[ffii] EU-Patent-Fest morgen in Berlin

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Morgen versammelt sich die Patentbranche zwei Tage lang in Berlin zu eine=
r
festlichen

        Konferenz unter Leitung von BMJ und BDI
	http://www.bmj.bund.de/patkon/

S. auch unsere=20

        Analyse des Konferenzprogramms
	http://eupat.ffii.org/07/03/patkon29/

Den Gro=C3=9Fteil der Veranstaltung (etwa 5-6 Stunden) nehmen jeweils hal=
bst=C3=BCndige
Festreden von W=C3=BCrdentr=C3=A4gern ein, deren Position in der Hierarch=
ie des
Patentwesens sie von den Niederungen der Sachkenntnis weit abhebt.  Wie =C3=
=BCblich
findet sich auf dem Programm keine Volkswirte[1].  Unternehmen werden mei=
st durch
ihre Patentanw=C3=A4lte vertreten.

Bei der Abschlussdiskussion sitzen drei Europa-Parlamentarier auf dem Pod=
ium.
Bei allen dreien handelt es sich um bekannte Gefolgsleute der Patentbeweg=
ung,
die in ihren jeweiligen Fraktionen einen schweren Stand haben.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, f=C3=BCr die m=C3=B6glichst rasche E=
rrichtung eines
Europ=C3=A4ischen Patentgerichts zu werben, am besten in der von Bundesre=
gierung
und BDI favorisierten Form des EPLA[2], das dem Europ=C3=A4ischen Patenta=
mt (EPA)
den gr=C3=B6=C3=9Ftm=C3=B6glichen Einfluss sichert.  Wie die Bundesregier=
ung in einer
Brosch=C3=BCre[3] betont, wird das EPLA u.a. ben=C3=B6tigt, um Unsicherhe=
iten
hinsichtlich der G=C3=BCltigkeit der vom EPA erteilten Softwarepatente zu
beseitigen.

Es gibt nebenbei sechs Podiumgsgespr=C3=A4che mit halbwegs interessanten =
Themen.
In manchen von diesen Podien sind sogar ein paar Freigeister anwesend.  D=
eren
Meinungen werden vereinzelt geh=C3=B6rt werden, aber da die Podien dicht =
gedr=C3=A4ngt
in kurzer Zeit parallel zueinander statt finden, geht von ihnen keine Gef=
ahr
f=C3=BCr die Gesamtbotschaft der Veranstaltung aus.  Sie liefern aber hof=
fentlich
ein wenig Kolorit.

Sonst wird wom=C3=B6glich noch die

	Satirische Aktion des FFII drau=C3=9Fen vor der T=C3=BCr
	http://de.ffii.org/wiki/AktionPatkon2007Aufruf

interessanter als das, was drinnen abl=C3=A4uft.

Die wirklich kontroversen Diskussionen =C3=BCber den Zustand des Patentwe=
sens
finden in anderen Foren, z.B. STOA und EPIP, und in der vom FFII initiier=
ten

	Europ=C3=A4ischen Patentkonferenz
	http://www.eupaco.org/

statt, letztere am 15.-16. Mai in Br=C3=BCssel zum zweiten Mal.=20

Einige Reformvorschl=C3=A4ge werden in neuen Appellen wie

	http://www.ethipat.org/
	http://eupat.ffii.org/07/p2parl/index.de.html
      =20
ausgearbeitet.


Anmerkungen
------------

[1] Dass das Patentwesen mit seinen breiten Monopolrechten und hohen
    Transaktionskosten die Innovation f=C3=B6rdert, haben die damit befas=
sten
    Wirtschaftswissenschaftler schon seit dem 19. Jahrhundert meist
    bestritten, s. z.B. Machlup http://eupat.ffii.org/papiere/machlup58/ =
  =20
[2] http://eupat.ffii.org/analyse/epla/
[3] http://eupat.ffii.org/07/01/bmwi_siemens/

--
 Hartmut Pilch					http://a2e.de/i2p/
 Vorsitzender FFII.de				http://www.ffii.de/
 Schatzmeister FFII.org				http://financ.ffii.org


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