[ffii] Softwarepatent-Plan unter Stellungnahmen begraben

PRESS RELEASE -- [ Europe / Economy / Innovation ]

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Softwarepatent-Plan unter Stellungnahmen begraben
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M=FCnchen, den 8. Mai 2009 - Beim Europ=E4ischen Patentamt (EPA) ist als
Antwort auf den j=FCngsten Versuch, die Erteilung von Softwarepatenten
zu rechtfertigen eine Rekordzahl an Stellungnahmen eingegangen.

Der neueste Versuch des EPA, seine weithin kritisierte Praxis der
Patentierung von Software zu validieren, hat zu einer unerwartet
heftigen Reaktion gef=FChrt. Das breite Interesse entz=FCndete sich an
einem Verfahren vor der Gro=DFen Beschwerdekammer zur Patentierbarkeit
von Software. Das Verfahren erm=F6glicht es interessierten Dritten,
Stellungnahmen - "Amicus Curiae Briefs" - abzugeben, um ihre Ansichten
den Mitgliedern der Kammer darzulegen. Die Abgabefrist endete am 30.
April und bislang wurden vom EPA insgesamt 89 Stellungnahmen
ver=F6ffentlicht.

"Hierbei handelt es sich nicht um das normale juristische Vorgehen. In
diesem Fall geht es in Wirklichkeit um die Tricks des Europ=E4ischen
Patentamts zur Software-Patentierung", sagt FFII Rechtsexperte Georg
Jakob. "Im Grunde l=E4uft darauf hinaus, dass das Europ=E4ische Patentamt
nachdenkt, wie es weiterhin Softwarepatente erteilen kann, obwohl das
Gesetz solche Patente verbietet." Der FFII begr=FC=DFt das =F6ffentliche
Interesse, das der Fall gefunden hat. Denn obwohl die Praxis der
Patentierung von Software allgemein kritisiert wird, dr=E4ngt eine Lobby
von Patentanw=E4lten und Kunden des Patentamtes, die bereits in die
Patentierung von Software investiert haben, trotz der Ausnahme
von Software in Artikel 52 des Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommens immer
noch auf Softwarepatente.

Die eingereichten Stellungnahmen bringen eine breite Palette von
juristischen Meinungen zur EPA-Praxis der Patentierung von Software
und zur Anwendung von Art. 52 des Europ=E4ischen Patent=FCbereinkommens
zum Ausdruck. "Diese Stellungnahmen sind f=FCr die Kammer nicht
bindend", erkl=E4rt Georg Jakob, "aber angesichts der juristischen
Komplexit=E4t des Themas zeigen ihre Zahl und ihr Inhalt, wie
problematisch die Patentierung von Software ist. Das EPA w=FCrde eine
gro=DFe Chance vergeben, wenn es diese Diskussion weiter ignoriert."

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Links
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 * FFII: Beim EPA zur Vorlage G03/08 eingegangene Stellungnahmen (pdf
und html, meist engl.)
http://media.ffii.org/EbaReferral090430/

 * FFII: Stellungnahme des FFII zur Vorlage G03/08 (pdf)
http://media.ffii.org/EbaReferral090430/pdf/FFII_de.pdf

 * EPA: Zur Vorlage G03/08 eingegangene Stellungnahmen
http://www.epo.org/patents/appeals/eba-decisions/referrals/pending/briefs.h=
tml

* Permanenter Link zu diesem Pressetext
http://www.ffii.de/wiki/PmSoftwarepatentPlanunterStellungnahmenbegraben0905=
08De

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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 1000 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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