[ffii] Offene Standards: Geisterstunde im Bundestag

Wegen eines Server-Schadens sind die Reden zum Entschlie=DFungsantrag

      Den Wettbewerb st=E4rken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und
      offener Dokumentenaustauschformate f=F6rdern (TOP 24)

die am Freitag, den 6. Juli um 3 Uhr nachts im Bundestag nicht gehalten
wurden, erst gegen Ende der letzten Woche bekannt geworden.

Der Antrag f=FChrte zu heftigem Streit, weil die CDU/CSU auf seltsamen
Umdefinitionen des Begriffs "offener Standard" beharrte.

Aus den nun bekannt gewordenen Reden ergibt sich, dass es im ganzen Bundest=
ag
praktisch nirgends Bef=FCrworter der soeben beschlossenen Umdefinition gibt.

MdB Uwe K=FCster von der SPD zitiert die CDU-Verhandlungsf=FChrerin MdB Mar=
tina
Krogmann:

    Nach dem Antrag sollen Standards als offen betrachtet werden, wenn sie
    den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen erm=
=F6glichen
    und ausreichend dokumentiert sind. Die Schnittstellen m=FCssen offen ge=
legt,
    ihre Nutzung muss frei von geistigem Eigentum sein und die technischen
    Spezifikationen auch umsetzbar sein.

Ferner zitiert er die "Definition der Bundesregierung"

    Offene Dokumentenformate sind unabh=E4ngig. Ein offenes Dokumentenforma=
t ist
    standardisiert und kann von jedermann in seine Office-Software implemen=
tiert
    und in beliebiger Weise unentgeltlich und ohne Einschr=E4nkung durch
    Schutzrechte genutzt werden.  [...]

die man im
 =

    Initiativpapier des BMI "Offene Dokumentaustauschformate f=FCr die Bund=
esverwaltung" =

    http://www.eu2007.bmi.bund.de/nn_1035910/Internet/Content/Common/Anlage=
n/Themen/Europa__Internationales/Veranstaltungen/Deutsches_20Initiativpapie=
r__ODEF,templateId=3Draw,property=3DpublicationFile.pdf/Deutsches%20Initiat=
ivpapier_ODEF.pdf

vom Februar 2007 nachlesen kann, und an der auch Bundesinnenminister Wolfga=
ng Sch=E4uble in seiner

    Rede Sch=E4uble bei der Er=F6ffnung der Konferenz Advancing eGovernment =

    http://www.eu2007.bmi.bund.de/nn_1035634/EU2007/DE/ServiceNavigation/Re=
den/content__Reden/BM__Schaeuble__Eroeffnung__Advanced__EGovernment.html

vom 1. M=E4rz 2007 in Berlin keinen Zweifel aufkommen l=E4sst:

    "Die deutsche EU-Ratspr=E4sidentschaft setzt sich f=FCr eine Harmonisie=
rung
     der Standards ein. Ein besonders wichtiges Thema sind standardisierte,
     offene Dokumentenaustauschformate in Europa. Wenn wir zwischen den
     Beh=F6rden oder zwischen Unternehmen und Beh=F6rden elektronisch ohne
     Medienbr=FCche zusammenarbeiten wollen, m=FCssen daf=FCr Datenformate =
zur
     Verf=FCgung stehen, die f=FCr alle Beteiligten ohne besondere Kosten, =
ohne
     Rechte Dritter und =FCber Jahre bis Jahrzehnte verwendbar sind."

Dennoch wollte sich "die CDU/CSU" laut K=FCster der Definition ihrer eigenen
Leute (Sch=E4uble und Krogmann) "leider nicht anschlie=DFen".  Und auch die=
 SPD
sah sich nicht in der Lage, ihre Position gegen unbekannte Kr=E4fte aus der
CDU/CSU durchzusetzen, und tr=F6stete sich wie folgt:

     Ich m=F6chte an dieser Stelle nicht in den Glaubenskrieg der Definitio=
n offener
     Standards eintreten, weil ich =FCberzeugt bin, dass wir alle mit der v=
on der
     Regierung gew=E4hlten Definition ausgesprochen gut leben k=F6nnen.

Aus den Reden wird durchaus klar, dass die Bef=FCrworter der Umdefinition w=
ohl
aus der CDU/CSU kommen m=FCssen.  Frau Krogmann versucht als einzige, den
Anschein einer Verteidigung der Umdefinition zu wecken:

    Nur zur Klarstellung: Es geht bei diesem Antrag nicht um Open Source. N=
iemand
    soll gezwungen werden, den Quellcode seiner Software offenzulegen. Es g=
eht
    einzig und allein um die offene Spezifikation und Dokumentation der For=
mate,
    in denen die Informationen abgespeichert werden --- dies wei=DF jeder, =
der sich
    mit der Materie besch=E4ftigt hat. Die Nutzungsbedingungen sollen dabei=
 den
    Vorgaben der international anerkannten und daf=FCr zust=E4ndigen
    Standardisierungsorganisationen gen=FCgen, damit eine faire und
    diskriminierungsfreie Verwendung erm=F6glicht wird. [...]

    Ebenso wenig wollen wir hier bestimmte Standards festschreiben oder geg=
en=FCber
    anderen bevorzugen --- diese Aufgabe kann nur im freien Wettbewerb der
    unterschiedlichen Standards am Markt gel=F6st werden.

Eigentlich hat niemand je gefordert, dass die implementierende Software off=
en
zu legen sei.  Krogmann stellt die Fragen, um die es ging, falsch dar.  Dies
wei=DF jeder, der sich mit der Materie besch=E4ftigt hat.  Die von K=FCster=
 immer
wieder zitierte hochgesch=E4tzte Expertin Krogmann sowieso.  Ihr und ihren
Kollegen gegen=FCber haben wir die die angeblichen Missverst=E4ndnisse auch=
 immer
wieder aufzukl=E4ren versucht.  Gleiches haben auch die Wortf=FChrer der
Opposition im direkten Zwiegespr=E4ch mit Frau Krogmann getan.

Grietje Bettin von den Gr=FCnen antwortet direkt auf Krogmanns Argument, der
"Markt" m=FCsse entscheiden, was ein offener Standard sei:

    Die Koalition m=F6chte in das bestehende Marktmodell nicht eingreifen; =
das
    aber geschieht hiermit. Anbieter freier Software werden diskriminiert, =
da
    sie keine Mittel bereitstellen k=F6nnen, um Standards zu lizenzieren. D=
aher
    w=FCrden wir es vorziehen, die Koalition w=FCrde es sein lassen mit die=
sem
    Antrag, denn er gibt etwas vor, was er nicht halten kann. =


    Wir haben unsere Verhandlungsbereitschaft mehrmals signalisiert und ihn=
en
    verschiedene andere Definitionen "offener Standards" vorgeschlagen. Alle
    wurden von Ihnen abgelehnt. =


    Das zeigt, dass Ihnen der Mittelstand v=F6llig egal ist. Sie wollen die
    gro=DFen Player im Markt st=E4rken. Dann bitte seien sie so ehrlich und
    betiteln sie Ihren Antrag auch entsprechend. Wie w=E4re es mit "Microso=
ft im
    Softwaremarkt st=E4rken"? =


Ulla L=F6tzer von den Linken schreibt:

    Jetzt hei=DFt es in Abs. 13: "Die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen=
 soll
    den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen
    entsprechen." Mit diesem Satz soll das Gef=FChl vermittelt werden, man
    orientiere sich an unabh=E4ngigen, internationalen Gremien und werde so=
 allen
    verschiedenen Interessengruppen gerecht. Das ist nicht der Fall! Es gibt
    keine einheitliche, akzeptable Definition von offenen Standards bei den=
 drei
    f=FChrenden Standardisierungsorganisationen IEC, ISO und ITU. Allerding=
s haben
    sich diese Organisationen vor kurzem auf eine gemeinsame Patentpolitik =
bei
    internationalen (!) Standards geeinigt.

    Die Koalition behauptet, sie w=FCrde mit ihrem Antrag einen Ausgleich z=
wischen
    Anbietern freier Software und Softwaremonopolisten schaffen. Das stimmt
    nicht! Den Vorschlag der Linken, im Antragstext wenigstens explizit
    klarzustellen, dass die Anwendung der Standards unabh=E4ngig vom
    Gesch=E4ftsmodell m=F6glich sein soll, haben die Koalitionsfraktionen
    abgelehnt. Damit haben sie klargestellt, dass es ihnen um eine einseiti=
ge
    Bevorzugung von Microsoft gegen=FCber den Gesch=E4ftsmodellen von Anbie=
tern
    freier Software geht.

    Eine F=F6rderung von offenen Standards ist dringend geboten. Und gerade
    deshalb muss der vorliegende Antrag abgelehnt werden. Mit ihm werden ke=
ine
    offenen Standards gef=F6rdert, sondern geb=FChrenpflichtige Bezahlstand=
ards. =


    Die Linke wird diesen Kniefall vor den Microsoft-Lobbyisten nicht
    mitmachen.

Auch Grietje Bettin meint:

    Dieser Antrag ist eine unglaubliche Dienstleistung f=FCr allseits bekan=
nte
    Lobbyisten. =


Wer die "Dienstleistung f=FCr die Lobbyisten" ggf erbracht hat, bleibt
allerdings weiterhin im Dunkeln.  In einer Geisterstunde wurden Reden von
virtuellen Personen gehalten, die offensichtlich nicht die wirklichen Akteu=
re
dieser Entscheidung waren.

Nebenbei k=F6nnte man in der FDP das Wirken der selben "allseits bekannten
Lobby" verorten.  Ihre Kritik an der Umdefinition von "offene Standards" hat
an Sch=E4rfe verloren und die Hauptsto=DFrichtung hat gewechselt:

    Sie verpflichten mit dem Antrag indirekt auch alle Unternehmen oder
    sonstigen Organisationen, die mit der =F6ffentlichen Hand zusammenarbei=
ten,
    auf die neuen Standards umzusteigen. Die Belastungen f=FCr die einzelnen
    Unternehmen sind dabei noch in keinster Weise ber=FCcksichtigt worden. =
Auch
    dar=FCber h=E4tten Sie sich eigentlich Gedanken machen sollen! Ich kann=
 hier
    nur eindringlich davor warnen, wieder ein Kosten-Fass ohne Boden
    aufzumachen, bevor man sich nicht intensiv mit dem Umfang und den Kosten
    befasst hat. Ein gutes Ziel wird wieder mal unausgereift in einen Antrag
    gegossen, ohne dass man sich =FCber die Folgen im Klaren ist.

Mit =E4hnlichen Forderungen hat FDP-Fraktion unter Federf=FChrung von Hans-=
Joachim
Otto schon einmal die Migration des Bundestages auf Linux torpediert.  Bei
Standards ist das Argument der Migrationskosten allerdings nochmals schw=E4=
cher
als bei Software: sie sind von vorneherein, schon fast per Definition, ein
Instrument der Kostensenkung.  In diesem Sinne antwortet auch K=FCster der =
FDP.

Diese Sammlung der Reden werde ich unter

    http://eupat.ffii.org/07/07/bundestag07/

weiter dokumentieren.  Dort werde ich auch das Original zug=E4nglich machen.

--
 Hartmut Pilch					http://a2e.de/i2p/
 Vorsitzender FFII.de				http://www.ffii.de/
 Patentierbarkeit und Demokratie in Europa	http://eupat.ffii.org/

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