber=FCcksichtigen.  Der FFII
begl=FCckw=FCnscht das Europ=E4ische Parlament f=FCr sein klares
"Nein" zu schlechten Gesetzesvorlagen und Verfahrensweisen.

Dies ist ein gro=DFer Sieg f=FCr jene, die sich daf=FCr eingesetzt
haben, sicher zu stellen, dass Europ=E4ische Innovation
und Wettbewerbsf=E4higkeit vor der Monopolisierung von
Software-Funktionalit=E4ten und Gesch=E4ftsmethoden gesch=FCtzt
bleibt.  Damit wird dem Versuch der Europ=E4ischen Kommission
und ministerieller Patentb=FCrokraten, den Mitgliedstaaten
sch=E4dliche und gesetzlich fragw=FCrdige Praktiken des
Europ=E4ischen Patentamtes (EPA) aufzuzwingen, ein Ende gesetzt.
Allerdings bleiben die Probleme, die von jenen Praktiken
her r=FChren, bestehen.  Der FFII ist der Auffassung, dass die
Arbeit des Parlaments, insbesondere das partei=FCbergreifende
Kompromisspaket aus 21 =C4nderungsvorschl=E4gen, eine gute
Grundlage bietet, auf welcher zuk=FCnftige L=F6sungen, sowohl auf
nationaler als auch auf europ=E4ischer Ebene aufbauen k=F6nnen.

Jonas Maebe, FFII-Vorstandsmitglied, kommentiert das Ergebnis
der heutigen Abstimmung:

  "Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass gr=FCndliche Analyse,
  aufrichtig besorgte B=FCrger und faktische Informationen
  gr=F6=DFere Wirkung haben als freie Eiskrem, Schiffsladungen
  gemieteter Lobbyisten und Auslagerungsdrohungen.
  Ich hoffe, dass diese Wende des Geschehens einigen
  Menschen wieder Vertrauen in die europ=E4ischen Prozesse
  der Entscheidungsfindung geben kann.  Ich hoffe auch,
  dass sie den Rat und die Kommission dazu ermutigen wird,
  es dem Parlament nach zu tun, um die Transparenz und die
  M=F6glichkeiten der Betroffenen, am Entscheidungsprozess
  unabh=E4ngig von ihrer Gr=F6=DFe teilzunehmen, zu verbessern."

Hartmut Pilch, Pr=E4sident des FFII, erkl=E4rt, warum der FFII
die Ablehnungsantr=E4ge in seinen Abstimmungsempfehlungen
unterst=FCtzt hat:

  "In den letzten Tagen schlossen die Besitzer zahlreicher vom
  EPA erteilter Softwarepatente und deren Europaabgeordnete,
  die zuvor f=FCr die Ratsposition geworben hatten, sich den
  Vorschl=E4gen zur Ablehnung der Richtlinie an, weil klar wurde,
  dass die 21 partei=FCbergreifenden =C4nderungsvorschl=E4ge
  der Abgeordneten Rhoitov=E1, Buzek, Rocard und Duff gute
  Aussichten auf Annahme durch das Parlament hatten.
  Es wurde immer deutlicher, dass Unterst=FCtzung f=FCr
  dieses Kompromisspaket oder f=FCr gro=DFe Teile davon zur
  Mehrheitsmeinung in allen Fraktionen wurde.  Dennoch h=E4tte
  eine entsprechende Abstimmung nicht viel ausgerichtet.
  Wir stimmen der Einsch=E4tzung der Lage zu, wie sie in der
  gestrigen Vollversammlung von MdEP Karas und heute vom
  Berichterstatter Michel Rocard gegeben wurde: Ein "Nein"
  war die einzig schl=FCssige Antwort auf die unkonstruktive
  Haltung und die gesetzlich fragw=FCrdigen Man=F6ver der
  Kommission und des Rates, durch welche dessen sogenannter
  `Gemeinsamer Standpunkt' =FCberhaupt zustande gekommen war."

  Der FFII m=F6chte sich auch bei all den Menschen bedanken, die
  sich die Zeit genommen haben, ihren Vertreter mittels E-Mail,
  Telefon oder pers=F6nlich anzusprechen.  Ebenso m=F6chten wir uns
  bei den zahlreichen Freiwilligen bedanken, die so gro=DFz=FCgig
  ihre Zeit und Arbeit investiert haben.  Dies ist genauso ihr
  Sieg wie der des Parlaments."

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Hintergrundinformationen und weitere Nachrichten
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* 21 partei=FCbergreifende Kompromissvorschl=E4ge:
  http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/komprom0506.en.pdf

* FFII-Abstimmungsempfehlungen f=FCr die heutige Plenarabstimmung:
  http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/ffiivotlst050706.pdf

* Praktiken des Europ=E4ischen Patentamts:
  http://webshop.ffii.org/
  http://swpat.ffii.org/patents/
  http://gauss.ffii.org/

* Karas' Rede im Plenum gestern:
  http://wiki.ffii.org/Karas05075En

* 23 unbeantwortete Fragen zu dem Schaust=FCck der Verabschiedung
  einer "Gemeinsamen Position" des Rates:
  http://wiki.ffii.org/LtrFfiiCons050308En =20

* Prominenter Artikel des Wallstreet Journals =FCber Lehnes
  Interessenkonflikt:
  http://wiki.ffii.org/WsjLehne050705En=09

* Bleiben Sie informiert mittels unseres Newstickers:
  http://wiki.ffii.org/SwpatcninoEn

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Kontaktinformationen
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Hartmut Pilch and Holger Blasum=20
M=FCnchner B=FCro
info at ffii org
tel. +49-89-18979927

Erik Josefsson=20
Br=FCsseler B=FCro
erjos at ffii org
tel. +32-484-082063

Jonas Maebe
FFII Belgien
jmaebe at ffii org
tel. +32-485-369645

Rufus Pollock
FFII UK
rufus pollock at ffii org uk
+44-1223-690423

G=E9rald S=E9drati-Dinet
FFII Frankreich, Vizepr=E4sident des FFII
gibus at ffii fr
+33-6-60-56-36-45

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