[ffii] Swpat-PR der Bundes-Gruenen

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
PRESSEMITTEILUNG

NR. 576/2003

Datum: 22.09.2003

Software-Patente belasten den Mittelstand und hemmen Innovationen

Zu der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Parlaments über
eine Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten in Europa erklärt
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin:

Wir haben uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene
immer gegen Software-Patente ausgesprochen.

Die einzigen Nutznießer einer Patentregelung wären große Firmen mit
entsprechenden Rechtsabteilungen, die Patente nicht zur Verteidigung,
sondern zum Angriff auf Konkurrenten nutzen können. Vertreter kleiner
und mittelständischer Unternehmen der Software-Branche haben dagegen
immer wieder betont, dass für den Schutz ihrer Arbeit das bestehende
Urheberrecht vollkommen ausreicht. Müssten sie im Rahmen ihrer Arbeit
für jede Idee erst einen Patentantrag stellen, würden die anfallenden
Kosten sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft bedrohen.

Die zunehmende Patentierbarkeit von Software wird dazu führen, dass der
Wettbewerb um Innovationen hinter juristische Auseinandersetzungen
zurücktreten und auch die Entwicklung von freier Software – Software,
die ausdrücklich verändert und weiterentwickelt werden darf –
unnötigerweise eingeschränkt wird.

Um die Software-Branche wirklich zu stärken, müssen vermehrt
wirtschaftliche Anreize zur Investition in Software geschaffen werden
und Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerb auf den Software-Märkten
sicher zu stellen.

---
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-fraktion.de
eMail: presse-8LxwFS/[email protected]

Pressemitteilungen wieder abbestellen:
Mail an: pm-request-8LxwFS/[email protected],
Betreff: <leer>
Text:    unsubscribe

Bei technischen Fragen und Anregungen:
webmaster-8LxwFS/[email protected]



_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues