[ffii] Re: Gemeinschaftspatent und neue EPUe-Konferenz

PILCH Hartmut <[email protected]> Wed, 5 Mar 2003 13:16:41 +0100 (CET)
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FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht> Einem einheitlichen EU-Patent scheint nichts mehr im Wege zu stehen:

> http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=MEMO/03/47|0|RAPID&lg=EN&display=

Mehr zum Gemeinschaftspatent findet sich unter

	http://www.eurolinux.org/news/cpat01B/

Von der dort geforderten Umorientierung von der Patentinhaberperspektive
hin zur Orientierung am Gemeinwohl ist m.E. in dem neuen EU-Beschluss
wenig zu spueren.

Immerhin hat man an der Mehrsprachigkeit der Patentansprueche
festgehalten.

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