[ffii] Finanzdatenweitergabe unterstützt Wirtsc haftsspionage

Pressemeldung -- [ Europa / Wirtschaft / Datenschutz ]

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FFII: Finanzdatenweitergabe unterst=FCtzt Wirtschaftsspionage
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Berlin, den 27. Juli 2009 - Die Europ=E4ische Kommission plant, den
Vereinigten Staaten einen umfassenden Zugang zu europ=E4ischen
Finanztransaktionsdaten zu erlauben. Dies soll die Fahndung gegen
terroristische Netzwerke in den USA erleichtern. Der Ministerrat der
Europ=E4ischen Union beschloss heute ein geheimgehaltenes Mandat der
Kommission f=FCr transatlantische Verhandlungen mit den USA [1] als
"A-Tagesordnungspunkt" [2].  Das Bundesinnenministerium bestritt nach
Agenturberichten, dass es "greifbare Vorschl=E4ge" gebe.

Der FFII e.V. warnt eindringlich vor der unbedarften Weitergabe von
Finanzdaten an Drittstaaten. W=E4hrend die Privatsph=E4re von Millionen
Bankkunden und Datenschutz=FCberlegungen im Mittelpunkt des =F6ffentlichen
Interesses stehen, weist der FFII auf die Dimension des
Wirtschaftsschutzes hin. Vorstandsmitglied Andr=E9 Rebentisch erkl=E4rt:
"Die Terrorismusagenda macht die Entscheidungstr=E4ger betriebsblind.
Finanztransaktionsdaten sind geldwerte Information. Eine
Datenproliferation an Drittstaaten erm=F6glicht Wirtschaftsspionage,
sie legt Gesch=E4ftsgeheimnisse europ=E4ischer Unternehmen offen. Die
Verzerrung der Informationsallokation auf den internationalen
Finanzm=E4rkten besch=E4digt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen
Europas."

Schon Ende 2005 meldete sich der FFII e.V. zu Wort [3] als auf EU-Ebene
forciert beschlossen wurde, die Verbindungsdaten von Telefon und
Internet verdachtsunabh=E4ngig auf Vorrat zu speichern. Diese Ma=DFnahmen
standen unter dem Eindruck der Terroranschl=E4ge von Madrid. "Auch f=FCr
diese Daten liegt noch kein Sicherheitskonzept der EU zur Verhinderung
von Wirtschaftsspionage vor", bemerkt Rebentisch. "Die Abwehr von
Wirtschaftsspionage durch Drittstaaten ist noch nicht in der
Europ=E4ischen Union harmonisiert. Vor wirtschaftlichen Sch=E4den durch
eine extralegale Nutzung sch=FCtzt uns derzeit nur die mangelnde
Interoperabilit=E4t der betagten Datenverarbeitungssysteme: Security by
geriatry." Das habe sich bereits in der Debatte um die Weitergabe von
Passagierdaten des Luftverkehrs an die Vereinigten Staaten gezeigt.

Der FFII e.V. empfiehlt eine Risikoanalyse und eine Strategie f=FCr den
Wirtschaftsschutz von sensiblen Datenbest=E4nden. Ferner r=E4t der FFII im
Reformprozess der EU-Dokumentzugangsregeln [4] unter der schwedischen
Pr=E4sidentschaft auf den verbesserten Zugang bei transatlantischen
Verhandlungsdokumenten zu dr=E4ngen, um Kontrolle und Mitsprache durch
Parlamente und =D6ffentlichkeit wirksam zu erm=F6glichen.

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Verweise:
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[1] 23-07-2009: Richtlinien f=FCr Verhandlungen zwischen der Europ=E4ischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika =FCber ein internationales
Abkommen =FCber die Bereitstellung von Daten =FCber Finanztransaktionen f=
=FCr
das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verh=FCtung
und Bek=E4mpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung], uri:
http://tinyurl.com/kontodatentransfer

[2] "A-Punkt" hei=DFt =FCblicherweise eine Entscheidung =FCber Annahme ohne
inhaltliche Aussprache, uri:
http://www.europa-digital.de/service/abc/glossara.shtml#apunkt

[3] FFII PR EU law-making process cracking under pressure, uri:
http://lists.ffii.org/pipermail/news/2005-December/000312.html

[4] COD/2008/0090, Public access to European Parliament, Council and
Commission documents (repeal. Regulation (EC) No 1049/2001)  "Cashman",
uri: http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=3D5632032

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Hintergrund:
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In der Swift-Datenbank sind =DCberweisungsdaten von 8000 Banken
gespeichert. Die "Society of Worldwide Interbank Financial
Telecommunications" (SWIFT) ist privatwirtschaftlich organiert.
Sp=E4testens seit den Anschl=E4gen vom 11. September 2001 greifen die
US-Nachrichtendienste auf SWIFT-Transaktionsdaten zu. Im Herbst sollen
die bislang zum Teil in den USA angesiedelten Server in die Schweiz
verlagert werden. Der EU-Ministerrat beauftragte die Europ=E4ische
Kommission mit der Aushandlung eines transatlantischen Abkommens.

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Kontakt:
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FFII e.V. Deutschland
Berliner Gesch=E4ftsstelle
Malm=F6er Str. 6
10439 Berlin
Germany
Tel.: +49 30 41722597
Fax B=FCroservice: +49 721 509663769
Web: https://www.ffii.de
E-Mail: berlin =E4t ffii.org

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=DCber den FFII:
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 1000 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

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