[ffii] Gestrige Veranstaltung Softwarepatente & EU-Demokratiedefizit

Ich k=FCndigte die Veranstaltung

    http://eupat.ffii.org/08/07/linke

hier vor ein paar Tagen an.

Es war eine recht kleine Gruppe, ca 30 Zuh=F6rer, aber daf=FCr recht
gehaltvolle Diskussionen auch danach.

Der Organisator Jochen Ahleff, der sowohl bei Die Linke als auch im
FFII aktiv ist, vermittelte zun=E4chst Grundwissen =FCber EU und EPA.

Ich erz=E4hlte die Geschichte der wiederholten und anhaltenden Versuche,
=FCber unterschiedliche Wege auf der europ=E4ischen Ebene Softwarepatente
durchzusetzen, unsere gemeinsam mit Parlamentariern immer wieder
erfolgreich gef=FChrten Abwehrschlachten und die dabei gelernten
Lektionen =FCber die Machtverh=E4ltnisse auf der europ=E4ischen Ebene, die
durch den Lissabonner Vertrag eher gefestigt als demokratisiert
werden.  Dazu zitierte ich das von Peter Gauweiler in Auftrag gegebene
Gutachten von Prof. Murswiek, welches wie folgt schlie=DFt:

    Der Proze=DF der europ=E4ischen Integration hat die Grenze erreicht, die
    ihr unter dem Aspekt der souver=E4nen Staatlichkeit sowie unter dem
    Aspekt des Demokratieprinzips vom Grundgesetz gesetzt sind. Das hei=DFt
    nicht, da=DF die weitere Verdichtung der europ=E4ischen Integration f=
=FCr
    immer ausgeschlossen ist. Die vom Grundgesetz gesetzte Grenze darf
    aber nur =FCberschritten werden, wenn zuvor das Volk als Subjekt der
    verfassunggebenden Gewalt mit einer verfassunggebenden Entscheidung
    den Weg dazu frei macht.

und erl=E4uterte kurz das was ich als m=F6glicherweise funktionsf=E4hige
Kernforderungen einer EU-Demokratiebewegung ausgemacht habe:

 1. Gleichzeitige Volksbefragungen in all denjenigen Staaten, die sich
    als "Kern-Europa" verstehen wollen, z.B. ein mal bei jeder
    europ=E4ischen Parlamentswahl, basierend auf 1 Million Unterschriften

 2. Alle Gesetzgebungsrechte dem Europ=E4ischen Parlament, beschr=E4nkt
    nur durch ein Vetorecht f=FCr ein Quorum nationaler Parlamente
    (z.B. 2/3-Mehrheit eines Parlament, absolute Mehrheiten der
    Parlamenten eines Drittels der Mitgliedsstaaten)

Eva Lichtenberger erz=E4hlte dann =FCber eine Reihe von Erfolgen, die sie
im Europ=E4ischen Parlament erzielt hat und weitere Projekte, an denen
sie arbeitet, insbesondere eine Richtlinie zur positiven Festlegung
von digitalen Freiheiten.  Sie meinte, dass sie es schon schaffen
werde, trotz fehlenden Initiativrechts des europ=E4ischen Parlaments
diese Richtlinie auf den Weg zu bringen, denn
 - langsam aber sicher verst=E4rke sich der Einfluss des Parlaments
 - ihre/unsere Ideen f=E4nden immer mehr Freunde in Kommission und Rat
 - auch nationale Parlamente seien in der Praxis kaum in der Lage,
   von ihrem Initiativrecht wirksam Gebrauch zu machen.

Ulla L=F6tzer (MdB, Linke) erz=E4hlte =FCber Arbeiten der Enquete-Kommission
des Bundestages zum Patentwesen und anderen Bereichen des
Immaterialg=FCterrechts sowie K=E4mpfe zu Offenen Standards.  Sie stellte
fest, dass es sehr gute Gutachten zum Patentwesen von verschiedenen
Seiten gebe, auch etwa vom Beirat des BMWi, aber dass solche
Gutachten, ebenso wie die der Enquete-Kommission, bei den
Ministerialbeamten im BMJ auf taube Ohren sto=DFen, jetzt noch mehr als
unter Rot-Gr=FCn.  Die tonangebenden Juristen des BMJ verk=FCndeten immer
irgendwelche Mythen =FCber die hilfreiche Wirkung von Patenten bei der
Verbreitung von Wissen, egal was Bundestag oder Beir=E4te dazu gesagt
haben.

Roman Huber von Mehr Demokratie e.V. erz=E4hlte von den Sitzungen des
EU-Verfassungskonvents, denen er beigewohnt hat, und davon, wie die
Regierungen, die sich das letzte Wort vorbehalten hatten, am Ende all
das herausstrichen, was ihre Macht beschr=E4nkt oder sie zu mehr
Transparenz verpflichtet h=E4tte.  Er begr=FCndete damit die Forderungen,
einen vom Volk zu w=E4hlenden Verfassungskonvent mit der Ausarbeitung
einer neuen Verfassung zu beauftragen und dann dessen Ergebnis
gleichzeitig in allen Staaten zur Wahl zu stellen und durch
Volksabstimmung verbindlich anzunehmen, ohne dass irgendwelche
Regierungen reinreden k=F6nnen.  Er erl=E4uterte auch, warum der
Lissabonner Vertrag unterm Strich eine schwache Demokratie weiter
schw=E4cht.

Dabei spielte Eva Lichtenberger die Rolle der Verteidigerin der EU und
des Lissabonner Vertrages.  Roman Huber sp=FCrte w=E4hrend seines Vortrags
ihr Unbehagen und nahm sie ein wenig auf die Schippe.  Nach einigem
Hin und Her an Argumenten ergab sich, dass sie eine Kampagne f=FCr
EU-weite Referenden unterst=FCtzen w=FCrde aber im Moment f=FCrchtet, dass
Habermas und Dahrendorf etc keine Massenbewegung zustande bringen, die
Europa voranbringt, und stattdessen nur Leute die Oberhand gewinnen,
die alles kaputt machen, und dann letztlich die Verh=E4ltnisse
autorit=E4rer und undemokratischer werden, als bei einer Durchsetzung
des Lissabonner Vertrages der Fall w=E4re.  Sie erz=E4hlte auch von
gewissen bescheidenen Erfolgen, die sie bei ihrer Teilnahme im
Verfassungskonvent erzielte.

Wir unterhielten uns noch lange nebenan in einer Kneipe und machten
gewisse Fortschritte bei der Analyse der Lage, sowohl in Bezug auf das
Patent(un)wesen und die europ=E4ische Demokratie als auch auf
M=F6glichkeiten, in Berlin und Br=FCssel Fortschritte f=FCr die
informationelle Infrastruktur zu erzielen.  Zeitweilig diskutierte
eine Seite des Raumes in italienischer Sprache.  Die Anwesenheit einer
wenig Deutsch sprechenden Italienerin reichte aus, um zu zeigen, dass
M=FCnchen vielleicht doch die n=F6rdlichste Stadt Italiens ist, und dass
unser Einfluss manchmal auch bis Rom reicht.  Eva L erz=E4hlte auf
Italienisch einiges =FCber ihre Gespr=E4che mit italienischen Politikern
w=E4hren der Zeiten der Softwarepatentrichtlinie.

Ich werde mich bem=FChen, auf der genannten Seite

    http://eupat.ffii.org/08/07/linke

noch mehr zu berichten.

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Hartmut Pilch				http://a2e.de/phm

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