[ffii] FFII-Pressemitteilung: Softwarepatent-Harmonisierung: Bundesregierung wiegelt ab

Pressemitteilung - [Europa / Wirtschaft / Innovation]

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Softwarepatent-Harmonisierung: Bundesregierung wiegelt ab
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Berlin, 23. September 2008 -- Unter Ausschluss der =D6ffentlichkeit
diskutieren derzeit Vertreter der EU-Kommission, wie sich die
Patentsysteme der USA und Europa angleichen lassen. Angesichts der
schweren Krise des Patentsystems in den USA verwundert es nicht, dass
die Kommission die =D6ffentlichkeit scheut und keine Einmischung von
Wirtschaft oder Regierungen w=FCnscht.

Im Mai machte der FFII darauf aufmerksam [1], dass im Rahmen des
Transatlantischen Wirtschaftsrats (Transatlantic Economic Council, TEC)
an =D6ffentlichkeit und Parlamenten vorbei ein neuer Versuch [2]
unternommen werde, Softwarepatente in Europa zu legitimieren. Nach
weiteren Konsultationen nahm die Fraktion DIE LINKE dies zum Anlass,
eine Kleine Anfrage mit 14 Fragen [3] an die Bundesregierung zu richten,
um den Vorgang aufzukl=E4ren.

Die Bundesregierung erkl=E4rt, dass keine "Angleichung" des EU-Rechts an
das US-Patentrecht stattfinden werde, denn bei diesen Gespr=E4chen gehe es
nicht um die Vorbereitung eines bilateralen Patentvertrages. Von den USA
werde mindestens erwartet, dass sie das Erstanmelderprinzip
(first-to-file) =FCbernehmen und alle Patentanmeldungen nach 18 Monaten
offengelegt werden m=FCssen. Sowohl beim Vertrag der World Intellectual
Property Organization (WIPO) =FCber materielles Patentrecht (Substantive
Patent Law Treaty, SPLT), zu dem die TEC-Verhandlungen laut
Bundesregierung "Abstimmungen der Positionen" sein sollen, als auch in
dem seit Jahren bekannten internationalen Harmonisierungsprojekt
zwischen USA, EU und Japan (trilateral project) [4] geht es aber auch um
genau diese Angleichungen.

Auf Kritik der anfragenden Fraktion stie=DF die Auffassung der
Bundesregierung, dass die Vertretung der kleinen und mittelst=E4ndischen
Unternehmen (KMU) durch den Bund der Deutschen Industrie (BDI) erfolge
[5]. Ulla L=F6tzer (MdB), von der Fraktion DIE LINKE: "Es ist ein Skandal,
dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Bundesverband der
deutschen Industrie auch die Interessen von kleinen Softwareentwicklern
ber=FCcksichtigt. In der Vergangenheit hat sich der BDI immer wieder
einseitig f=FCr Softwarepatente ausgesprochen und kritische Stimmen
ignoriert. DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
endlich Farbe zu bekennen. Die Regierung muss sich auf europ=E4ischer
Ebene daf=FCr einsetzen, dass ein Verbot von Softwarepatenten in Europa
explizit verbindlich festgeschrieben wird."

Johannes Sommer von patentfrei.de f=FCgt hinzu: "Da =FCberrascht es nicht,
wenn die Patentpolitik unver=E4ndert an den Interessen der Gro=DFindustrie
ausgerichtet ist. Bundesregierung und Ministerien t=E4ten besser daran,
KMU f=FCr sich selbst sprechen zu lassen, in denen =FCber 70 Prozent der
Besch=E4ftigten in Deutschland arbeiten [6]. Sie sollten die wahrgenommene
Bedrohung der Unternehmen durch ein ausuferndes Patentsystem ernst
nehmen und endlich Ma=DFnahmen gegen den Patentierungswahnsinn ergreifen."

Harmonisierung des Patentrechtes ist keine rein "technische" Aufgabe
juristischer Natur. Seinem Wesen nach ist es Wirtschaftspolitik, und
verlangt nach Entscheidungen auf politischer Ebene. Trotzdem ist nicht
etwa das Bundesministerium f=FCr Wirtschaft und Technologie hier
federf=FChrend, sondern das Bundesministerium der Justiz und die
Bundesregierung "sieht keinen Anlass, die Zust=E4ndigkeit f=FCr das
Patentrecht zu =E4ndern."

Patentrechtsexperte Dr. Reinier Bakels meint hierzu: "Harmonisierung
klingt zun=E4chst wie ein Ziel, das stets erstrebenswert ist. Aber auch in
der Wirtschaftspolitik sind verschiedene Meinungen vorhanden und aus
Wettbewerbsgr=FCnden ist eine Harmonisierung nicht immer erforderlich.
Nicht nur die Ansichten im Umfeld der Softwarepatente, auch die
Ansichten =FCber Gesch=E4ftsmethoden in Europa und den Vereinigten Staaten
sind so grundlegend verschieden, dass eine Harmonisierung des
Patentrechts fast undenkbar ist."

Aus dem europ=E4ischem Patentrecht zieht nicht nur die europ=E4ische
Wirtschaft einen Nutzen. Im Gegenteil, US-amerikanische Unternehmen sind
sehr aktiv und melden allein =FCber 40 Prozent der europ=E4ischen Patente
an. [7]

Obwohl laut Bundesregierung also gegenw=E4rtig kein bilateraler
Patentvertrag zur Debatte steht, bleibt ob des z=FCgigen und konkreten
Zeitplans des TEC der Verdacht, dass eine schnelle Einigung auf Kosten
demokratischer Beteiligung angestrebt wird und der erkl=E4rte Wille der
Bundesregierung, des Bundestags und zahlreicher anderer europ=E4ischer
Parlamente damit =FCbergangen werden soll.

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Hintergrundinformationen
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Vor f=FCnf Jahren (24.9.2003) hat das Europ=E4ische Parlament in seiner
ersten Lesung zur Softwarepatent-Richtlinie mehrheitlich viele sehr gute
=C4nderungsantr=E4ge abgestimmt, die Softwarepatente effektiv ausgeschlossen
h=E4tten. Dies war ein gro=DFer Erfolg, weshalb er zum "World Day Against
Softwarepatents" ausgerufen wurde [8]. Die Richtlinie wurde letztendlich
ganz abgelehnt, da das Parlament seinen Willen in der von Kommission und
Ministerrat ausgehandelten Gesetzesvorlage nicht ber=FCcksichtigt sah.
Sp=E4tere Bem=FChungen der WIPO in Genf f=FCr ein "Substantive Patent Law
Treaty", also eine weltweite Harmonisierung des Patentrechts sind
genauso gescheitert wie der erneute Versuch einer Wiederbelebung mittels
eines "Open Forums" vor zwei Jahren. [9]

In den Vereinigten Staaten stehen zur Zeit viele Aspekte des
Patentrechts zur Debatte, u.a. die fast unbeschr=E4nkte Patentierbarkeit
von Gesch=E4ftsmethoden. Im mehreren k=FCrzlich verhandelten F=E4llen wurden
die Rechte von Patentinhabern eingeschr=E4nkt. Im Fall "re Bilski" gibt es
deutliche Anzeichen daf=FCr, dass der Oberste Gerichtshof von der
bisherigen "alles unter der Sonne ist patentierbar"-Doktrin abr=FCckt. [10]

Selbst Experten wie der Richter am Europ=E4ischen Patentamt (EPA), Dr.
jur. Christopher Heath, schlie=DFen sich der Meinung an, dass eine
Harmonisierung im Kontext des Patentrechts zumindest f=FCr fragw=FCrdig zu
halten ist: "Harmonisierung ist h=E4ufig ein Ringen um bestehende
Standards. Solch ein Ziel ist anzuzweifeln in Anbetracht der Tatsache,
dass das weltweite Patentsystem in seiner jetzigen Form in Frage
gestellt wird." [11]

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Links
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[1] Pressemitteilung des FFII: McCreevy will Softwarepatente =FCber ein
EU-US - Patentabkommen legalisieren
https://www.ffii.de/wiki/PmMcCreevywillSoftwarepatentelegalisieren080513De

[2] European Commission-US roadmap to support and facilitate
international patent law harmonization (engl.)
http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/docs/patent/docs/tec_ipr_roadma=
p_en.pdf

[3] Kleine Anfrage: Bundesdrucksache 16/10192
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610192.pdf

    Antwort: Bundesdrucksache 16/10253
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610253.pdf

[4] Trilaterale Kommission (engl.)
http://eupat.ffii.org/players/useujp

[5] Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage: "Die Bundesregierung geht [...]
davon aus, dass die gro=DFen Wirtschaftsverb=E4nde wie z.B. der
Bundesverband der Deutschen Industrie bei ihren Stellungnahmen zu
Patentthemen auch die Interessen ihrer Mitglieder aus dem Bereich der
Kleinen und Mittleren Unternehmen angemessen ber=FCcksichtigen."

[6] Schl=FCsselzahlen des Mittelstands in Deutschland 2006/2007
http://www.ifm-bonn.org/index.php?id=3D99

[7] FFII-Seite
http://patinfo.ffii.org/ausverkauf.de.html

[8] World Day Against Softwarepatents (engl.)
http://stopsoftwarepatents.org

[9] Substantive Patent Law Harmonization (engl.)
http://www.wipo.int/patent-law/en/harmonization.htm

[10] Legal Update (engl.)
http://www.bu.edu/law/central/jd/organizations/journals/scitech/documents/H=
e.pdf

[11] Richter der Technischen Beschwerdekammer des EPA; Freie =DCbersetzung
aus: Harmonisation of International Patent Law? - A Reply to Straus and
Klunker, IIC 2008 Heft 2 (engl.)

Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung
https://www.ffii.de/wiki/PmKleineAnfrageBundestagTEC080923De

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Kontakt
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FFII Deutschland
Tel./Fax: +49-30-417-22-597
E-Mail: de-help at ffii.org
Web: https://www.ffii.de

patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
Initiator und V.i.S.d.P.: Dipl.-Phys. Johannes Sommer
Kuhm=FChle 4, 22087 Hamburg
Tel.: 040 / 411 67 97-0
Fax: 040 / 22 75 76 52
E-Mail: mail at patentfrei.de
Web: http://www.patentfrei.de

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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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=DCber patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
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Die Unternehmerinitiative patentfrei.de wurde 2004 gegr=FCndet, um
Position gegen die hoch umstrittene und letztlich vom EU-Parlament
abgelehnte Softwarepatentrichtlinie zu beziehen. Im Sinne ihrer
"Gemeinsamen Erkl=E4rung gegen Softwarepatentierung" bezieht patentfrei.de
auch weiterhin Position f=FCr die Belange kleiner und mittelst=E4ndischer
Unternehmen, deren vorrangige Sorge nicht der Schutz /durch/ Patente,
sondern der Schutz /vor/ Patenten im Softwarebereich ist. Gemeinsam mit
den Verbandspartnern repr=E4sentiert patentfrei.de heute mehrere
zehntausend kleine und mittelst=E4ndische deutsche Unternehmen mit dem
Schwerpunkt IT, Softwareentwicklung und Automation




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