[ffii] "Tag des geistigen Eigentums": FFII u nd patentfrei.de veröffentlichen Neuauflage des Webshop-Plakats

Pressemitteilung - [Europa / Wirtschaft / Innovation]

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"Tag des geistigen Eigentums": FFII und patentfrei.de ver=F6ffentlichen
Neuauflage des Webshop-Plakats
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Berlin, 25. April 2008 -- Anl=E4sslich des von der World Intellectual Prope=
rty
Organisation (WIPO) ausgerufenen "Welttags des geistigen Eigentums" haben d=
er
F=F6rderverein f=FCr eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) u=
nd die
Unternehmerinitiative patentfrei.de eine aktualisierte Version des bekannten
Plakats "Ihr Webshop ist patentiert" ver=F6ffentlicht [1] und an =FCber ein=
hundert
Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries versandt [2]. Die
Beispiele auf dem Plakat veranschaulichen praxisnah, welche fatalen Folgen =
die
Durchsetzung von Softwarepatenten in Deutschland und Europa h=E4tte.

Das Plakat "Ihr Webshop ist patentiert" zeigt eine Auswahl von 20 aus mehre=
ren
zehntausend bereits vom Europ=E4ischen Patentamt (EPA) erteilten
Softwarepatenten, die einen =FCblichen Webshop im Internet betreffen.
Softwarepatente behindern auch in Deutschland und Europa Innovation und
wirtschaftliches Wachstum. Vor allem kleinere und mittelst=E4ndische Untern=
ehmen
sowie freie Softwareentwickler sind im h=F6chsten Ma=DFe betroffen.

Bereits letztes Jahr rief der Fall VistaPrint einiges Aufsehen hervor: das
Unternehmen mit Stammsitz auf den Bermudas hat auf Grundlage eines vom EPA
erteilten Softwarepatents (Nr. 20 des "Patentierter Webshop" Plakats)
erfolgreich gegen zwei bisher europaweit in der Branche f=FChrende Unterneh=
men
eine Verletzungsklage gef=FChrt. Hier tritt deutlich zu Tage, dass eine
Begrenzung der Patentierbarkeit auf Erfindungen, die einen technischen
Charakter aufweisen, keinerlei Wirkung zeigt.

Derzeit ist h=E4ufig vom "Schutz des geistigen Eigentums" die Rede. Wir m=
=F6chten
vor diesem Hintergrund darauf hinweisen, dass ein ausufernder Schutz nicht
gerechtfertigt und mit erheblichen Nachteilen f=FCr die Allgemeinheit verbu=
nden
ist. Eine undifferenzierte Diskussion verschleiert zudem existierende Probl=
eme
im gewerblichen Rechtsschutz, wie sie z.B. im Gutachten "Patentschutz und
Innovation" des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftministeriums
vom M=E4rz 2007 [3] deutlich zur Sprache gebracht werden. Auf unseren Webse=
iten
http://www.economic-majority.com und http://www.patentfrei.de finden Sie au=
ch
Aussagen zahlreicher Unternehmer, die die negativen Auswirkungen der
Softwarepatentierung in ihrer gesch=E4ftlichen Bet=E4tigung deutlich machen.

Hartmut Pilch, Vorstand des FFII und Sprecher der deutschen Arbeitsgruppe
fordert: "Die Patentierbarkeit von Software muss in Europa effektiv
ausgeschlossen werden. Das deutsche Patentamt sollte, =E4hnlich wie derzeit=
 das
britische Patentamt, eine Vorreiterrolle bei der Verhinderung der absurdest=
en
Gesetzeswidrigkeit auf diesem Gebiet, n=E4mlich der Programmanspr=FCche,
=FCbernehmen. Damit es dies tut, bedarf es eines Winks des Gesetzgebers. No=
ch
besser w=E4re es, wenn der Bundestag eine Novelle oder Ausf=FChrungsbestimm=
ung zum
Patentgesetz verabschieden w=FCrde, in der Programmanspr=FCche ausgeschloss=
en und
auch dar=FCber hinaus die vom Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommen vorgeseh=
enen
Grenzen der Patentierbarkeit konkretisiert werden. Als eine Quelle der
Inspiration k=F6nnten dabei die von der Mehrheit des Europ=E4ischen Parlame=
nts im
September 2003 und Juni 2005 unterst=FCtzten =C4nderungsantr=E4ge zur
Softwarepatent-Direktive der Kommission dienen."

Der FFII und patentfrei.de werden weiterhin f=FCr klare und sinnvolle Grenz=
en
der Patentierbarkeit eintreten, sodass Softwarepatente, wie die auf "Ihr
Webshop ist patentiert", in Europa ein Ende finden. Das Plakat kann in deut=
sch
und englisch kostenlos heruntergeladen oder ausgedruckt unter der
FFII-Kontaktadresse bestellt werden.


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Links
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* [1] "Ihr Webshop ist (immmer noch) patentiert" online und zum download:
  <http://webshop.ffii.de/>

* [2] Anschreiben dazu:
  <http://www.ffii.de/download/webshop-brief-2008-04.pdf>

* [3] "Patente und Innovation", Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats
      beim Bundesministerium f=FCr Wirtschaft und Technologie
  <http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=3D20508=
0.html>

* Dauerhafter Link zu dieser PM:
  <https://www.ffii.de/wiki/PmWebshopPoster080425De>


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Kontakt
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FFII e.V. - B=FCro Berlin
Malm=F6er Str. 6
10439 Berlin
Tel./Fax: +49-30-41722597

E-Mail: [email protected]
Web: https://www.ffii.de


patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
Initiator und V.i.S.d.P.: Dipl.-Phys. Johannes Sommer
Kuhm=FChle 4, 22087 Hamburg
Tel.: 040 / 411 67 97-0
Fax: 040 / 22 75 76 52
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.patentfrei.de


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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener gemeinn=
=FCtziger
Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlag=
e des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards unterst=FCtzt. =DCb=
er 850
Mitglieder, 3.500 Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII
beauftragt, ihre Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der
Datenverarbeitung zu vertreten.

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=DCber patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
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Die Unternehmerinitiative patentfrei.de wurde 2004 gegr=FCndet, um Position=
 gegen
die hoch umstrittene und letztlich vom EU-Parlament abgelehnte
Softwarepatentrichtlinie zu beziehen. Im Sinne ihrer "Gemeinsamen Erkl=E4ru=
ng
gegen Softwarepatentierung" bezieht patentfrei.de auch weiterhin Position f=
=FCr
die Belange kleiner und mittelst=E4ndischer Unternehmen, deren vorrangige S=
orge
nicht der Schutz durch Patente, sondern der Schutz vor Patenten im
Softwarebereich ist. Gemeinsam mit den Verbandspartnern repr=E4sentiert
patentfrei.de heute mehrere zehntausend kleine und mittelst=E4ndische deuts=
che
Unternehmen mit dem Schwerpunkt IT, Softwareentwicklung und Automation

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