[ffii] Erklaerung von MdB Tauss und Kelber

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Die Bundestagsabgeordneten Joerg Tauss und Ulrich Kelber begrüßen in einer
Erklärung den Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung der
Patentierbarkeit und fordern den Rat (und damit die Bundesregierung) auf,
diesen Beschluss in seinen wesentlichen Eckpunkten (Freiheit der Publikation
und Interoperation, belastbarer Technikbegriff) zu unterstützen.

    http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/spdmdb030924/

MdB Tauss hat auch seine Zustimmung für die Veröffentlichung eines Briefes
gegeben, der die SPD-Fraktion ermutigt hat, den Ansatz von CULT und ITRE
gegen den von JURI durchsetzen zu helfen.

    http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/tauss030627/

Aus der Analyse der Abstimmungsergebnisse

    http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/vote/
    http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/vote/analysis.html

ergeben sich indes einige Überraschungen.  Während der für seine Nähe zur
Patentbewegung bekannte Abgeordnete Willi Rothley eigenwillig kritisch
abstimmte, wurde die früher als Softwarepatent-Gegnerin bekannte "IT-Expertin"
der SPD-Fraktion, Erika Mann, zur kompromisslosesten Befürworterin von
Softwarepatenten, darin noch Arlene McCarthy übertreffend.  Frau Manns
abrupter Gesinnungswandel vollzog sich in kürzester Zeit (irgendwann im April)
und ist für uns bislang nicht nachzuvollziehen.

Das günstige Ergebnis ist wesentlich dem Umstand zu verdanken, dass alle
kleineren Parteien von rechts und links unsere Positionen stützten, während
die drei größten Parteien in etwa gleichermaßen gespalten waren.  Die großen
Parteien hatten es besonders schwer, weil ihre Berichterstatter McCarthy und
Wuermeling betonharte Pro-Patent-Positionen einnahmen.  Dies war offenbar im
Frühjahr 2002 so eingefädelt worden, aber letztlich scheiterte die Strategie
doch am allmählichen parteiübergreifenden Erstarken eines Problembewusstseins.
Die Strategie der Patentlobby, ein paar Schlüsselpositionen mit zuverlässigen
Leuten zu besetzen, scheiterte letztlich daran, aber auch an einzelnen
einflussreichen Personen wie Joerg Tauss, die sich nicht vereinnahmen 
oder neutralisieren ließen.   

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
270.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
















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