[ffii] ITRE: Publikationsfreiheit und Interoperabilitaet haben Vorrang vor Patenten

Der Industrie-Ausschuss des Europa-Parlaments hat heute per Abstimmung
den Änderungsantrag seiner Vorsitzenden Elly Plooij Van Gorsel
gebilligt und einige Änderungen hinzugefügt, die ihn noch weiter in
Richtung Verhinderung von Softwarepatenten bringen.

Nach dem Kultur-Ausschuss ist dies der zweite Ausschuss des
Europa-Parlaments, der wesentliche Verbesserungen in unserem Sinne
empfiehlt.

Die Änderungsvorschläge beider Ausschusse enthalten allerdings noch
große Löcher, durch die Patente auf reine Software und
Geschäftsmethoden nach wie vor erteilt werden können.  Aber sie
zwingen zumindest nicht die Gerichte, diese zu erteilen.

Änderungsanträge der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler und des
britischen konservativen Abgeordneten Malcolm Harbor, die im Sinne der
Bundesregierung auch Programmansprüche legalisieren wollten, wurden
vom Industrieausschuss abgelehnt.

Tendenziell stimmten die Liberalen, Sozialisten und Grünen für die
Softwarebranche und die Konservativen für die Patentbranche.  Nur
durch die Einigkeit dieser drei Fraktionen war es möglich die Allianz
der "bürgerlichen" Parteien, die den größten Block im Europarl bildet,
zu überstimmen.

Mehr Details finden sich in kürze unter

        http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/itre0212/

Derweil hat die Berichterstatterin des Rechtsausschusses, Arlene
McCarthy, ein Papier 

   http://www.europarl.eu.int/meetdocs/committees/juri/20030219/juri20030219.htm

veröffentlicht, welches zwar auch keine
Programmansprüche vorsieht und die Patentierbarkeit begrenzen zu
wollen vorgibt, aber in Wirklichkeit ebenso wie der Entwurf der
Kommission, der Bundesregierung und der CSU-Abgeordneten die Erteilung
von Patenten auf reine Software und Geschäftsmethoden wie etwa die von
SAP zum Patent angemeldeten

        http://swpat.ffii.org/akteure/sap/

erzwingt.  Zu McCarthys früherem sehr ähnlichem Ansatz findet sich
eine Besprechung unter

  http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0206/

Es sei auch angemerkt, dass unsere Datenbank der EPA-Softwarepatente

        http://swpat.ffii.org/patente/ep/

ebenso wie unsere darauf beruhenden Statistiken

        http://swpat.ffii.org/patente/zahlen/

inzwischen auf einer vollständigen Analyse aller vom EPA jemals
erteilten Patente beruhen und daher wahrscheinlich die genauesten
bisher veröffentlichten Angaben zu diesem Thema bieten.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/
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