[ffii] Mehr zur Patentpolitik der nationalen Regierungen

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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Kurz nach unserer Pressemeldung 

	http://swpat.ffii.org/news/04/cons0129/

erschien ein Heise-Artikel

  EU-Rat macht sich für grenzenlose Softwarepatente stark
  http://www.heise.de/english/newsticker/news/44917
 
der ein großes Leserecho auslöste und seitdem zu den "Top-Meldungen"  
gehört.

Inzwischen sind auch die vertraulich an die nationalen Regierungen
übermittelten Stellungnahmen der Europäischen Kommission (Dienststelle für
Gewerblichen Rechtschutz unter Bolkestein, Dossier derzeit wohl von David
Ellard, Nachfolger von Anthony Howard geleitet) zu den
EU-Änderungsanträgen

	http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cec0311/

verfügbar, aus denen hervorgeht, aus welchen Gedanken heraus die 
Rats-Arbeitsgruppe sich für ihre Linie entschieden hat.

Ein hiermit geistesverwandter Text des Finnischen Patentamtes

	http://plone.ffii.org/events/2004/fiparl02/

zeigt, wie uneinsichtig die Gruppe um den Verwaltungsrat des Europäischen
Patentamtes, die auch im EU-Rat den Ton angibt, an ihren Positionen
festhält.

In Helsinki hat sich immerhin das Parlament der Sache angenommen und
gestern eine Anhörung veranstaltet, über die wir weiter berichten werden.

Die Bundestags-Anhörung vom Juni 2001

	http://swpat.ffii.org/termine/2001/bundestag/

hat bislang offenbar nicht den geringsten Einfluss auf die betonharte
Pro-Patent-Position, die die Bundesregierung seit zehn Jahren unverändert
in der EU vertritt.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/





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