[ffii] BMWA preist Nutzwerks Patentstrategie

PRESSEERKL=C4RUNG FFII -- [ Deutschland / Wirtschaft / Recht / Internet ]

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* BMWA preist Nutzwerks Patentstrategie
* BGH-Gutachter: keine Erfindungsleistung in Nutzwerks Basispatent
* Nutzwerk-Anw=E4lte sch=FCchtern Webseitenbetreiber ein=20
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M=FCnchen (28. Juli 2005) -- "Eine erfinderische Leistung, die den
Patentanspruch rechtfertigen w=FCrde, ist in der Streitpatentschrift
nicht erkennbar", so res=FCmieren Gutachter des Bundesgerichtshofs die
Leistungen des Basispatents der Leipziger Firma Nutzwerk.  Das Patent
wurde 2003 vom Bundespatentgericht nichtig erkl=E4rt.  Derweil hat das
Bundesministerium f=FCr Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an prominenter
Stelle in der Juli-Ausgabe seiner Innovationsf=F6rderungspostille I-PROM
einen Artikel ver=F6ffentlicht, der Nutzwerks Patentstrategie als
wegweisend f=FCr die neuen Bundesl=E4nder empfiehlt.  Diese Strategie hab=
e
"die IT-Branche geh=F6rig in Bewegung gebracht" und dem Unternehmen den
entscheidenden Vorsprung in der Anfangsphase gesichert.

  http://wiki.ffii.org/NutzwerkPatent0507De

Umrahmt wird der Artikel von einem Gru=DFwort des BMWA-Staatssekret=E4rs
und KMU-Beauftragten Rezzo Schlauch, der weitere Verst=E4rkung der
F=F6rderung des Patentwesens in KMU verspricht.

Ein vom BGH angefordertes Gutachten und heute ver=F6ffentlichtes
Gutachten kommt indes zu vernichtenden Aussagen zum Wert des
Nutzwerk-Basispatents:

  Eine erfinderische Leistung, die den Patentanspruch rechtfertigen
  w=FCrde, ist in der Streitpatentschrift nicht erkennbar.

  Der Patentanspruch enth=E4lt Banalit=E4ten, die den neutralen Fachmann
  in Erstaunen versetzen.

Auch der BMWA-Artikel deutet an, dass die Patente von Nutzwerk derzeit
"verblassen".  Dennoch empfiehlt es die Anmeldung solcher Patente als
Strategie zur Sicherung von Vorsprung und Gewinnung von Investoren.

W=E4hrend die Bundesregierung und einige gro=DFe Medien weiterhin Nutzwer=
k
als Hoffnungstr=E4ger anpreisen, versucht Nutzwerk mit Klagen und
Abmahnungen das Netz von kritischen Berichten freizuputzen.  Einige
Webportalbetreiber haben Abmahnschreiben von Nutzwerks Anw=E4lten
erhalten und darauf hin Verweise auf nutzwerk.ffii.org oder andere
beanstandete Informationen aus dem Web entfernt.  Der FFII hat
Verst=E4ndnis daf=FCr, wenn jemand vor dem Justizterror zur=FCckweicht,
bittet aber die Empf=E4nger der Schreiben, auf den ge=E4nderten oder
gel=F6schten Seiten wenigstens einen Hinweis anzubringen und den FFII
darauf aufmerksam zu machen.

  http://wiki.ffii.org/NutzwerkTerror0507De

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Kontakte
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Hartmut Pilch, M=FCnchen
tel. +49 (0)89 18979927
e-post phm bei ffii org

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=DCber den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in M=FCnchen eingetragener gemeinn=FCtziger Verein f=FCr
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterst=FCtzt
die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. =DCber 3 000
Firmen und 90 000 Personen haben den FFII mit der Vertretung ihrer
Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Urheber- und Patentrecht
beauftragt.




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