[ffii] Offene Standards: Koalitionsfraktionen ziehen Umdefinition zurueck

Erkenntnissen des FFII zufolge wird der Bundestag von einer Umdefinition
des Begriffes "Offene Standards" absehen.

Es gab gestern in etwa gleiche =C4nderungsantr=E4ge von allen 3
Oppositionsfraktionen, die alle in etwa unseren Vorschl=E4gen entsprachen.

Ferner =E4u=DFerten sich zwei SPD-Abgeordneten gegen=FCber der Presse in di=
esem
Sinne:

   MdB Wend & K=FCster: Offene Dokumentformate f=F6rdern
   http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,20400,00.html?wp=3D16&mdbid=
=3D437

   "Aufgrund der hohen Abh=E4ngigkeit der Verbraucher h=E4lt die
    SPD-Bundestagsfraktion es fuer dringend geboten, dass offene
    Dokumentenstandards auch ohne lizenzrechtliche Einschr=E4nkungen genutzt
    werden k=F6nnen."

Allerdings haben auch die geb=FChrenpflichtigen Standards im Bundestag Anh=
=E4nger.
Unpr=E4zisen m=FCndlichen Aussagen einiger Abgeordnetenb=FCros zufolge sitz=
en diese
vor allem in der CDU/CSU-Frkation.

Innerhalb der Koalition ist man sich schlie=DFlich einig geworden, die
Definition von "Offene Standards" ganz zu streichen.

Wenn der Schl=FCsselbegriff, um den es in diesem Antrag geht, =FCberhaupt n=
icht
erkl=E4rt wird, wird diese L=FCcke allerdings auffallen und Fragen aufwerfe=
n.  Zu
erwarten w=E4re eine zumindest reduzierte Definition (z.B. "m=F6glichst
ungehindert zug=E4nglich, nutzbar und weiterentwickelbar") mit Verweis auf =
das
Europ=E4ische Interoperabilit=E4ts-Rahmenwerk, in dem sich die volle EU-Def=
inition
findet.

Derzeit =FCberarbeiten die Koalitionsfraktionen ihren Antrag.  Anfang Juli
wollen sie ihn dem Plenung zur m=F6glichst einstimmigen Verabschiedung vorl=
egen.

Mehrere Abgeordneten im Ausschuss erz=E4hlten, ihre Telefone seien hei=DF
gelaufen.  Unsere Position wurde allen Ausschussmitgliedern in Form eines
formellen Schreibens mehrerer Verb=E4nde per E-Mail und Fax =FCbermittelt.

Es wird wohl weiterhin sinnvoll sein, unser Anliegen in den Bundestag und d=
ie
=D6ffentlichkeit zu tragen, damit es zu einer runden Entscheidung kommt.

Geb=FChrenpflichtige Standards sind im Bereich materieller Waren nicht beso=
nders
schmerzhaft und angesichts von Patentdickichten oft die einzige pragmatische
L=F6sung.  Eine Ausdehnung dieser Praxis auf immaterielle G=FCter, bei dene=
n nicht
in St=FCckzahlen produziert und abgerechnet wird, ist jedoch verkehrsfremd =
und
wirtschaftspolitisch unvern=FCnftig.  Hiervon sollten auch eigentumsverlieb=
te
Konservative ohne weiteres zu =FCberzeugen sein.

=DCber

	http://eupat.ffii.org/07/06/bundestag13/

sind die =C4nderungsantr=E4ge der Fraktionen und Verweise auf weitere
Seiten zum Thema zu finden.

--
 Hartmut Pilch					http://a2e.de/i2p
 Vorsitzender FFII.de				http://www.ffii.de
 Patentierbarkeit und Demokratie in Europa	http://eupat.ffii.org =


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