[ffii] Hin- und Her der Bundesregierung bei EU-Patentrichtlinien

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
Zwei britische Patentanwälte, die im Namen der "Genomik-Industrie"
sprechen, werfen der französischen und auch der deutschen Regierung
Versäumnisse bei der Umsetzung der Genpatentrichtlinie vor und
verweisen auf die "vorbildlich klare Praxis des Europäischen
Patentamtes", die von der Richtlinie verbindlich gemacht wurde, und
die alleine der Industrie "Rechtssicherheit " (d.h. die Gewissheit,
praktisch alle möglichen Anwendung einer entschlüsselten Gensequenz
besitzen zu können) gewährt:

  FRENCH THUMB THEIR NOSES AT EC GENOMICS PATENTING DIRECTIVE
  By Alex Wilson and Rob Burrows
  GenomeWeb
  14 March 2003
  www.genomeweb.com/articles/view-article.asp?Article=200331495815

Die Bundesregierung riskiert nun, vor den Europäischen Gerichtshof
gezerrt zu werden.  Im Bereich der Softwarepatente hat die
Bundesregierung ebenfalls die Weichen so gestellt, dass ihr bei
einer späteren Besinnung zum besseren hin keinerlei Spielraum
mehr bliebe.  

Das Finnische Patentamt hat vor wenigen Tagen mit Berufung auf die
(auf Betreiben des Vertreters der Bundesregierung, Dr. Dietrich Welp
vom BMJ, mit Rückendeckung von Nils Baggehufwudt, BMWi,
zustandegekommenen) Empfehlungen des Europäischen Rates

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/

beschlossen, Programme und andere Informationsgegenstände 
unmittelbar patentierbar zu machen, wie es das Europäische Patentamt
1998 tat.  

Mehr zur finnischen Situation ist über

        http://swpat.ffii.org/akteure/fi/

zu erfahren.

Die finnische Entscheidung erinnert stark an den 

        Putsch am Europäischen Patentamt
        http://swpat.ffii.org/neues/epgl01A/

Diesmal wendet sich das finnische Patentamt allerdings nicht nur in
unversöhnlicher Weise gegen das geschriebene Gesetz sondern auch gegen
den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission und gegen die
bisher beschlossenen Änderungsvorschläge des Europa-Parlaments

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubs-swpat0202/cult0212/
        http://swpat.ffii.org/papiere/eubs-swpat0202/itre0212/

Seine einzige Stütze findet das finnische Patentamt in seinen
eigenen Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Rates.   Man erkennt
dabei sehr wohl, welchen Sinn die von Welp, Baggehufwudt und anderen
im Namen der Bundesregierung verfolgte Strategie hat.

Wenn die Richtlinie so umgesetzt werden sollte, wie es die
Bundesregierung nun zu wollen scheint, werden zwangsläufig andere
Kräfte innerhalb der Bundesregierung auf den Plan treten, die eine
Schadensbegrenzung durch Uminterpretierung versuchen, wie es jetzt
auch bei der Genpatentrichtlinie geschieht.  Auch die große
Öffentlichkeit wird vielleicht auch dann aufwachen.  Aber dann
wird es zu spät sein.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
140000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/

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