[ffii] Bundesrat möchte demokratische Gestaltungsm öglichkeit des Patentsystems einschränken

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Bundesrat m=F6chte demokratische Gestaltungsm=F6glichkeit des Patentsystems =

einschr=E4nken
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Berlin, 14. Mai 2007 - Der Bundesrat hat sich am Freitag in seiner =

Stellungnahme zur Mitteilung "Vertiefung des Patentsystems in Europa" der =

Europ=E4ischen Kommission f=FCr ein Europ=E4isches =DCbereinkommen =FCber =

Patentstreitigkeiten (EPLA) stark gemacht.


Das EPLA sieht vor, eine zentrale Gerichtsbarkeit f=FCr Patentstreitigkeite=
n =

einzurichten, die =FCber nationalen Patentgerichten steht. Aufgrund der =

organisatorischen und personellen N=E4he zum Europ=E4ischen Patentamt (EPA)=
 ist =

abzusehen, dass die Rechtsprechung des EPLA-Gerichts die in den letzten =

Jahren entwickelte Doktrin des EPA weiterf=FChrt und zuk=FCnftig ohne Korre=
ktur =

der Gerichte der Mitgliedsstaaten noch ausbauen wird. So wurden bisher vom =

EPA die Grenzen der Patentierbarkeit massiv aufgeweicht und u.a. =

Softwarepatente erm=F6glicht, die seit Jahren zur stetig anwachsenden Flut =
von =

Patentanmeldungen, gr=F6=DFtenteils durch Firmen aus nichteurop=E4ischen =

Wirtschaftsr=E4umen, beitragen.

Dass laut Stellungnahme "in einigen Punkten Vorgaben des Europarechts =

ber=FCcksichtigt werden" m=FCssten, umschreibt die zweifelhafte demokratisc=
he =

Legitimit=E4t des EPLA noch schmeichelhaft. Das Europ=E4ische Parlament war=
 hier =

progressiver und forderte[1] bzgl. des EPLA-Entwurfs im Oktober letzten =

Jahres klipp und klar, "dass der vorgeschlagene Text erheblich verbessert =

werden muss, wobei es um Anliegen wie die demokratische Kontrolle, die =

Unabh=E4ngigkeit der Justiz und die Kosten f=FCr Streitigkeiten geht". =


Stephan Uhlmann vom FFII Deutschland kommentiert: "Der Bundesrat scheint an =

demokratischer Kontrolle durch das Europ=E4ische Parlament jedoch nicht =

besonders interessiert zu sein. Er w=E4hlte diejenige Alternative, welche d=
ie =

zuk=FCnftige Ausgestaltung des Patentsystems an die vom EPA abh=E4ngige =

Gerichtsbarkeit abgeben w=FCrde. Das ist f=FCr ein Organ unserer demokratis=
chen =

Legislative mehr als peinlich." =


Dass das EPLA ebenso die Kosten von Patentstreitigkeiten um den Faktor zwei =

bis drei erh=F6hen w=FCrde[2], stellt insbesondere f=FCr kleine und =

mittelst=E4ndische Unternehmen (KMU) ein Problem dar. Doch auch dieses Prob=
lem =

interessiert den Bundesrat nicht. Statt dessen wird eine "gro=DFe =

Unterst=FCtzung, vor allem von Industrie und Mittelstand" herbeizitiert. Da=
mit =

spannt sich der Bundesrat selbst vor den Karren einer Politik des =

Bundesjustizministeriums, die durch den von Gro=DFkonzernen dominierten BDI =

eifrig beklatscht wird. Der Widerstand kleiner und mittelst=E4ndischer =

Unternehmen[3] st=F6=DFt derweil auf taube Ohren. =


Der FFII empfiehlt indessen die am 15. und 16. Mai in Br=FCssel stattfinden=
de =

Europ=E4ische Patentkonferenz EUPACO[4], auf der =FCber 30 international =

renommierte Experten diskutieren, wie das Europ=E4ische Patentsystem zuk=FC=
nftig =

besser zu gestalten w=E4re. =


Detaillierte Analyse der Stellungnahme:
http://eupat.ffii.org/07/05/bundesrat11/ =



Verweise
--------
[1] =

http://press.ffii.org/Press_releases/European_Parliament_turns_around_EPLA_=
resolution =


[2] =

http://press.ffii.org/Press_releases/FFII_statement_given_at_EU_patent_poli=
cy_hearing =


[3] http://patentfrei.de/download/resources/patentfrei_Bundesrat_244-07.pdf =


[4] http://www.eupaco.org/ =




Kontakt
-------
FFII Deutschland =

de-help (at) ffii.org =

+49-89-18979927 =

http://www.ffii.de/ =



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=DCber den FFII
-------------
Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener gemeinn=
=FCtziger =

Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlag=
e des =

Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards unterst=FCtzt. =DCb=
er 850 =

Mitglieder, 3.500 Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII =

beauftragt, ihre Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der =

Datenverarbeitung zu vertreten.


Diese Pressemitteilung im Internet
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http://de.ffii.org/wiki/PmBundesrat070514De


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