[ffii] Letzter Aufruf an Abgeordnete: Nein zur Mogelpackung

Gestern haben viele unserer Unterst=FCtzer sinnvolle Telefonate gef=FChrt, =
was
auch bemerkt worden ist.

Dennoch ist, wie auch Heise

    Koalition h=E4lt an umstrittener Definition "Offener Standards" fest
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/92158

berichtet, ist die Entscheidung der Koalitionsfraktionen "gelaufen".  Es gi=
bt
dann nur noch in der Nacht zum Freitag um ca 03:00 in einem leeren
Bundestagsgeb=E4ude eine virtuelle Plenarabstimung mit "zu Protokoll gegebe=
nen"
Geister-Redebeitr=E4gen.

Im Moment h=E4tten die Abgeordneten noch die M=F6glichkeit, den Arbeitsgrup=
pen
ihrer Fraktionen, die sie wohl morgen gegen abend in das Programm der
virtuellen Nachtsitzung einplanen werden, ihre Nichtzustimmung zu bekunden.
Daf=FCr k=F6nnen sie Sitzungen nutzen, die heute und morgen stattfinden.

Deshalb haben wir folgendes Schreiben an die Abgeordneten der
Regierungskoalition gesandt.

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Von: FFII Deutschland <[email protected]>
Betreff: Nein zur Mogelpackung "Offene Dokumentenstandards"!

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages,

Morgen, Donnerstag abend soll in Ihrem Namen der Entschlie=DFungsantrag
Nr. 16/5601 mit dem Titel "Wettbewerb st=E4rken, den Einsatz Offener
Dokumentenstandards und Dokumentaustauschformate f=F6rdern"[1] angenommen
werden.

Wir bitten Sie, mit Nein zu stimmen und auf eine erneute Aussprache
hinzuwirken.

Die allseits konsensf=E4hige Zielrichtung des Antrags wird durch darin
verborgene Begriffsdefinitionen in ihr Gegenteil verkehrt.  Die
Verhandlungsf=FChrer der CDU-Fraktion bestehen darauf, in Abweichung vom
branchen=FCblichen Sprachgebrauch und von einschl=E4gigen EU-Definitionen d=
en
Begriff "Offener Standard" so umzudefinieren, dass damit patentierte Standa=
rds
gemeint sein k=F6nnen, die nur im Rahmen restriktiv lizenzierter
Softwareprodukte umgesetzt werden d=FCrfen.  Das ist genau so als wollte der
Bundestag eine neues Regelwerk der deutschen Rechtschreibung etablieren,
welches man nur gegen Bezahlung von 5 EUR pro verteilter Dokumentkopie oder
gegen einmalige Zahlung einer Abl=F6sesumme von 50.000 EUR verwenden darf[3=
].
Besonders skandal=F6s wird ein solches Vorgehen dadurch, dass hier der
Gesetzgeber beliebig restriktiv lizenzierten Kommunikationskonventionen das
politische Pr=E4dikat "Offener Standard" verleihen und ihren Einsatz im
staatlichen Bereich vorantreiben m=F6chte.

Bei den Verhandlungen im Ausschuss haben die CDU-Vertreter dieses Ansinnen
durch Verweise auf ein angebliches Interesse Microsofts an restriktiveren
Dokumentenstandards gerechtfertigt.  Dabei setzt in Wirklichkeit auch
Microsoft im Bereich der Dokumentformate auf echte offene Standards[4], die
unabh=E4ngig vom Lizenzierungsmodell der implementierenden Software in frei=
er
ebenso wie propriet=E4rer Software eingesetzt werden k=F6nnen.

Warum also bestehen die Wirtschaftsexperten der CDU auf einer kontroversen,
widerspr=FCchlichen und durch keine nachvollziehbaren Sachinteressen motivi=
erten
nationalen Umdefinition des Begriffs "Offene Standards"?  Geht es vielleicht
darum, Vorlagen f=FCr laufende EU-Lobbyarbeit bestimmter Monopolisten zu
liefern?  Welchen Sinn erf=FCllt eine Resolution des Bundestages zu einem
Anliegen, mit desen F=F6rderung bereits eine Bundesbeh=F6rde[5] beauftragt =
worden
ist?  Wussten Sie, dass gerade diese Beh=F6rde sich in Briefen an Abgeordne=
te in
unserem Sinne gegen die vorgeschlagene Umdefinition gewandt hat?

K=F6nnten Sie den federf=FChrenden Abgeordneten diese Fragen stellen und da=
rauf
dr=E4ngen, dass =C4nderungen der Art =FCbernommen werden, wie sie etwa die =
drei
Oppositionsfraktionen vorschlagen?

Wir beantworten ebenfalls jederzeit gerne Ihre Fragen.

Mit freundlichen Gr=FC=DFen

--
 Hartmut Pilch					Tel 089-18979927
 Vorsitzender FFII Deutschland			http://www.ffii.de

P.S. Anbei finden Sie obiges Schreiben noch mal in PDF-Form zum Drucken. =

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Anmerkungen

[1] http://dip.bundestag.de/btd/16/056/1605602.pdf Drucksache 16/5601
[2] http://europa.eu.int/idabc/en/document/3761
[3] so etwa bei Anwendung der Regeln f=FCr Daten-Entschl=FCsselung nach MP3=
 f=E4llig, =

    s. http://www.mp3-licensing.com/royalty/software.html
[4] http://www.microsoft.com/presspass/features/2007/may07/05-16ANSI.mspx
[5] http://www.kbst.bund.de

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