[ffii] Abstimmung jetzt in JURI

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Im Moment findet in Halbkreis (Hémicycle) im Brüsseler Europaparlament
gerade die Abstimmung des federführenden Ausschusses zum Thema
Softwarepatente statt.

Die Berichterstattering Arlene McCarthy hat Stimmempfehlungen
versandt, die weitgehend auch denen des konservativen
Schattenberichterstatters Dr. Joachim Würmeling (CSU) entsprechen. 
McCarthy und Würmeling lehnen alle Änderungsvorschläge ab, die
geeignet wären, die Patentierbarkeit oder die Wirkungen von Patenten
zu begrenzen, und plädieren zudem für Programmansprüche, wie sie
auch die Bundesregierung im Rat fordert.  Damit würde klargestellt,
dass die Veröffentlichung von Programmen eine potentielle
Patentverletzung darstellt.

Zugleich behaupten Würmeling und McCarthy, sie wollten keine Patente
auf Algorithmen und Geschäftmethoden, verweigern aber beharrlich jede
Antwort auf die Frage, welche der zahlreichen bestehenden EPA-Patente
auf Algorithmen und Geschäftsmethoden denn nun von ihrem
Richtlinienvorschlag ausgeschlossen werden (sollen).

Auch die Abstimmungsliste der Liberalen ist bekannt geworden.  Sie
plädiert gleichzeitig für Programmansprüche und für die Klarstellung,
dass eine Veröffentlichung von Programmen niemals Patente verletzen
könne.  Abgesehen von diesem Widerspruch stimmt sie (im Gegensatz
zu McCarthy und Würmelin) für viele hilfreiche Änderungsvorschläge,
wie sie in ITRE und CULT beschlossen und in JURI eingebracht wurden.

Die Grünen und einige Abgeordneter diverser Fraktionen folgen bei der
Abstimmung im wesentlichen unseren Empfehlungen aus

        http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/juri0304/

Dieses Dokument ist jedem zu empfehlen, der verstehen möchte, worüber
debattiert wird.  Leider verstehen das die meisten JURI-Mitglieder
selbst nicht im geringsten, wie den Tonmitschnitten und Protokollen
der gestrigen JURI-Sitzung klar wurde.  Sie verlassen sich daher auf
führende Meinungen der Kollegen aus der Industriepatentanwaltschaft.
Von der EU bestellte Studien werden außer Betracht gelassen, sie sind
zu kompliziert.

Eine Sammlung von Erklärungen und Stellungnahmen (u.a. Opera) zur
laufenden JURI-Entscheidung findet sich über

        http://swpat.ffii.org/news/03/juri0617/

Auch über die Abstimmungsergebnisse wird dort in kürze berichtet.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente        http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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