[ffii] Abstimmung auf Druck von SPE vorgezogen

Hartmut Pilch <[email protected]> Fri, 20 Jun 2003 13:02:05 +0200 (CEST)
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Laut

	http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcedureView?lang=2&procid=5974

wird nun schon in 10 Tagen im Europaparlament über die Richtlinie
verhandelt und wahrscheinlich abgestimmt.

Bis gestern war noch der 1. September anvisiert worden.

Arlene McCarthy (SPE, UK) hatte auf schnelle Entscheidung gedrängt.  Der
Parteikollege Michel Rocard hatte darauf hingewiesen, dass McCarthy das
Votum seiner Kulturkommission völlig umgestoßen habe und somit die Sache
kontrovers sei und einer längeren Diskussion bedürfe. Ein Großteil der
sozialistischen Fraktion, einschließlich SPD-Abgeordnete, folgte jedoch
McCarthy in der Forderung nach schneller Entscheidung.

Nun bleiben dem Plenum nur wenige Tage, um Gegenanträge zu formulieren.
Auch von der rein organisatorischen Seite her (z.B. Vorbereitung von
Dolmetschern) hat das Parlament Schwierigkeiten, sich auf den Eilrhythmus
einzustellen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente        http://noepatents.org/
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