[ffii] McCreevy will Softwarepatente über ein E U-US-Patentabkommen legalisieren

Pressemitteilung - [Europa / Wirtschaft / Innovation]

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McCreevy will Softwarepatente =FCber ein EU-US-Patentabkommen legalisieren
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=DCbersetzung der englischen FFII-Pressemitteilung "McCreevy wants to
legalise Software Patents via a US-EU patent treaty" [8]

Br=FCssel, 13. Mai 2008 -- EU-Kommissar McCreevy dr=E4ngt auf ein
bilaterales Patentabkommen mit den Vereinigten Staaten. Vertreter des
Wei=DFen Hauses und Europas werden heute am 13. Mai in Br=FCssel
versuchen, einen strengen Fahrplan f=FCr die Unterzeichnung eines
EU-US--Patentabkommens bis Ende dieses Jahres festzulegen. Teile
dieses Vertrags enthalten Klauseln zu Softwarepatenten und k=F6nnten
sie auf beiden Seiten des Atlantiks legalisieren.

"Der aktuelle Vorsto=DF zur Durchsetzung von Softwarepatenten l=E4uft =FCber
Gespr=E4che im Transatlantischen Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic
Council - TEC). Die Vereinigten Staaten wollen damit die h=F6heren
Standards des Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommens ausschalten. Die
bilaterale Agenda wird von multinationalen Unternehmen diktiert, die
sich im "Transatlantic Economic Business Dialogue" (TABD)
zusammengeschlossen haben. Ein Blick auf den Vorstand des TABD
offenbart, dass dort kein einziges kleines oder mittelst=E4ndisches
europ=E4isches Unternehmen vertreten ist," sagt Benjamin Henrion, ein in
Br=FCssel ans=E4ssiger Spezialist f=FCr Patentpolitik.

Der TEC, dem hochrangige EU- und US- Repr=E4sentanten angeh=F6ren, hat
eine Harmonisierung des materiellen Patentrechts auf seine
Tagesordnung gesetzt. Materielles Patentrecht behandelt, was
patentierbar ist und was nicht. Der Versuch, die niedrigen
US-Standards mittels eines "Substantive Patent Law Treaty" (SPLT) auch
in Europa einzuf=FChren, scheiterte zun=E4chst vollst=E4ndig im Rahmen der
Weltorganisation f=FCr geistiges Eigentum (World Intellectual Property
Organisation - WIPO). Auch in der WIPO B+ Untergruppe (ohne
Entwicklungsl=E4nder) konnten keine Fortschritte erzielt werden. Nun
wird der TEC als ein neues Forum genutzt, um niedrigere Standards der
Pantentierbarkeit durch die Hintert=FCr doch noch durchzusetzen. Der TEC
ist ein in sich geschlossener Prozess, der au=DFerhalb der
multinationalen WIPO - Vertragsgespr=E4che operiert. Seit die
WIPO-Teilnehmer Brasilien, Indien und China sich gegen die
EU-US-Vorschl=E4ge f=FCr immer aggressivere Patente zur Wehr setzen, haben
die EU und die Vereinigten Staaten angefangen, ihre eigenen
bilateralen Gespr=E4che zu f=FChren.

Der wesentliche Unterschied zur WIPO besteht darin, dass es bei TEC in
erster Linie um Handelsfragen geht. Dies ist nicht das erste Mal, dass
Freihandelsgespr=E4che genutzt werden, um Patentrecht zu =E4ndern: Die
GATT-Verhandlungen wurden von den Vereinigten Staaten dazu verwendet,
ihre Handelspartner zu erpressen, damit diese das TRIPs-Abkommen
akzeptieren, welches die Flexibilit=E4t ihres jeweiligen nationalen
Patentrechts einschr=E4nkte.

2005 wollte das Europ=E4ische Parlament Softwarepatente in Europa nicht
zulassen, nachdem es zu massivem Widerstand seitens der B=FCrger,
kleiner europ=E4ischer Softwareunternehmer, Parlamentarier aller
Fraktionen und der Zivilgesellschaft kam. Die Vereinigten Staaten und
US-Interessengruppen intervenierten ohne Erfolg in die internen
Angelegenheiten der EU, um Softwarepatente durchzusetzen. Im gleichen
Jahr widerstand das Indische Parlament dem US-Druck, sein Patentrecht
zu =E4ndern. Die US-Diplomatie bestand darauf, Softwarepatente seien in
Indien infolge einer angeblichen TRIPs-Verpflichtung zuzulassen.

Die Heimat und Basis von Kommissar McCreevy ist Irland, der
Hauptst=FCtzpunkt in Europa f=FCr viele gro=DFe US-Softwarefirmen. Sie
weisen einen Gro=DFteil ihres EU-Profits als Patent- und Lizenzgeb=FChren
aus, f=FCr die sie in Irland (und damit Europa) keine Steuern zahlen
m=FCssen. In seinem fr=FCheren Regierungsamt hat McCreevy die irische
Steueroase ma=DFgeblich mit aufgebaut.

Alberto Barrionuevo, Pr=E4sident des FFII, f=FCgt hinzu: "Die Europ=E4ische
Union hat weder ein Gemeinschaftspatent, noch materielles Patentrecht
in ihrem Acquis Communautaire, ausgenommen die Biotech-Richtlinie.
Solange es kein materielles Patentrecht in der EU gibt, ist es
=FCberfl=FCssig =FCber ein bilaterales Patentabkommen mit den Vereinigten
Staaten zu diskutieren. Das w=E4re so, als ob ein Blinder einem Tauben den
Weg zeigen w=FCrde. Wenn die USA wirklich ihre Patentpraxis reparieren
wollen, sollten sie zuerst zum Erstanmeldeprinzip wechseln und der
Europ=E4ischen Patent=FCbereinkunft beitreten."

Verl=E4=DFlichen Quellen in der EU zufolge wurde mittlerweile eine
vertrauliche und zweckbestimmte Arbeitsgruppe im Ministerrat
eingerichtet, um das vorgeschlagene Patentabkommen zu diskutieren. Die
Agenda und Bedingungen wurden von den Vereinigten Staaten vorgegeben,
deren Patentrecht die euop=E4ischen Standards nicht erf=FCllt.

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Hintergrundinformationen
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Tagesordnung TEC Ziele des Treffens am 13. Mai [1]:

   * "Harmonisierung des Patentrechts: Einigung =FCber Fahrplan."

Das Wei=DFe Haus: Rahmenwerk zur F=F6rderung der transatlantischen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU [2]:

   * "Dabei kooperieren, die Effizienz und Effektivit=E4t des
     Patentsystems auf globaler Ebene zu verbessern um Innovation,
     Arbeit und Wettbewerbsf=E4higkeit zu f=F6rdern und Fortschritte bei
     der Harmonisierung der verschiedenen Patentsysteme zu erzielen."

TABD: Transatlantic Business Recommendations for Action by
Transatlantic Economic Council [3]:

   * Harmonisierung des Patentrechts: Das TEC Arbeitsprogramm muss
     einen schrittweisen Plan benennen, um Fortschritte hin zur
     Konvergenz der US- and EU-Patentregeln zu machen. Wir gehen davon
     aus, dass die USA Ende Januar einen Fahrplan vorgeschlagen haben,
     aber es ist nicht klar welche die vereinbarten Meilensteine sind
     und ob es =FCberhaupt welche gibt.

Der Vertragsentwurf [4] zeigt, dass eine alte Taktik aus der
abgelehnten Softwarepatent-Richtlinie erneut versucht wird. Die
Bedingungen f=FCr Patentierbarkeit im Entwurf lauten "Eine beanspruchte
Erfindung muss einen Erfindungsschritt beinhalten. Einen solchen
Schritt enth=E4lt sie dann (und ist somit nicht-offensichtlich), wenn
(unter Ber=FCcksichtigung des Stands der Technik wie in Art. 8 definiert)
die beanspruchte Erfindung als ganzes f=FCr eine fachkundige Person zum
Zeitpunkt der Anmeldung nicht offensichtlich gewesen w=E4re" (unsere
Hervorhebung).

Wie wir schon fr=FCher erl=E4utert haben [5], ist die Formulierung
"Erfindung als ganzes" ("claimed invention as a whole") in diesem =

Zusammenhang unredlich. Der Grund daf=FCr ist, dass nahezu jedes
Softwarepatent als "ein Computer, der <neue Software> ausf=FChrt"
beantragt wird. Nun ist ein Computer ein patentierbarer Gegenstand, aber
keine neue Erfindung und die Software ist kein patentierbarer
Gegenstand, enth=E4lt aber einen erfinderischen Schritt. Indem erlaubt
wird, dass die Erfindung als ganzes und nicht bloss der patentierbare
Gegenstand zur =DCberpr=FCfung der Erfindugsschritt-Bedingung herangezogen
wird, kann nun die neue Software dieses Kriterium erf=FCllen und das
Softwarepatent so zul=E4ssig machen.


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Links
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[1] Transatlantic Economic Council: objectives for Spring 2008 meeting =

(pdf, engl.)
<http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/inter_rel/tec/doc/tec_obj=
ectives.pdf>

[2] The White House: Framework for Advancing Transatlantic Economic =

Integration
Between the United States of America and the European Union (engl.)
<http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/04/20070430-4.html>

[3] TABD: Transatlantic Business Recommendations for Action by =

Transatlantic Economic Council (engl.)
<http://static.tabd.com/manilaGems/TABDSubmissionMay1308TEC.pdf>

[4] IP-watch: Draft treaty text available (with a sensitive part marked =

as "reserved") (doc, engl.)
<http://www.ip-watch.org/files/Group%20B+%20Chair%27s%20Draft%20Nov.doc>

[5] FFII-Analyse der Softwarepatent-Richtlinie von 2002
<http://eupat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/esse/index.en.html#techkont>

[6] European Commission: Transatlantic Economic Council (engl.)
<http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/inter_rel/tec/index_en.ht=
m>

[7] IP-watch: Group B+ Draft Patent Harmonisation Treaty Emerges (engl.)
<http://www.ip-watch.org/weblog/index.php?p=3D448>

[8] Link zum englischen Originaltext
<http://press.ffii.org/Press_releases/McCreevy_wants_to_legalise_Software_P=
atents_via_a_US-EU_patent_treaty>

Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung
<https://www.ffii.de/wiki/PmMcCreevywillSoftwarepatentelegalisieren080513De>

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Kontakt
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Benjamin Henrion
FFII Br=FCssel
+32-2-414 84 03
+32-484-566109
[email protected]
(Franz=F6sisch/Englisch)


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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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