[ffii] Abstimmung auf Druck von SPE vorgezogen
Hartmut Pilch <[email protected]> Fri, 20 Jun 2003 13:02:05 +0200 (CEST)
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FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ Laut http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcedureView?lang=2&procid=5974 wird nun schon in 10 Tagen im Europaparlament über die Richtlinie verhandelt und wahrscheinlich abgestimmt. Bis gestern war noch der 1. September anvisiert worden. Arlene McCarthy (SPE, UK) hatte auf schnelle Entscheidung gedrängt. Der Parteikollege Michel Rocard hatte darauf hingewiesen, dass McCarthy das Votum seiner Kulturkommission völlig umgestoßen habe und somit die Sache kontrovers sei und einer längeren Diskussion bedürfe. Ein Großteil der sozialistischen Fraktion, einschließlich SPD-Abgeordnete, folgte jedoch McCarthy in der Forderung nach schneller Entscheidung. Nun bleiben dem Plenum nur wenige Tage, um Gegenanträge zu formulieren. Auch von der rein organisatorischen Seite her (z.B. Vorbereitung von Dolmetschern) hat das Parlament Schwierigkeiten, sich auf den Eilrhythmus einzustellen. -- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927 145000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/ Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/ _______________________________________________ Nachrichtenverteiler neues (un)subscribe via http://petition.ffii.org/ [email protected] http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues