[ffii] Re: ITRE-Abstimmung und Bitkom-Lobbyarbeit

Eine kleine Korrektur:

> Hingegen kam uns erneut aus dem VDMA 
> 
>         http://swpat.ffii.org/akteure/vdma/
> 
> dass dieser bedeutende Verband, der auch zu Bitkom gehört, sich zur
> Frage der Softwarepatente bislang keine Meinung bilden konnte. 

VDMA und ZVEI gehören mit Bitkom zusammen zum BDI, der allerdings
ebenso wie Bitkom in Brüssel für Softwarepatente aktiv ist und dabei
das "Kompromisspapier" hochhält, mit dem die Bundesregierung beim
Europäischen Rat gegen die Europäische Kommission Textpatente
(Ansprüche auf Informationsgegenstände) durchsetzte.  Der BDI agiert
dabei sowohl im eigenen Namen (Kretschmer, Vieregge etc) als auch über
seinen europäischen Dachverband UNICE, der sich vor allem vom
Patentchef des französischen Rüstungskonzerns Thales und des
Chemiekonzerns Air Liquide vertreten lässt.  Wobei die Rhetorik der
Patentabteilungen von Thales und Air Liquide sich nicht erkennbar von
der des Kollegen von SAP unterscheidet.  Wer dabei die wirklichen
Hintermänner sind, denen die Bundesregierung und die CSU so schweigsam
unter weitestgehender Ausschaltung der Öffentlichkeit und der
Parlamente gehorchen, wissen wir vielleicht gar nicht.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/



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