[ffii] EP-Entscheidung für Echte Begrenzung der Paten tierbarkeit

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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       EU-Parlament stimmt für echte Begrenzung der Patentierbarkeit
                            Straßburg 2003/09/24
                          Zur sofortigen Freigabe

   In der Abstimmung am 24. September hat das Europäische Parlament die
   Richtlinie über "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen"
   mit einer Reihe von Änderungsanträgen angenommen, welche deutlich die
   Nicht-Patentierbarkeit von Programm- und Geschäftslogik unterstreicht,
   und freie Veröffentlichung sowie Interoperabilität sichert.

Hintergründe

   Am Tag vor der Abstimmung hatte der Beauftrafte der Europäischen
   Kommission, Fritz Bolkenstein, damit [15]gedroht die Kommission und
   der Rat würden die Richtlinie zurückziehen und die Fragestellung an
   die nationalen Patentbeauftragten im Ausschuss des Europäischen
   Patentamts (EPA) zurückverweisen, falls das Parlament für die
   Änderungsanträge stimmen sollte, die es heute angenommen hat. "Es wird
   sich zeigen ob die Europäische Kommission tatsächlich an einer
   "Harmonisierung und Klarstellung" interessiert ist, oder nur den
   Interessen von Patentinhabern folgen wollte", sagt Hartmut Pilch,
   Vorsitzender des FFII. "Das ist jetzt auch unsere Richtlinie. Wir
   müssen dem Eurpäischen Parlament helfen sie zu verteidigen."

   "Der Richtlinientext mit den Änderungen des Parlaments ist unglaublich
   gut! Ich konnte es kaum glauben als ich es Artikel für Artikel auf
   Slashdot gepostet habe. Es wird immer besser, und es ist in sich
   unglaublich konsistent. Ich denke wir haben diese Woche etwas
   wunderbares erreicht", begeisterte sich James Herald, ein Mitglied der
   Arbeitsgruppe zu Softwarepatenten des FFII/Eurolinux, als er die
   angenommenen Änderungsanträge zu einer [16]konsolidierten Version
   zusammensetzte.

   "Mit den neuen Vorkehrungen in Artikel 2 ist eine
   computerimplementierte Erfindung kein Trojanisches Pferd mehr, sondern
   eine Waschmaschiene", erklärt Erik Josefsson von der SSLUG und dem
   FFII, der die Schwedischen Abgeordneten in den letzten Wochen über die
   Richtlinie beraten hat. Dass die Mehrheiten für die angenommenen
   Änderungsanträge Unterstützung aus sehr unterschiedlichen politischen
   Gruppen hatten, spiegelt die beschwerliche politische Debatte wieder,
   die vorher einen zweifachen Aufschub erzwungen hatte.

   Wenn über 78 Änderungsanträge innerhalb von 40 Minuten abgestimmt
   wird, sind jedoch einige Verwirrungen nicht zu vermeiden: "Die
   Erwägungen wurden nicht gründlich Abgeändert. Eine davon behauptet
   immer noch dass Algorithmen patentierbar sind, wenn sie ein
   technisches Problem lösen.", bemerkt Jonas Maebe, Belgischer Vertreter
   des FFII, der zur Zeit im Europäischen Parlament arbeitet. "Aber wir
   haben alle Zutaten für eine gute Richtlinie. Wir konnten die grobe
   Form vorgeben. Die Nachbearbeitung kann jetzt folgen. Der Geist der
   Europäischen Patentübereinkunft wurde zu 80% bestätigt, und das
   Parlament ist in einer guten Ausganglage die verbleibenden
   Widersprüche in der zweiten Lesung auszubessern."

   Die Richtlinie wird weiteren Beratungen des Ministerrates standhalten
   müssen, die eher informell und somit weniger öffentlich sind als
   Vorgänge im Parlament. In der Vergangenheit hat der Ministerrat
   Entscheidungen über Patentpolitik seiner "Arbeitsgruppe für
   Patentpolitik" überlassen, die aus Patentrechtsexperten besteht,
   welche auch im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts sitzen.
   Diese Gruppe hat sich hervorgetan als einer der entschiedensten
   Beführworter grenzenloser Patentierbarkeit in Europa, einschließlich
   von Programmansprüchen.

   Laura Creighton, eine Softwareunternehmerin und Venture-Kapitalgeberin
   welche die Kampange von FFII/Eurolinux mit Spenden unterstützt hat,
   und mehrmals von Schweden nach Brüssel gereist ist um sich an
   Konferenzen und Treffen mit Abgeordneten zu beteiligen, sagt:

     Jetzt werden die Leute, die behauptet haben, ein Schlamassel nach
     US-Vorbild vermeiden zu wollen, aber in wirklichkeit den Entwurf
     nur deswegen mochten weil er genau sowas ermöglicht hätte, ihr
     wahres Gesicht zeigen müssen. Ich wage die Vorhersage dass ein
     guter Teil davon behaupten wird dass wir es in der jetzigen Form
     nicht durchsetzen dürfen, weil wir ein Gesetz brauchen was uns den
     USA und Japan ähnlicher macht, um unsere Handelspartner nicht zu
     verärgern.

     Jetzt ist die zeit gekommen Europäische Politiker aufzufordern Mut
     zu zeigen und eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, indem sie
     für die Richtline stimmen, den sich die Amerikanischen Bürger,
     Regierung, KMUs und Alan Greenspan wünschen würden, anstatt des
     jetzigen Schlamassels. Sollen sie sich an Europa anpassen. Die
     Abgeordneten des Europäischen Parlaments verdienen dank für ihre
     Bemühungen, die sozialen Konsequenzen dieser zugegebener Maßen
     schwierigen technischen entscheidung zu begreifen. Das ist bisher
     noch nirgendwo anders in der Welt passiert. Wir Europäer können
     stolz auf diese politische Errungenschaft sein, und ich hoffe
     unsere Politiker teilen diesen Stolz.

Ansprechpartner für Medien

   E-Post:
          pr at ffii org

   Telefon:
          Hartmut Pilch +49-89-18979927

          Jonas Maebe +32-485-369645

          Erik Josefsson +46-707-696567

          Alex Macfie +44 7901 751753

          Weitere Ansprechpartner werden auf Nachfrage genannt

Über den FFII -- www.ffii.org

   Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
   die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300
   Mitglieder, 500 Firmen und 30.000 Unterstützer haben den FFII mit der
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
   Software-Eigentumsrechten beauftragt.

Über die Eurolinux-Allianz -- www.eurolinux.org

   Das Eurolinux Bündnis für eine Freie Informationelle Infrastruktur ist
   eine offene Koalition von Firmen und Verbänden, die gemeinsam eine auf
   dem Urheberrecht, offenen Standards, freiem Wettbewerb und
   quelloffener Software wie Linux aufbauende kraftvolle europäische
   Softwarekultur fördern und schützen wollen. Firmenmitglieder und
   Förderer von EuroLinux entwickeln oder verkaufen Software für
   Betriebsssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MSWindows unter freien,
   halb-freien oder proprietären Lizenzbestimmungen.

Permanente Netzadresse dieser Mitteilung

   http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0924/index.de.html

Kommentierte Verweise

   -> [17]Links zu Dokumenten die sich mit der Abstimmung befassen
          Enthält die Ergebnisse der Abstimmung

   -> [18]Europarl 2003/09 Softwarepatent-Änderungsanträge: Echte und
          Scheinbare Begrenzungen
          Ergebnisse der Abstimmung, die in die Tabelle einzutragen sind

   -> [19]Bolkensteins Drohung
   -> [20]McCarthy 03-02-19: Verweigert dem EP sein recht die Regeln
          vorzugeben
          McCarthy hat die gleichen Drohungen bereits im Februar
          geäußert. Die Analyse des FFII zu ihrem Schriftstück zeigt auf
          dass sie diese nicht geäußert haben könnte, wenn jemand aus der
          Europäischen Kommission sie nicht decken würde. Jetzt wissen
          wir wer das war.

          siehe [21]Frits Bolkestein and Software Patents

   -> [22]Abstimmungsliste von McCarthy
          Diese Abstimmungsliste basiert auf einem Kompromiss innerhalb
          der PSE. Sie führt diverse Änderungsanträge ein, die dem Geist
          des [23]Berichts des Juri zum Entwurf widersprechen. Trotzdem
          hat nur ein drittel der Abgeorneten aus der PSE sich an diese
          Liste gehalten. Der Rest hat eine eigene Liste erstellt, die
          näher an den Empfehlungen des FFII liegt. McCarthy wurde auf
          diese Weise völlig marginalisiert.

   -> [24]McCarthy Press Release
          Die Berichterstatterin der britischen PSE-Gruppe, deren harte
          Patent-beführwortende Linie von keiner politischen Gruppe
          befolgt wurde, stellt ihre Niederlage als Sieg dar, ohne es
          sich dabei nehmen zu lassen gegen die
          "Fehlinformations-Kampange" auszukeilen, die von einer
          ungenannte Gruppe geführt worden sein soll, vermutlich der
          "freien Software Allianz".

          siehe [25]Free Software Alliance

   -> [26]Plenary Debate 03/09/23
          Rough Transcript of the Speeches given in the Plenary Debate of
          2003/09/23.

   -> [27]Wer hat wie gestimmt?
          Tabellarische Auflistung auf Basis des [28]MSWord Original von
          der Europarl Webseite.

   -> [29]Analyse des Abstimmverhaltens
          Bericht über alles MdEP aus Belgien. 100% steht für
          vollständige Befolgung der [30]FFII-Abstimmliste. Eine ähnliche
          Analyse wird derzeit für alle MdEP gemacht. Erste Ergebnisse
          zeigen, dass viele Abgeordnete der EVP sich eher an Kauppi
          (gegen Softwarepatente) als an Wuermeling (für Softwarepatente)
          orientierten.

   -> [31]FFII News Archive
          könnte aktuelle Neuigkeiten enthalten

   -> [32]FFII News Archive
          könnte aktuelle Neuigkeiten enthalten

   -> [33]REU/DKPMA 2002/09/23: Änderungsvorschläge zum
          Softwarepatente-Richtlinienentwurf
          2002 haben die Patentbeauftragten des Rats auf unbegrenzte
          Patentierbarkeit gedrängt, obwohl sie laut den Verfahrensregeln
          des EU-Gesetzgebung garnicht an der Reihe waren. Genauso wie
          der Binnenmarkt-Ausschuss der Europäischen Kommission, ist die
          "Arbeitsgruppe für Patentrecht" des Rates eine Institution auf
          welche die Patentabteilungen großer IT-Konzerne zählen können.
          Ihre Mitglieder sind immer dazu bereit, entgegen schriftlicher
          Anweisungen ihrer eigenen Regierungen zu handeln, falls der
          Konsens der Patentlobby dies verlangt.

    http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0924/index.de.html
    [37]© 2003/09/25 (2003/09/24) [38]Arbeitsgruppe
    deutsche Version 2003/09/24 von [39]Olaf Buddenhagen

Verweise

  15. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/deba/index.en.html#bolk
  16. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/resu/index.de.html
  17. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/index.de.html#links
  18. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/index.de.html
  19. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/deba/index.en.html#bolk
  20. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/index.de.html#altern
  21. http://swpat.ffii.org/akteure/bolkestein/index.en.html
  22. http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0924/amccvotlst0309.pdf
  23. http://swpat.ffii.org/neues/03/juri0617/index.de.html
  24. http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0924/amccarthy-pr030924.pdf
  25. http://swpat.ffii.org/akteure/fsa/index.en.html
  26. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/deba/index.en.html
  27. http://mond.at/swpat/voting.txt
  28. http://www.europarl.eu.int/direct/documents/fr/vote/Resultats/Mercredi/Appels%20nominaux%202003-09-24.doc
  29. http://www.student.kun.nl/dieter.vanuytvanck/swpat/rapport.html
  30. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/vote/index.en.html
  31. http://lists.ffii.org/archive/mails/neues/index.html
  32. http://lists.ffii.org/archive/mails/news/index.html
  33. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/index.de.html
  34. http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0626/index.en.html
  35. http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0620/index.en.html
  36. http://swpat.ffii.org/neues/03/linu0922/index.en.html
  37. http://www.gnu.org/licenses/fdl.html
  38. http://swpat.ffii.org/gruppe/index.de.html
  39. http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/berlin-parl/

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