[ffii] Softwarepatente: Spielt Europäisches Pa tentamt Gesetzgeber?

Pressemitteilung - [Europa / Wirtschaft / Innovation]

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Softwarepatente: Spielt Europ=E4isches Patentamt Gesetzgeber?
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Berlin, 27. M=E4rz 2009 =96 Auf h=F6chster Ebene des Europ=E4ischen Patenta=
mtes
wird in diesem Jahr die Erteilung von Softwarepatenten voraussichtlich
best=E4tigt. Der FFII weist darauf hin, dass diese folgenreiche
Entscheidung erstens vorbei am Gesetzgeber und zweitens in einer Beh=F6rde
getroffen wird, die ein unmittelbares wirtschafliches Interesse an der
Erteilung moeglichst vieler Patente hat.

Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass in dieser Angelegenheit der
Deutsche Bundestag Ber=FCcksichtigung findet. Dieser hatte bereits im
Februar 2005 interfraktionell Kritik an der Erteilungspraxis von
Softwarepatenten ge=FCbt und h=F6here Standards beim Technikbegriff
angemahnt.

Die Pr=E4sidentin des Europ=E4ischen Patentamtes (EPA), Alison Brimelow, hat
im Oktober 2008 eine Anfrage an die Gro=DFe Beschwerdekammer gerichtet, in
welcher die Interpretation des Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommens (EP=DC)
im Bezug auf die Nicht-Patentierbarkeit von Software =FCberpr=FCft werden
soll.

Benjamin Henrion, Pr=E4sident des FFII, kommentiert: =84Der derzeitige Plan
der Patentlobby ist offensichtlich: Eine neue demokratische legislative
Diskussion zu Softwarepatenten vermeiden, die bestehende Praxis des
Europ=E4ischen Patentamtes durch das Patentgericht legalisieren lassen,
und in der Folge die Gerichte durch die Entscheidung der Gro=DFen
Beschwerdekammer steuern. Ihr Ziel ist es, die Intervention des
eigentlichen, demokratischen Gesetzgebers im Bezug auf das materielle
Patentrecht abzuwenden. Man darf das Feld nicht Patentjuristen und
Lobbyisten =FCberlassen. Fachkundige =D6konomen, vor allem aber die
betroffenen europ=E4ischen Klein- und Mittelbetriebe m=FCssen in eine breite
Diskussion einbezogen werden.=93

Die soeben bekanntgewordene Zusammensetzung der Gro=DFen Beschwerdekammer
best=E4tigt diese Einsch=E4tzung. Drei der sieben Mitglieder, Peter
Messerli, Dai Rees und Andr=E9 Klein, belegen F=FChrungspositionen des
Europ=E4ischen Patentamtes. Weiterhin geh=F6ren Martin Vogel, Patentanwalt
aus Deutschland, Michael Dorn vom D=E4nischen Patentamt und den Richtern
Jean-Pierre Seitz und Kai H=E4rmand dem Gremium an.

Der Deutsche Bundestag sprach sich schon im Februar 2005 nach einem
entsprechenden interfraktionellen Antrag gegen die Patentierung von
Software aus. Unter dem Titel =84Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern =96 Patentierung von Computerprogrammen effektiv
begrenzen=93 wurde der Nutzen solcher Patente besonders mit Hinblick auf
=84standort-, wettbewerbs- und innovationspolitische Aspekte=93 in Frage
gestellt. Nach Auslegung des Bundestags erscheint es jedoch auch
grunds=E4tzlich als zweifelhaft, dass Software das Kriterium eines
=84technischen Beitrags=93, der f=FCr eine Patentierung notwendig ist,
erf=FCllt.

Nach Ansicht des Parlaments bergen =84ausufernde Patentanspr=FCche oder
Trivialpatente [...] die Gefahr, die gesellschaftliche Akzeptanz des
Patentsystems als effektives Innovations- und Fortschrittsinstrument
auszuh=F6hlen.=93 Der Antrag forderte daher ausdr=FCcklich eine =84unabh=E4=
ngige
Evaluierung der umstrittenen j=FCngeren Patentierungspraxis des
Europ=E4ischen Patentamtes.=93

Ivan Villanueva, Initiator der europ=E4ischen Petition
Stopsoftwarepatents.eu, vermutet hinter der Anfrage Brimelows ein
Ablenkungsman=F6ver. Villanueva findet deutliche Worte: =84Es ist Zeit, dass
der Gesetzgeber endlich einen Schlussstrich unter die Patentierbarkeit
von Software zieht, auf nationaler und auf europ=E4ischer Ebene. Die
wirtschaftlichen und institutionellen Interessen der Rechtsfluchthelfer
und Nutznie=DFer von Patentanmeldungen und -gerichtsverfahren in den
=C4mtern d=FCrfen dabei keine Rolle spielen. Der Gesetzgeber darf sich nicht
das Heft von den Institutionen aus der Hand schlagen lassen.=93


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Links
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FFII Seite zu der Anfrage:
http://www.ffii.org/EPOReferral

Mitteilung des EPA bez=FCglich der Anfrage:
http://www.epo.org/topics/news/2008/20081024.html

Interfraktioneller Antrag des Deutschen Bundestags
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/044/1504403.pdf

Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung:
http://www.ffii.de/wiki/PmRefEBOA092703De


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Kontakt
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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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