Re: [ffii] Abstimmung jetzt in JURI

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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> Im Moment findet in Halbkreis (Hémicycle) im Brüsseler Europaparlament
> gerade die Abstimmung des federführenden Ausschusses zum Thema
> Softwarepatente statt.

Die Abstimmung wurde um 2 Stunden verschoben.  Im Ergebnis erhielten
McCarthy und Würmeling alles was sie wollten: Programmansprüche, kein
Interoperabilitätsprivileg, keine Definition von "Technik", neue
Erwägungsgründe für Softwarepatente, etc.  McCarthy worde dann von
gratulierenden Journalisten umringt und erklärte ihnen, dass sie keine
Patentierung von Algorithmen und Geschäftsmethoden und keine
US-Verhältnisse wolle, obwohl sie gerade letzteres beides in JURI
durchgesetzt hat.

Eine Sammlung von Erklärungen und Stellungnahmen (u.a. Opera) zur
laufenden JURI-Entscheidung wird weiterhin über

         http://swpat.ffii.org/news/03/juri0617/

aktualisiert.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente        http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/

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