[ffii] Patentprobleme von EBay

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In einem recht kundig geschriebenen Artikel vom 22. April

	http://www.dotcomtod.de/modules.php?name=News&file=article&sid=10289

wird spekuliert, ob eBay, eines der wenigen Überlebenden des Dotcom-Todes,
nicht durch Patente einer Juristen-Firma noch herabgerissen werden könnte.
EBay selbst wird dort mit der Aussage zitiert

 "Wenn (der Kläger) mit einem seiner Ansprüche gewinnt, könnten wir
  gezwungen sein, erheblichen Schadensersatz und Lizenzgebühren zu zahlen,
  unser Geschäftsmodell zu ändern oder sogar einen erheblichen Teil
  unseres US-Geschäfts aufzugeben.

  Jedes dieser Urteile könnte unser Geschäft spürbar beinträchtigen" -
  Zitat eBay in einem Quartalsbericht (laut news.com)

Grundlage der Aussage ist ein Verfahren, in dem sich das angreifende
Patent als weitgehend bestandskräftig erwies.

Es wäre interessant, das EPA-Pendant des angreifenden Patentes
herauszufinden.  Laut EPA-Praxis der letzten Jahre handelt es sich dabei
zweifellos um eine "computer-implementierte Erfindung", deren
Rechtsbeständigkeit dann auch hierzulande nichts mehr im Weg stehen
dürfte, sofern sich MdEP Arlene McCarthy, Jannelly Fourtou, Werner Langen
(CDU), Maria Berger (SPÖ) sowie die Bundesregierung (BMJ-Welp,
BMWA-Baggehufwudt) mit ihren Richtlinienvorschlägen durchsetzen.

Ähnliches gilt für das ähnlich rechtsbeständige Patent, mit dem laut

        Charlie's Back with More Proof that He Owns the Patent on Web Services
	http://www.sys-con.com/linux/articlenews.cfm?id=681

nun Microsoft und andere beteiligte Firmen gemolken werden sollen, bevor
aus ihrem vielgepriesenen Projekt überhaupt etwas geworden ist.
Angesichts der neuen Versuche ebendieser Firmen, am W3C vorbei über OASIS
einen lizenzpflichtigen Web-Services-Standard zu etablieren darf man
spekulieren, ob die hier genannte Patentjuristen-Firma nun mit in dem
Standardisierungsgremium sitzen wird.

Heute gab es bei uns folgende Fortschritte:

	Kurzeinführung in die politische Situation
	http://swpat.ffii.org/neues/index.de.html#news

	Anweisungen zur Einwirkung auf das Europaparlament
	http://swpat.ffii.org/briefe/parl034/

	Konferenzprogramm Brüssel 7.-8. Mai: David Axmark (MySQL),
        Jacob Hallen (Python Business Forum), MdEP Piia-Noora Kauppi u.a.
	sagen zu
	http://swpat.ffii.org/termine/2003/europarl/05

	Demo-Organisatoren-Wiki
	http://wiki.ael.be/index.php/ManifAgainstSoftwarePatents

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
140000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/



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