[ffii] ITRE-Abstimmung und Bitkom-Lobbyarbeit

Auf

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/itre0212/

findet sich jetzt eine Kritik der Gegenvorschläge zur EU-RiLi, die
derzeit im Inudstrieausschuss des Europaparlaments diskutiert werden.
Eine Abstimmung dazu findet noch diese Woche statt, und EICTA/Bitkom
ist mit einer professionell geschulten Lobby-Delegation angerückt,
welche für eine Direktübernahme des auf Drängen der Bundesregierung
zustandegekommen und im Europäischen Rat übernommenen
"Kompromissvorschlages" aus dem dänischen Patentamt

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/

eintritt und insbesondere bei den CSU-Abgeordneten Würmeling und
Niebler reges Echo gefunden hat.  Dieser Vorschlag

  -- macht Texte patentierbar
  -- betrachtet z.B. Amazons 1-Click-Verfahren als eine
     patentierbare Erfindung, erweckt aber durch allerlei tautologische
     Beschwörungen den Eindurck, die Patentierbarkeit begrenzen zu
     wollen.      

Aus dem BMJ war auch letzte Woche wieder zu hören, man sei dort der
Meinung, es handele sich bei dem Rats-Papier um einen "Kompromiss",
der die Patentierbarkeit einschränke.

Die Lobbyisten, die auf dieses Papier pochen, berufen sich häufig auf
eine angeblich von Bitkom durchgeführte Umfrage, derzufolge 97% der in
Bitkom verfassten Software-Unternehmen für Softwarepatente sein
sollen.  Unsere bisherigen Recherchen konnten keine Hinweise auf eine
derartige Umfrage zutage fördern.

Hingegen kam uns erneut aus dem VDMA 

        http://swpat.ffii.org/akteure/vdma/

dass dieser bedeutende Verband, der auch zu Bitkom gehört, sich zur
Frage der Softwarepatente bislang keine Meinung bilden konnte.  Was
sowohl an der Brisanz der Frage liegt als auch daran, dass die meisten
Unternehmen zu sehr mit ihrem Tagesgeschäft beschäftigt sind.  Nicht
viel anders sieht es beim ZVEI aus, der auch bei Bitkom/BDI mit dabei
ist.  Zwar haben einige Patentjuristen aus einem großen deutschen
Elektronikkonzern seit Jahren immer wieder für den ZVEI gesprochen,
aber seit einigen Monaten weht dank erwachendem Interesse der
Techniker und Programmierer ein anderer Wind, der schon zu besorgten
ZVEI-Eingaben an das BMJ geführt hat.

Von alle dem bekommen aber die Europa-Abgeordneten nichts zu spüren.
Viele von ihnen geben sich mit dem Anspruch der Lobbyisten, "die
Industrie" zu vertreten, schon zufrieden.  Exemplarisch für diese mag
Dr. Harald Hagedorn stehen, der die Patentabteilung von SAP, einem der
großen Verlierer der Softwarepatentierung, leitet und nun in Brüssel
mit EICTA im Namen der Softwarebranche für die Patentbranche kämpft.

Man vergleiche die Liste der Hagedornschen Patentanmeldungen
unter

        http://swpat.ffii.org/akteure/sap/

mit der eines direkten Konkurrenten

        http://swpat.ffii.org/akteure/microsoft/

und lese vor allem mal ein paar der Patentansprüche beider Firmen.
Wem dabei nicht schlecht wird, der versteht nichts von Software.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/





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