[ffii] EU Kommission enthält Parlament Studie über Strafmaßnahmen vor

Pressemitteilung - [Europa / Wirtschaft / Innovation]

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EU Kommission enth=E4lt Parlament Studie =FCber Strafma=DFnahmen vor
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=DCbersetzung der englischen FFII-Pressemitteilung "Commission withholds
key study on criminal measures from European Parliament"

Br=FCssel, 7. April 2008 -- =DCber vier Jahre nachdem die Europ=E4ische
Kommission erstmals einen Vorschlag f=FCr Strafma=DFnahmen gegen die
Verletzung sogenannter geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) eingebracht
hatte, hat sie nun mit einer Studie begonnen, um herauszufinden ob
solche Ma=DFnahmen =FCberhaupt n=F6tig sind. Die Studie startet somit erst
ein halbes Jahr nachdem das Europ=E4ische Parlament (EP) die erste
Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs abgeschlossen hat.

Als Antwort auf eine schriftliche Anfrage des IPRED-Berichterstatters
Nicola Zingaretti, MdEP schreibt die Kommission: "Ende September 2007
startete die Kommission eine Fragebogenaktion unter den
Mitgliedsstaaten, um eine Studie zum Stand der Gesetzgebung =FCber
geistiges Eigentum durchzuf=FChren."

Die Mitgliedsstaaten hatten darauf hingewiesen, dass eine derartige
Studie fehlte. Denn Gemeinschaftsgesetzgebung ist nur zul=E4ssig, wenn
sie angemessen ist und dem Subsidiarit=E4tsprinzip gen=FCgt. Im Fall von
Strafgesetzgebung m=FCssen dar=FCber hinaus Zielsetzung und Ma=DFnahmen
unbedingt erforderlich sein.

FFII-Experte Ante Wessels kommentiert: "Wir begr=FC=DFen, dass die
Kommission die Notwendigkeit einer Studie einr=E4umt. Allerdings h=E4tte
die Studie abgeschlossen sein sollen, bevor der Gesetzentwurf
formuliert wurde. Denn das EP konnte die Notwendigkeit
strafrechtlicher Ma=DFnahmen nicht angemessen beurteilen, solange diese
unentbehrliche Studie fehlte. Wir sind der Meinung, dass der
vorliegende Entwurf zur=FCckgezogen werden sollte und dass der
Ministerrat sich weigern sollte, ihn weiterzuverfolgen."

Am 20. M=E4rz 2008 ver=F6ffentlichte das offizielle Amtsblatt der
Europ=E4ischen Union eine umstrittene konsolidierte Fassung der vom EP
beschlossenen IPRED2-Richtlinie. Dies geschah trotz formeller
Einw=E4nde, die Eva Lichtenberger, MdEP und Schatten-Berichterstatterin
zu IPRED am 4. Dezember 2007 erhoben hatte. In der beanstandeten
Fassung fehlt ein Zusatz, der vom EP schon beschlossen worden
war. Harald R=F8mer, Generalsekret=E4r des EP weigert sich, Unterlagen zu
dieser Angelegenheit zu ver=F6ffentlichen. In einer Antwort auf eine
entsprechende Anfrage stellte er am 1. April 2008 fest: "Teile des
eingeforderten Schreibens beziehen sich auf Themen, die vom EP noch
nicht abgeschlossen wurden" und dass es "kein vorrangiges =F6ffentliches
Interesse an einer Offenlegung" gebe. Die einschl=E4gigen
=C4nderungsantr=E4ge wurden von den Webseiten des Parlaments entfernt.


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Hintergrundinformationen
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Die formal korrekte, vollst=E4ndige Bezeichnung des IPRED2-Entwurfs ist
"Erg=E4nzter Entwurf f=FCr eine Richtlinie des Europ=E4ischen Parlaments und
des Ministerrats zu Strafma=DFnahmen mit dem Ziel, die Durchsetzung von
geistigen Eigentumsrechten sicherzustellen (COM/2006/0168 final - COD
2005/0127)".

Das erkl=E4rte Ziel des Richtlinienentwurfs ist es, gegen "Piraterie"
vorzugehen. Der urspr=FCngliche Vorschlag der Kommission wurde heftig
kritisiert und fast jedes Positionspapier dazu charakterisierte ihn
als unverh=E4ltnism=E4=DFig. Weiter wurde vermerkt, dass es darin keine
angemessene Unterscheidung zwischen kommerziellen
Piraterie-Unternehmen, legitimen Aktivit=E4ten von Wettbewerbern, und
den normalen Handlungen europ=E4ischer B=FCrger gebe.

Hierbei ist zu beachten, dass in fast allen F=E4llen Zivilrecht
(schnelle gerichtliche Verf=FCgungen und Entsch=E4digungssummen) besser
als das Strafrecht geeignet ist, um die geistigen Eigentumsrechte zu
sch=FCtzen. Tats=E4chlich spielen in vielen L=E4ndern strafrechtliche
Ma=DFnahmen wegen einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte, obwohl
sie sehr weit entwickelt sind, in der Praxis nur eine untergeordnete
Rolle.

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Links
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Zingarettis schriftliche Anfrage und die Antwort der Kommission:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=3D-//EP//TEXT+WQ+P-200=
8-0541+0+DOC+XML+V0//EN&language=3DDE

PM zu Zingarettis Anfrage: Berichterstatter des Europ=E4ischen Parlaments
will hart gegen Internetnutzer vorgehen
https://www.ffii.de/wiki/PmHartGegenInternetnutzer080219De

Stellungnahme der Arbeitsgruppe des Ministerrats zum Fehlen einer Studie
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st10/st10714.de07.pdf

Der FFII =FCber die fehlende =C4nderung im konsolidierten Text (engl.):
http://action.ffii.org/ipred2/Mistake_in_EP_provisional_consolidated_text_C=
riminal_Measures_IP_directive

Amtsblatt der Europ=E4ischen Union: der konsolidierte Text des EP (pdf):
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=3DOJ:C:2008:074E:0527=
:0533:DE:PDF

Anfrage Lichtenberger (png)
http://people.vrijschrift.org/~ante/ipred/Lichtenberger_Poettering_document=
_request_page.png

Brief von EP Generalsekret=E4r Harald R=F8mer mit der Weigerung, Dokumente
zur Verf=FCgung zu stellen (engl., pdf):
http://people.ffii.org/~jmaebe/ipred2/Harald_Roemer_304949_April_1_2008.pdf

Report der Koalition aus FFII, EFF, EBLIDA und BEUC zum
Richtlinienentwurf in der Fassung, die am 25. April 2007 vom EP in
Stra=DFburg in erster Lesung verabschiedet wurde (engl.):
http://action.ffii.org/ipred2/Report_on_EP_vote

Seiten des FFII zu IPRED2 (engl.):
http://action.ffii.org/ipred2/

Dauerhafter Link zur englischen Fassung dieser PM:
http://press.ffii.org/Press_releases/Commission_withholds_key_study_on_crim=
inal_measures_from_European_Parliament

Dauerhafter Link zu dieser PM:
https://www.ffii.de/wiki/PmStudieZurueckgehalten080407D

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Kontakt
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Ante Wessels
FFII "IPRED" Arbeitsgruppe
+31 6 100 99 063
ante (at) ffii.org


Benjamin Henrion
FFII Br=FCssel
+32-2-414 84 03
+32-484-566109
bhenrion (at) ffii.org
(Franz=F6sisch/Englisch)


FFII Deutschland
de-help (at) ffii.org
+49-89-18979927
https://www.ffii.de/

=DCber den FFII

Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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