[ffii] Kurznachrichten

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
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- Der Wirtschaftsausschuss des Finnischen Parlamentes setzt seine
  Anhörungen zur Softwarepatentrichtlinie fort.  Der Ausschuss nimmt
  schriftliche Eingaben aus ganz Europa entgegen.  S. Bericht

	http://plone.ffii.org/events/2004/fiparl02/

- FFII Polen http://www.ffii.org.pl/ ist am Netz, plant Aktivitäten,
  u.a. eine Veranstaltung mit der neu gegründeten Europäischen Grünen
  Partei.

- Aufruf zum Handeln II 

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html

  hat mehr Unterschriften, u.a. von MdB Kelber (SPD) und Bettin (Grüne).

  Dies wird allerdings die Vertreter der Bundesregierung kaum daran 
  hindern, morgen bei der Sitzung der Patentarbeitsgruppe des Rates die
  Positionen des irischen Diskussionspapiers weiter zu legitimieren.

- Kritik an Rats-Papier

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/

  in einigen Punkten verfeinert.  

  Kritik an Stellungnahme der Europäischen Kommission zum EP-Beschluss

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cec0311/

  ebenfalls.  

- Anweisungen zum Handeln 

	http://swpat.ffii.org/gruppe/aufgaben/

  sind etwas aktualisiert und beworben, von wo es geht, s. etwa
  "Was tun?" oben rechts auf http://www.ffii.org/

- FFII-Neuigkeiten via RSS über Debian zur Syndikation angeboten.

- Planung für eigene Konferenz(en) des FFII

	http://plone.ffii.org/events/2004/test/

  macht Fortschritte.

- FFII-Datenbank ist derzeit aufgrund von Änderungen in EPA-Datenbanken
  etwas aus dem Tritt gekommen, Besserung ist aber in Sicht.

	http://plone.ffii.org/patdb/ 

- MS-Kartellverfahren der Kommission nimmt bedenkliche Richtung.  Nicht
  einmal Montis Behörde fordert freie Verwendbarkeit von proprietären
  Protokollen. Bolkestein und Lamy folgen ausdrücklich amerikanischen
  Extremauslegungen von TRIPs, mit denen die Patentbeamten der 
  Kommission auch ihre Ablehnung der Parlaments-Version von Art 6a der 
  Softwarepatentrichtlinie begründen.

	http://swpat.ffii.org/news/04/cecms0202/

  Ein Kartellverfahren, welches ein Recht von Monopolisten auf Herrschaft 
  über grundlegende Kommunikationsnormen/Zivilisationstechniken 
  festschreibt, ist schlechter als kein Kartellverfahren.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-18979927
300.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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