[ffii] Petitons-Initiatoren danken dem Europ?ischen Parlament

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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           Petitons-Initiatoren danken dem EuropÀischen Parlament
                             BrÃŒssel 2003/09/29
                          Zur sofortigen Freigabe

   Letzten Mittwoch stimmte das Parlament gegen Softwarepatente und fÃŒr
   Publikationsfreiheit, InteroperabilitÀt und andere grundlegende Werte
   der Informationsgesellschaft. Dabei wurde die Stoßrichtung des
   Richtlinienvorschlages der EuropÀischen Kommission umgekehrt. Damit
   entsprach die Richtlinie im wesentlichen den Forderungen einer Viertel
   Million Unterzeichner einer Petition fÃŒr ein Softwarepatentfreies
   Europa sowie eines weiteren Appells 30 berÃŒhmter Informatiker. Die
   Initatoren beider Petitionen werden am Dienstag um 18 Uhr vor dem
   Petitionskomittee des EuropÀischen Parlaments ihren Dank aussprechen
   und gemeinsam mit den Abgeordneten erkunden, was noch zu tun ist.

Details

   Die [14]Petition fÃŒr ein Freies Europa ohne Softwarepatente und die
   [15]Petiton der Wissenschaftler werden am Dienstag, 30. Sept. 2003 um
   18 Uhr in Raum A3G2, Spinelli-GebÀude (ASP) in BrÌssel von Hartmut
   Pilch und Philippe Aigrain dem Petitionskommittee prÀsentiert.

   Am 10. November stehen Softwarepatente evtl. auf der Tagesordnung fÃŒr
   ein Treffen von Patentrechtsexperten der Regierungen der
   EU-Mitgliedsstaaten im [16]Rat der EuropÀischen Union. Die Lobby der
   Softwarepatentinhaber und der EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits
   Bolkestein setzen nun auf den Rat, dessen "Patent-Arbeitsgruppe" sich
   in der Vergangenheit eng an den WÃŒnschen der Patentinhaber orientiert
   hat. Bolkestein und seine UnterstÃŒtzer haben vorhergesagt das der Rat
   die Richtlinie zurÃŒckziehen, oder falls das nicht klappen sollte,
   erwartetem Druck der USA nachgeben werde. Einen Tag vor der Abstimmung
   warnte Frits Bolkestein, die Abgeordneten des EuropÀischen Parlaments
   wÌrden ihre Chance auf demokratische Mitwirkung in der europÀischen
   Gesetzgebung verspielen, sollten sie so stimmen wie sie es letzten
   Mittwoch getan haben. Regierungsvertreter der [17]USA und
   [18]Großbritanniens Àußerten sich auch in diesem Sinne.

   In dieser AtmosphÀre aus Furcht, Unsicherheit und Misstrauen (FUD) in
   der gegen das EuropÀische Parlament agitiert wird, ist zu erwarten,
   dass Herr Pilch und Herrn Aigrain bemÃŒht sein werden, die Position des
   Parlaments in der EuropÀischen Gesetzgebung zu stÀrken.

   Um an dem Treffen mit dem Petitionskommittee teilnzunehmen, senden Sie
   bitte eine E-Mail mit Ihrem Namen und Anschrift an [email protected]

Ansprechpartner fÃŒr Medien

   E-Post:
          media at ffii org

   Telefon:
          FFII MÌnchen (Deutsch, Englisch und Französisch):
          0049/89/18979927

          Benjamin Henrion (Französisch und Englisch): 0032/498/292771
          oder 0032/10/454779

	  [...]

Über den FFII -- www.ffii.org

   Der FFII ist ein in MÃŒnchen eingetragener gemeinnÃŒtziger Verein fÃŒr
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstÃŒtzt
   die Entwicklung öffentlicher InformationsgÌter auf grundlage des
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300
   Mitglieder, 500 Firmen und 30.000 UnterstÃŒtzer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Software-Eigentumsrechten beauftragt.

Über die Eurolinux-Allianz -- www.eurolinux.org

   Das Eurolinux BÃŒndnis fÃŒr eine Freie Informationelle Infrastruktur ist
   eine offene Koalition von Firmen und VerbÀnden, die gemeinsam eine auf
   dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und
   quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europÀische
   Softwarekultur fördern und schÌtzen wollen. Firmenmitglieder und
   Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software fÌr
   Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MSWindows unter freien,
   halb-freien oder proprietÀren Lizenzbestimmungen.

Permanente Netzadresse dieser Mitteilung

   http://swpat.ffii.org/neues/03/epet0929/index.de.html

[...]

Verweise

  14. http://petition.eurolinux.org/index.de.html
  15. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/komp0305/index.en.html
  16. http://swpat.ffii.org/akteure/consilium/index.en.html
  17. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/usrep0309/index.en.html
  18. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/ukrep0309/index.en.html
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