[ffii] EP stimmt fuer echte Begrenzung der Patentierbarkeit

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
Die Richtlinie wurde vom EP angenommen.

Nicht mit allen guten Änderungsanträgen, aber mit wesentlichen, wie z.B.

	- Interoperabilität (Art 6a)
	- Publikationsfreiheit (keine Programmansprüche)
	- Datenverarbeitung kein Gebiet der Technik
	- Technik durch Naturkräfte definiert
	- Industrie = automatisierte Herstellung materieller Güter

Es verbleiben einige Widersprüche, die in einer zweiten Lesung zu klären
sind, wenn nicht die Europäische Kommission und die Bundesregierung die
gestern von Kommissar Bolkestein an das EP gerichteten Drohungen wahr
macht.

Der Text von Bolkesteins Drohung findet sich zusammen mit weiteren
Transskripten gestriger Plenumsreden unter

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/deba/

Kurzinhalt: "Das Parlament hat eine Chance zu demokratischer Mitsprache in
der Patentgesetzgebung.  Fällt es eine uns nicht genehme Entscheidung, so
werden wir, gemeinsam mit den nationalen Regierungen, ihm diese Chance
wieder entziehen."

Die Details zur Entscheidung werden über

    http://swpat.ffii.org/neues/03/plen0923/
    http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/plen0309/index.de.html

nach und nach zugänglich.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
270.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/




_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues 
(un)subscribe via http://petition.ffii.org/
[email protected]
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues