[ffii] Offenheit der deutschen IT-Standards? - Ü ber ein Danaergeschenk der Koalition an die deutsche IT-Wirtsch aft

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Offenheit der deutschen IT-Standards? - =DCber ein Danaergeschenk der Koali=
tion =

an die deutsche IT-Wirtschaft
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=3D=3D
 =

Berlin, 19. Juni 2007 - Am Mittwoch Vormittag diskutiert der Ausschuss f=FC=
r =

Wirtschaft und Technologie[1] des Bundestages einen Antrag der =

Koalitionsfraktionen f=FCr "Offene" IT-Standards im Bundestag[2].
 =

F=FCr alle in der Informationstechnologie t=E4tigen Akteure, ist das Thema =
Offene =

Standards sehr bedeutsam. Offene Standards sind das Erfolgskind des Interne=
ts =

und sichern Freien Wettbewerb und Marktzugang f=FCr den Mittelstand. Umso =

entt=E4uschender ist, dass der Antrag zwar von "Offenen Standards" spricht, =

aber sich nicht an die branchen=FCbliche Definition h=E4lt. Die Definition =
im =

Antrag ist derart umfassend, dass damit auch exklusive Standards gemeint se=
in =

k=F6nnen, durch die beispielsweise freie/quelloffene Produkte ausgeschlosse=
n =

werden.

Gem=E4=DF Empfehlungen der Europ=E4ischen Kommission f=FCr den =F6ffentlich=
en =

Beh=F6rdenverkehr[3] darf von einem "Offenen Standard" nur gesprochen werde=
n, =

sofern folgende Bedingungen erf=FCllt sind:

 1. Der Standard wird von einer Organisation ohne Erwerbsziel beschlossen u=
nd =

gepflegt und in einer offenen (konsens- oder mehrheitsbasierten) Weise =

entwickelt, die allen interessierten Parteien eine Einflussnahme erm=F6glic=
ht.

 2. Der Standard ist publiziert. Seine Spezifikation ist entweder frei oder =

gegen eine feste Schutzgeb=FChr verf=FCgbar und darf frei oder gegen Geb=FC=
hr =

kopiert und weitergegeben werden.

 3. Soweit der Standard ganz oder in Teilen gewerblichen Schutzrechten =

unterliegt, sind diese unwiderruflich geb=FChrenfrei verwendbar.

 4. Die Wiederverwendung des Standards unterliegt keinen Beschr=E4nkungen.


Der Antrag der Koalitionsfraktionen definiert dagegen den Begriff "Offener =

Standard" in verkehrsun=FCblicher Weise um und widerspricht der EU-Definiti=
on: =


"Standards sollen dann als "offen" betrachtet werden, wenn sie den Austausc=
h =

zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen erm=F6glichen und =

ausreichend dokumentiert sind. Die Schnittstellen m=FCssen offengelegt, die =

technischen Spezifikationen auch umsetzbar sein, und ihre Nutzung muss zu =

fairen und diskriminierungsfreien Konditionen lizenziert sein."


Die problematische Formulierung ist "fairen und diskriminierungsfreien". Es =

handelt sich um einen angels=E4chsischen Rechtsbegriff (reasonable and =

non-discriminatory), der auf die so genannten RAND Standards abzielt. RAND =

Standards sind keine Offenen Standards, sondern sichern lediglich ein =

einheitliches Geb=FChrenniveau bez=FCglich der Schutzrechte f=FCr alle =

Marktteilnehmer, welche den Standard einsetzen wollen.

Sinnvoll korrigieren lie=DFe sich der Abschnitt im Koalitionspapier wie fol=
gt:

ALT: "ihre Nutzung muss zu fairen und diskriminierungsfreien Konditionen =

lizenziert sein"

NEU: "ihre Nutzung muss f=FCr jedermann unentgeltlich und frei von =

ausschliessenden Lizenzbedingungen zul=E4ssig sein"

Mit "fair und diskriminierungsfrei" werden =FCblicherweise Bedingungen =

bezeichnet, bei denen Benutzer Geb=FChren bezahlen oder sonstige Leistungen =

erbringen m=FCssen. Der Gegenbegriff hierzu ist "royalty-free" (RF).

"Zu fairen und diskriminierungsfreien Konditionen lizenzierte Standards", w=
ie =

die Koalitionsfraktionen sie bef=FCrworten, sind mit Freier Software, wie s=
ie =

auch der Bundestag f=FCr seine Server einsetzt, nicht vereinbar. Letztlich =
sind =

sie also weder "fair" noch frei von Diskriminierung. RAND Standards =

diskriminieren Linux und andere Zukunftstechnologien, die f=FCr den Standor=
t =

Deutschland strategische Bedeutung im Sinne der Reduktion =

informationstechnologischer Abh=E4ngigkeiten haben. Verst=E4ndlich, dass z.=
B. =

eine amerikanische Firma wie Microsoft Offene Standards als unerw=FCnschte =

Wettbewerbsstimulanz erkannt hat, und deshalb jene Umdefinitionen propagier=
t.

Stephan Uhlmann vom FFII Deutschland kommentiert: "Wir begr=FC=DFen sehr di=
e =

Initiative des Bundestags Offene Standards zu f=F6rdern. Sie erkennt die =

gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, die eine Abh=E4ngigkeit v=
on =

geschlossenen Standards einzelner Hersteller mit sich bringen. Dann sollten =

aber auch diskriminierende RAND Lizensierungen ausgeschlossen werden. Es is=
t =

zu hoffen, dass die Koalition ihre Formulierung noch nachbessert."


Verweise
---------
[1] Ausschuss f=FCr Wirtschaft und Technologie - =

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/index.html =


[2] Antrag der Koalitionsfraktionen f=FCr Offene IT-Standards im Bundestag =
- =

http://dip.bundestag.de/btd/16/056/1605602.pdf =


[3] European Interoperability Framework for pan-European eGovernment =

Services - http://europa.eu.int/idabc/en/document/3761 =



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FFII Deutschland =

de-help (at) ffii.org =

+49-89-18979927 =

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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener gemeinn=
=FCtziger =

Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlag=
e des =

Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards unterst=FCtzt. =DCb=
er 850 =

Mitglieder, 3.500 Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII =

beauftragt, ihre Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der =

Datenverarbeitung zu vertreten.


Diese Pressemitteilung im Internet
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