[ffii] Bolkestein spielt FUD-Karte

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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In einer Rede heute im Europäischen Parlament und ähnlichen Reden davor
und danach in privaten Kreisen hat Kommissar Frits Bolkestein folgende
Botschaft verbreitet

 -- McCarthys Bericht ist gut, verhindert Softwarepatente

 -- Bolkestein will keine Softwarepatente sondern nur Patente
    auf "computer-implementierte Erfindungen", worunter
    Waschmaschinen und Mobiltelefone zu verstehen seien

    Dies steht in schroffem Gegensatz zur eigenen Definition
    im Kommissionsvorschlag Art 2

	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prop/#art2

    aus der klar hervorgeht, dass eine neuartige Waschmaschine
    auch dann keine "computer-implementierte Erfindung" ist,
    wenn sie computergesteuert ist.  "Computer-implementierte
    Erfindung" ist nichts als EPA-Neusprech für "Programm für
    Datenverarbeitungsanlagen im Kontext eines Patentanspruchs".

 -- Die derzeit vorliegenden Anträge von SPE und Kauppi (EVP)
    wollen das gleiche wie Bolkestein, sind aber aus
    rechtstechnischen Gründen (TRIPs) unakzeptabel und
    werden dazu führen, das die Richtlinie von Kommission und
    Rat (BMJ-Welp) abgelehnt werden muss.

 -- Das Ergebnis eines Scheiterns der Richtlinie wird sein, dass
    das EPA weiter macht wie bisher.


Derzeit fühlen sich einige Abgeordnete in SPE und EVP von dieser
Argumentation verunsichert.  Sie wollen nicht gerne diejenigen sein, die
eine EU-Richtlinie zum Scheitern gebracht haben.  Einige suchen nach
Formelkompromissen, in der irrigen Annahme, Bolkesteien vertrete
tatsächlich die kompatiblen Interessen, die er zu vertreten vorgibt.

Nachdem McCarthy in SPE entmachtet wurde, treten ihre Hintermänner aus
dem Schatten.  Sie galt schon lange als "ein Geschöpf von Anthony Howard".
Dessen Chef Frits Bolkestein ficht mit der gleichen Härte für die
Richtlinie, mit der er sie auch gegen die Generaldirektionen
Informationsgesellschaft und Wettbewerb durchsetzte.  Angesichts der
Uneinigkeit innerhalb der Kommission erscheint es nicht besonders
wahrscheinlich, dass sich Bolkestein ein zweites Mal mit dieser Linie
durchsetzen kann.  Gerade deshalb muss er jetzt dem Parlament drohen.

Interessant wäre auch, ob die Bundesregierung, mit deren zu erwartendem
Verhalten Bolkestein indirekt droht, das schweigend mit ansieht oder gar
noch unterstützt.

S. auch

  Bolkestein speech today in EP
  http://lists.ffii.org/archive/mails/news/2003/Sep/0011.html

Auch DPA hat heute über "Schlagabtausch im EP" berichtet:

-----Original Message-----
From: [email protected] [mailto:[email protected]]

EU/Computer/Recht/ Schlagabtausch im Europaparlament um umstrittene
Softwarepatente

Straßburg (dpa) - Die umstrittenen Pläne für ein europäisches
Softwarepatent haben am Dienstag zu einem heftigen Schlagabtausch
im Europaparlament in Straßburg geführt. Die Richtlinie "über die
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" soll nach dem
Willen der Europäischen Kommission mehr Klarheit für
Softwarehersteller schaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für
künftige Patententscheidungen in Europa bringen.

   Nach wochenlangem Streit unter Experten hat der Rechtsausschuss
des Parlaments eine Vielzahl von Änderungen beantragt. Dabei geht es
vor allem um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz
kleiner Unternehmen.

(Achtung: Folgt Zusammenfassung bis 1300, ca. 25 Zeilen)
dpa hs xx so
23/09/03 12:03:00

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
200.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


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