[ffii] BMI fuer offene, BMWi fuer patentierte Standards

Nach dem Willen f=FChrender Abgeordneter der Berliner Koalition aus CDU und=
 SPD
soll der Bundestag am Freitag morgen um 00:30 beschlie=DFen, im =F6ffentlic=
hen
Raum "offene Standards" durchzusetzen.  Ein lobenswertes Vorhaben, doch lei=
der
wird dabei der Begriff "offene Standards" so umdefiniert, dass darunter
patentierte Standards fallen, die nur im Rahmen restriktiv lizenzierter
Software-Produkte verwendet werden d=FCrfen.  Und das ist kein Versehen.  D=
ie
f=FChrenden Parlamentarier wenden sich bewusst gegen wettbewerbsfreundliche
EU-Vorgaben.  Sie sagen recht unumwunden, worum es ihnen geht, n=E4mlich
jeglichen Anschein einer "Diskriminierung" gegen den Monopolisten zu
vermeiden.  Genannt werden dabei etwa dessen Versuche zur Unterminierung des
ODF-Standards, denen gegen=FCber der Bundestag nat=FCrlich, anders als die =
EU,
eine "neutrale" Haltung einnehmen muss.  Der Monopolist muss, so lautet das
Argument, seine faire Chance erhalten, eigene Standards wie OOXML und damit
verbundene Lizenzmodelle auf dem Markt durchzusetzen.  Hiervon sind besonde=
rs
die Experten der CDU/CSU =FCberzeugt.  R=FCckendeckung erhalten sie dabei a=
us dem
Wirtschaftsministerium (BMWi), in dem erst letzte Woche der wohl nach wie v=
or
f=FChrende Softwarepatent-Aktivist der CDU/CSU, Joachim W=FCrmeling, die
Zust=E4ndigkeit f=FCr die Innovationspolitik =FCbernahm.

Die SPD verh=E4lt sich nach wie vor passiv.  Allerdings haben innerfraktion=
elle
Kritiker dieses Kurses durch ein Schreiben des Innenministeriums (BMI) Aufw=
ind
bekommen, das sich f=FCr eine =DCbernahme der wettbewerbsfreundlicheren
EU-Definition stark macht.

Die drei Oppositionsparteien FDP, Gr=FCne und Linke sind bisher ebenfalls f=
=FCr
echte offene Standards eingetreten.  Die FDP scheint inzwischen jedoch zu
wackeln.  Diverse Ger=FCchte, die dies erkl=E4ren, finden ihre Best=E4tigun=
g darin,
dass die FDP-Mitarbeiter neuerdings nach au=DFen recht wortkarg geworden si=
nd.

Der FFII hat die Entwicklung intensiv verfolgt und seine deutschen
Unterst=FCtzer aufgerufen, sich an ihre Abgeordneten und die Presse zu wend=
en,
damit das skandal=F6se Ansinnen der f=FChrenden Fach-Abgeordneten aus dem
Wirtschaftsausschuss =FCbermorgen nicht unbemerkt durch das Plenum rutschen
kann.

Wer an [email protected] schreibt, erh=E4lt von uns dabei soweit m=F6glich
hilfreiche Hinweise.

=DCber den neuesten Stand berichten wir ferner auf

     http://www.ffii.de/wiki/offenestandards

--
 Hartmut Pilch					089-18979927
 Vorsitzender FFII Deutschland			http://www.ffii.de/

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