[ffii] ACTA: Heimliche Verabschiedung durch den EU Rat während der Parlamentsferien?

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ACTA: Heimliche Verabschiedung durch den EU Rat w=E4hrend der
Parlamentsferien?
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Berlin, 7. April 2009 =96 Der Europ=E4ische Rat beh=E4lt sich die M=F6glich=
keit
vor, das geplante internationale Abkommen gegen die Verletzung geistiger
Eigentumsrechte (ACTA) stillschweigend w=E4hrend der Parlamentsferien zu
verabschieden. Der F=F6rderverein f=FCr eine freie informationelle
Infrastruktur (FFII) lehnt solch geheimniskr=E4merische Gesetzgebung ab.

Jens Holm, Abgeordneter des Europ=E4ischen Parlaments, fragte beim
Europ=E4ischen Rat an, ob die endg=FCltige Fassung des ACTA noch vor der
politischen Entscheidungsnahme im Rat ver=F6ffentlicht werde. Ebenfalls
wollte er in Erfahrung bringen, ob dem Parlament gen=FCgend Zeit
einger=E4umt werde, ACTA gr=FCndlichst zu untersuchen und ob der Rat
garantieren k=F6nne, dass ACTA nicht heimlich w=E4hrend der Parlamentsferien
verabschiedet wird. Der Rat verweigerte die Antwort auf diese Fragen.

Der Rat schreibt in seiner Stellungnahme: =84Da die letztendliche Kl=E4rung
der rechtlichen Grundlagen noch nicht vollzogen ist, ist es dem Rat
nicht m=F6glich, detailliert auf die prozeduralen Fragen des Herrn
Abgeordneten einzugehen.=93

Der FFII-Analyst Ante Wessels bemerkt hierzu: =84Der Rat kann Texte
ungeachtet der rechtlichen Grundlagen ver=F6ffentlichen. Es gibt keine
rechtlichen Grundlagen, welche den Rat dazu verpflichten, ACTA
stillschweigend w=E4hrend der Parlamentsferien zu verabschieden. Der Herr
Abgeordnete wurde schlicht und einfach beschwindelt.=93

Die EU, die Vereinigten Staaten, Japan und andere Regierungen verhandeln
derzeit hinter verschlossenen T=FCren =FCber ACTA. Entw=FCrfe werden dabei
nicht ver=F6ffentlicht. ACTA wird einen neuen internationalen Ma=DFstab f=
=FCr
die rechtlichen Rahmenbedingungen bez=FCglich der Durchsetzung von
Urheberrechten, Markenrecht, Patenten und anderen sogenannten geistigen
Eigentumsrechten setzen.  Verschiedene Nichtregierungsorganisationen
sind besorgt, dass ACTA m=F6glicherweise den Zugang zu Medikamenten und
auch dem Internet einschr=E4nkt, Patentnutznie=DFern freien Lauf l=E4sst und
die innovativsten Wirtschaftssektoren sch=E4digt.

In den USA werden hunderte Berater, von denen viele
Wirtschaftslobbyisten sind, als =84zugelassene Berater=93 angesehen. Sie
haben Zugriff auf die ACTA-Dokumente.

Ante Wessels kommentiert: =84Anscheinend besteht die M=F6glichkeit,
ACTA-Dokumente an Wirtschaftslobbyisten weiterzureichen. Somit befiehlt
aber das Diskriminierungsverbot, dass auch die =D6ffentlichkeit Zugriff
auf diese Dokumente erhalten muss. Dass Lobbyisten, aber nicht
Parlamentsangeh=F6rige, Einsicht in diese Texte erhalten, ist
unverst=E4ndlich.=93

Erst neulich schickte die niederl=E4ndische Zollbeh=F6rde rechtm=E4=DFige
antiretrovirale Generika, die sich gerade auf dem Weg von Indien nach
Nigeria befanden, zur=FCck nach Indien. Die Lieferungsverz=F6gerung k=F6nne
dazu f=FChren, dass HIV-positiven nigerianischen Patienten =84lebenswichtige
Medikamente=93 vorenthalten bleiben, betonten Gesundheitsbeauftragte im
M=E4rz dieses Jahres.

Ante Wessels f=FCgt hinzu: =84Obwohl sich der FFII vornehmlich mit Software
und Innovation befasst, zeigt dieses Beispiel doch deutlich, wohin
unverh=E4ltnism=E4=DFige Anti-Piraterie-Ma=DFnahmen f=FChren k=F6nnen. Sie =
schaden
nicht nur Firmen und dem Innovationsprozess als solchem, sondern k=F6nnen
sogar Menschen t=F6ten.=93

Das Europ=E4ische Parlament verabschiedete zwei Resolutionen, in welchen
Einsicht in die ACTA-Dokumente gefordert wurde. Laut der Analyse des
FFII k=F6nnen sowohl das Europ=E4ische Parlament als auch die
Mitgliedstaaten der EU Veto gegen ACTA einlegen.

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Links
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* Frage des Abgeordneten des Europ=E4ischen Parlaments, Jens Holm und Antwo=
rt:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=3DCRE&reference=3D200903=
12&secondRef=3DANN-01&language=3DSV&detail=3DH-2009-0089&query=3DQUESTION
oder: http://tinyurl.com/c2gqke

* Analyse des FFII:
 http://action.ffii.org/acta/Analysis

* "Zugelassene Berater" aus den USA:
http://www.keionline.org/blogs/2009/03/13/who-are-cleared-advisors/

* "Alarm Escalates Over Delayed Generic Drug Shipments As Action Sought"
http://www.ip-watch.org/weblog/2009/03/06/alarm-escalates-over-delayed-gene=
ric-drug-shipments-as-action-sought/
oder http://tinyurl.com/cbdsxe

* Resolution des Europ=E4ischen Parlaments, 18. Dezember 2008
http://www.ip-watch.org/weblog/2008/12/20/no-acta-deal-yet-as-eu-parliament=
-seeks-narrower-scope-more-transparency/
oder http://tinyurl.com/dzkwwr
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=3DTA&language=3DEN&refer=
ence=3DP6-TA-2008-0634
oder http://tinyurl.com/8eyjgm

 * Resolution des Europ=E4ischen Parlaments, 11. M=E4rz 2009
http://www.straight.com/article-206028/european-parliament-votes-greater-ac=
ta-transparency
oder http://tinyurl.com/b4uk2f
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=3D-//EP//TEXT+TA+P6-TA=
-2009-0114+0+DOC+XML+V0//EN&language=3DEN#BKMD-15
oder http://tinyurl.com/ch6hj7

* Fr=FChere PM: Gegen heimliche Gesetzgebung: FFII verlangt ACTA Dokumente
https://www.ffii.de/wiki/PmACTA081103De

* Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung:
http://www.ffii.de/wiki/PmACTA090403

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Kontakt
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FFII Deutschland
de-help (at) ffii.org
Tel./Fax: +49-30-417-22-597
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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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