Re: Die Politik mit der Angst (IP-Logging)

Hi Alvar,

On Mon, 22 Oct 2007, Alvar Freude wrote:

> Der Klaeger hat nur verlangt, dass die IP-Adresse nicht gespeichert
> werden darf.
>
> Das BMJ hat Berufung eingelegt und will alles au=DFer die IP-Adresse
> weiterhin speichern duerfen.
>
> Der Klaeger hat nichts dagegen.
>
> Das Landgericht hat entsprechend entschieden: "Die von der Beklagten
> begehrte Abaenderung des erstinstanzlichen Urteils war wegen des
> Anerkenntnisses des Klaegers auszusprechen."
>
> Die Revision ist tatsaechlich nicht zugelassen. Das LG sagt deutlich:
>
>  "Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung
>   in einer Sonderkonstellation."
>
> Von einem Grundsatzurteil kann also in keinster Weise die Rede sein.

Danke fuer die Klarstellung.

Ich weiss nicht, ob das beruehrt wurde, aber es spielt ja vermutlich auch 
noch eine Rolle, ob es sich um eine Webseite handelt, die von einer 
staatlichen Stelle betrieben wird.

Gruss
Peter
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