[ffii] Patentlobby verleugnet politische Niederlage

PRESSEERKL=C4RUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]

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Patentlobby hat im Streit um EU-richtlinie "Millionen zum Fenster hinaus=20
geworfen" und "verleugnet politische Niederlage"
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M=FCnchen (08. Juli 2005) -- Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine
umstrittene Richtlinie abgelehnt, doch Gegner und Bef=FCrworter von
Softwarepatenten liefern sich weiter Wortgefechte. Heute mussten sich
die Lobbyisten der Patentanh=E4nger daf=FCr Kritik anh=F6ren, "die
Sch=F6nrednerei zu =FCbertreiben".

Hartmut Pilch, der Vorsitzende des F=F6rdervereins f=FCr eine Freie
Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.), sieht keinen Grund f=FCr die
Bef=FCrworter von Softwarepatenten, das Ergebnis vom Mittwoch wirklich zu
begr=FC=DFen: "Die k=F6nnen sagen, was sie wollen, aber Artikel 52 des
Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommens bleibt in Kraft, und der schlie=DFt=
 Patente
auf Computersoftware ausdr=FCcklich aus. Unsere Gegner wollten diesen Art=
ikel
mittels einer EU-Richtlinie verw=E4ssern. Dabei sind sie keinen Schritt
vorangekommen."=20

Nach Pilchs Einsch=E4tzung haben "berechtigte Bedenken, dass Softwarepate=
nte
der Wirtschaft und der Innovation schaden" europaweit einen
Aufmerksamkeitsgrad in Medien und Politik erlangt, "der ohne dieses
Richtlinienverfahren nicht vorstellbar gewesen w=E4re". Er f=FChrte hierz=
u aus,
dass beispielsweise mehrere nationale Parlamente Resolutionen im Sinne de=
r
Forderungen seiner Organisation verabschiedet haben. Nach dem ergebnislos=
en
Ende des Verfahrens auf EU-Ebene glaubt Pilch, dass es gesetzgeberische
Initiativen in den Mitgliedsstaaten der EU geben k=F6nnte.=20

"Erst haben sie viele Millionen Euro f=FCr Lobbying und PR zum Fenster
hinausgeworfen, und jetzt wollen sie ihre Arbeit- und Auftraggeber
beschwichtigen, indem sie eine glasklare Niederlage sch=F6nreden", sagte
Florian M=FCller, der Gr=FCnder der NoSoftwarePatents.com-Kampagne. "Wenn=
 man
soviel Geld ausgibt, will man am Ende etwas mehr in den H=E4nden halten a=
ls
einen gescheiterten Anlauf, Softwarepatente im europ=E4ischen Recht
festzuschreiben. Das h=E4tten sie auch kostenlos haben k=F6nnen."=20

Die Bem=FChungen der Patentlobby hatten in der Tat gewaltige Ausma=DFe. D=
as
Verteilen von Eiskrem an =FCber 500 Personen z=E4hlte lediglich zu den
Nebenkosten. Lobbyorganisationen f=FChrten w=E4hrend der zweiten Lesung a=
uf
nahezu t=E4glicher Basis Veranstaltungen im Europaparlament und europ=E4i=
schen
Hauptst=E4dten durch. Sie produzierten diverse Videos und schalteten unz=E4=
hlige
Zeitungsanzeigen im ganzseitigen Format. Sie engagierten mehrere renommie=
rte
PR-Agenturen sowie mit Pat Cox einen ehemaligen Pr=E4sidenten des
Europaparlaments. An einem Geb=E4ude in Parlamentsn=E4he hing ein gro=DFe=
s Plakat.
Dutzende Vollzeitlobbyisten -- darunter einige hochbezahlte Anw=E4lte -- =
waren
Monate lang in Br=FCssel stationiert. Eine Kampagne f=FCr Softwarepatente=
 wurde
von einem Lobbyisten geleitet, der sich mit einer 30 Mio. Euro schweren
Initiative f=FCr Genpatente einen Namen gemacht hatte.=20

F=FCr M=FCller ist es auff=E4llig, dass dieselben Patentlobbyisten, die j=
etzt das
abrupte Ende des Richtlinienverfahrens begr=FC=DFen, sich im Februar dage=
gen
aussprachen, das Verfahren neu aufzurollen. Dazu forderte das Europ=E4isc=
he
Parlament seinerzeit die EU-Kommission auf. "Unser Lager hat damals die
Europaparlamentarier von den Vorz=FCgen eines Verfahrensneustarts =FCberz=
eugt,
und die anderen argumentierten, sie br=E4uchten schnellstm=F6glich diese
Richtlinie. Vor nicht einmal drei Wochen haben sie dann die Tatsache
begr=FC=DFt, dass der Rechtsausschuss des EP sich nicht auf gr=F6=DFere =C4=
nderungen
am Richtlinientext einigen konnte. Da w=E4hnten sie sich schon kurz vor d=
em
Ziel. Wer soll ihnen da glauben, dass sie jetzt gl=FCcklich sind?"=20

Sie k=F6nnen diese Presseerkl=E4rung mit weiteren Verweisen unter

  http://wiki.ffii.org/SpinPr050708De

finden.

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Kontakt
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Hartmut Pilch, M=FCnchen
tel. +49 (0)89 18979927
e-post phm bei ffii org

Christian Cornelssen, Berlin
tel. +49 (0)30 7056358
e-post ccorn bei ffii org

Erik Josefsson, Br=FCssel
tel. +32 (0) 27 39 62 60
e-post erjos bei ffii org

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=DCber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein f=FCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=FCtzt
die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =DCber 3 000
Firmen und 90 000 Personen haben den FFII mit der Vertretung ihrer
Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Urheber- und Patentrecht
beauftragt.




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