[ffii] Breite Kritik an Patentpolitik - "Letzte Chance" für das Europäische Patentamt

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Breite Kritik an Patentpolitik -
"Letzte Chance" f=FCr das Europ=E4ische Patentamt
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M=FCnchen, 16. April 2009 -- Der M=FCnchener Aktionstag gegen Bio- und
Softwarepatente setzte klare Zeichen: Zwischen 1000 und 2000 B=FCrger
kamen zur gr=F6=DFten Kundgebung, die je vor dem Europ=E4ischen Patentamt
(EPA) stattgefunden hat. Gleichzeitig wurden dem EPA 5000 Einspr=FCche
gegen das "Schweinepatent" EP1651777 =FCbergeben. Unter den Rednern waren
Repr=E4sentanten von Greenpeace, No Patents on Seeds, Misereor, der
bayrische Umweltminister Markus S=F6der und der Gr=FCnder der Free Software
Foundation, Richard Stallman.

Stallman (konsekutiv =FCbersetzt von FFII-Gr=FCnder Hartmut Pilch)
kritisierte die Praxis des EPA auf sch=E4rfste und verglich das
Programmieren in Zeiten von Softwarepatenten mit dem Gang durch ein
Minenfeld: "Jeder einzelne (Programmier)schritt mag gut gehen, da aber
so viele Schritte n=F6tig sind, ist das =DCberqueren des Felds
aussichtslos."

Um zu verdeutlichen, was Software-Patente f=FCr Programmierer bedeuten,
verwendet er die Analogie mit Komponisten. Wie h=E4tte Beethoven seine
Symphonien komponieren k=F6nnen, wenn es f=FCr Musik Patente statt
Urheberrecht gegeben h=E4tte und Motive, Instrumentenkombinationen oder
lediglich der Gebrauch des Notenschemas patentiert gewesen w=E4ren?

Stallman rief dazu auf, dem EPA den "vorauseilenden Respekt" zu
versagen. Institutionen m=FCssten an ihrem tats=E4chlichen Nutzen gemessen,
anstatt bedingslos und sogar im Falle des Mi=DFbrauchs ihrer Befugnisse
akzeptiert zu werden. Da sich das EP als "b=F6swillig und korrupt" gezeigt
habe, forderte er nachdr=FCcklich dessen Abschaffung.

Beim M=FCnchener Aktionstag handelte es sich um die erste gemeinsame
Aktion von Software- und Biopatent-gegnern. Die Zusammenarbeit dieser
beiden Interessengruppen im Kampf gegen sch=E4dliche Patente sieht Georg
Jakob als vom FFII als naheliegenden Schritt: "Softwarepatente und
Biopatente haben mehr gemeinsam, als man zun=E4chst vermuten w=FCrde. Die
DNA ist schlie=DFlich die Software der Natur."

Bei der abendlichen Podiumsdiskussion im Hackerhaus er=F6ffneten sich
weitere gemeinsame Problemfelder. Ruth Tippe von "Kein Patent auf Leben"
e.V. und Christoph Then von Greenpeace berichteten nicht nur von
Patenten auf Zuchtverfahren f=FCr K=FChe, Schweine und Saatgut, sondern
sogar von Anspr=FCchen auf Datenbanken, welche bei der Auswertung von
Zuchteigenschaften, Milchleistung etc. benutzt werden.  Die
Monopolanspr=FCche auf Software und Leben im gleichen Patent (wie z.B.
EP0637200) erschweren Bauern die Ausf=FChrung eines trivialen und
selbstverst=E4ndlichen Schrittes.

Prof. Meindl (Klinikum rechts der Isar und Ludwig-Maximilians
Universit=E4t) kritisierte in der Diskussion Patente in der medizinischen
Grundlagenforschung. Diese f=FChrten dazu, dass zunehmend Gier statt
wissenschaflicher Neugier und dem Wunsch, Patienten zu helfen, die
Forscher motiviere. Er schilderte, wie der Steuerzahler, der die
Forschung schon an der Uni finanziert hat, von den Patentinhabern
nochmal zur Kasse gebeten werde: Gewinne w=FCrden privatisiert, Verluste
der Allgemeinheit aufgeb=FCrdet.

Richard Stallman und Hartmut Pilch erkl=E4rten, warum Bio- und
Softwarepatente besonderen Widerstand verdienen, weit mehr als
"klassische" Patente z.B. auf technische Entwicklungen in der
industriellen Fertigung: Hierbei handele es sich um einen
schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit sehr vieler B=FCrger, der Bauern,
Programmierer, Softwarenutzer und Verbraucher, welcher durch keinen
wirtschaftlichen Nutzen aufgewogen werden k=F6nne.

Georg Jakob, der die Teilnahme des FFII und den Besuch von Richard
Stallman in M=FCnchen organisiert hat, sieht das EPA in Zugzwang: "Das
Europ=E4ische Patentamt ist - im Gegensatz zu den europ=E4ischen
Landwirten - noch nicht im Informationszeitalter angekommen. Die
kommenden Trends liegen in synthetischer Biologie, Bio-Computing und
programmierbarer DNA. Damit bekommt die Kombination von Bio- und
Softwarepatenten eine zus=E4tzliche Dimension mit unabsehbaren Folgen
f=FCr uns alle. Das EPA muss endlich beginnen, sich als Dienstleister an
den Menschen und nicht an den Patentantragstellern zu sehen."

Jakob erg=E4nzt: "Diese breite Koalition, an der wir vom FFII uns sehr
freuen, teilnehmen zu d=FCrfen, zeigt, dass das Europ=E4ische Patentamt zu
weit gegangen ist.  Auch ohne gleich von Abschaffung des EPA zu reden,
steht nun fest: Das EPA muss seinen Kurs korrigieren."


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Hintergrund:
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Sowohl Patente auf Software wie Patente auf Leben fallen unter die
Ausschlussklauseln =A752 des Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommens (EP=DC).=
 In
beiden F=E4llen versuchte die Europ=E4ische Kommission durch Erlass einer
Richtlinie die Patentierbarkeit auf diese Felder auszudehnen. W=E4hrend
die Softwarepatent-Richtlinie 2005 endg=FCltig scheiterte, wurde die
Biopatent-Richtlinie vom Europ=E4ischen Parlament verabschiedet.

Art. 8 (2) der Biopatent-Richtlinie,

Der Schutz eines Patents f=FCr ein Verfahren, das die Gewinnung eines
aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestatteten
biologischen Materials erm=F6glicht, umfa=DFt das mit diesem Verfahren
unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit
denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch
generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form
aus dem unmittelbar gewonnenen biologischen Material gewonnen wird.


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Links:
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 * Das Patent EP 1651777 "Verwendung eines Einzelnukleotid-Polymorphismus
   im codierenden Bereich des Leptinrezeptor-Gens aus Schwein zur
   Verbesserung der Schweinefleischproduktion" (pdf)
   https://publications.european-patent-office.org/PublicationServer/getpdf=
.jsp?cc=3DEP&pn=3D1651777&ki=3DB1

   PM von Greenpeace zur Erteilung des Patents:
   http://www.greenpeace.de/tip/themen/meere/presseerklaerungen/artikel/umf=
assendes_patent_auf_schweine_erteilt/

   Die Darstellung des EPA:
   http://www.epo.org/about-us/press/releases/archive/2009/20090409_de.html

 * Das Patent EP 0637200 "Verwaltungsverfahren f=FCr Rinderherde" (pdf)
   https://publications.european-patent-office.org/PublicationServer/getpdf=
.jsp?cc=3DEP&pn=3D0637200&ki=3DB1

 * Kein Patent auf Leben e.V.
   http://www.keinpatent.de/

 * Aktionstag gegen Bio- und Software-Patente (Fotos und Videos)
   https://www.ffii.de/wiki/AktionstagMuenchen090415


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Kontakt
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Georg Jakob
gjakob (at) ffii.org

FFII Deutschland
de-help (at) ffii.org
Tel.: +49-30-417-22-597
Fax B=FCroservice: +49 721 509663769
https://www.ffii.de/

FFII Berliner Gesch=E4ftsstelle
Malm=F6er Str. 6
10439 Berlin
Deutschland


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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 1000 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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